TTIP-Roadshow von Bertelsmann

Daniela Lobmueh
Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gibt.

Bild: TPP, das pazifische Pendent zum TTIP
Lobbycontrol entlarvt Bertelsmann-Machenschaften
TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns, so Lobbycontrol. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und ihm personell eng verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien-, Internet- und Logistikunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House, den größten Buchverlag der Welt).
Sowohl die noch weitergehende Deregulierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen vorteilhaft. Bertelsmann ist also selbst ein wahrscheinlicher Nutznießer von TTIP, das viele SOPA/ACTA usw. Sauereien fortsetzen soll. In einer frechen Stellungnahme hat das Unternehmen gegenüber Lobbycontrol den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine von Lobbycontrol beobachtete Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist, so Lobbycontrol, „hochproblematisch“. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hätte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, habe beteuert: “Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt”. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Man habe die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf habe die Bertelsmann-Stiftung „etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.“
Lobbycontrol wäre noch daraufhin zu weisen, dass an der hier untersuchten Interessenlage auch die Gemeinnützigkeit (!) der Konzernstiftung hängt. Durch diese schleust die hochprofitable Medienfirma den Löwenanteil ihrer Steuerschuld in die Tasche der eigenen Stiftung. Tatsächlich hält das zuständige Finanzamt Gütersloh (Sitz von Konzern- wie Stiftungszentrale) die Bertelsmann-Stiftung für Gemeinnützig und befreit sie daher von Steuerzahlungen -und der Konzern ist formal der Stiftung zu Dreivierteln überschrieben. Die Konzerneigner-Familie Mohn kontrolliert jedoch auch diese Stiftung, so bleibt alles in einer Hand.
Wie TTIP schleichend die Demokratie abservieren soll
Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sogenannten „Schiedsgerichten“ entmachtet: Diese werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Billige Ausrede für diesen kalten Putsch hinter den Kulissen ist „Investorenschutz“: Dem müssen Demokratie und Menschenrechte geopfert werden, weil ja das größte Problem der Menschheit ist, dass reiche Finanzkonzerne nicht genug Profit auf unsere Kosten machen könnten. Wenn Völker und ihre Regierungen künftig Vergiftung von Mensch und Umwelt, Ausbeutung oder andere Konzern-Verbrechen aufdecken und verbieten wollen, sollen sie dank TTIP dafür an die Konzerne auch noch Milliarden-Strafen zahlen.

Ein ähnliches Projekt haben die USA auch im Pazifikraum: Das TPP, dort soll die US-Oligarchie mit ihren asiatisch-australischen Vasallen gegen China in Stellung bringen -wie mit ihren europäischen Vasallen (also uns) hier gegen Russland. Die Bertelsmann-Stiftung bereitete diese Geopolitik schon durch ihr Werkeln an der EU-Osterweiterung vor, der Medienkonzern machte die dazu passende Propaganda.
Die Bertelsmann-Stiftung hatte schon für Rotgrün unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und damit die Drangsalierung von Arbeitslosen vorbereitet. Medial wird die Hartz IV-Schikane in Bertelsmann-Medien legitimiert, etwa in demütigenden Shows auf RTL: So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft.

Schieben sie Ihren Vater in ein Heim ab

Daniela Lobmueh
Hartz IV ist inhuman gedacht, oft zynisch gemacht. Hier ein Einzelfall, der die brutalen Methoden der Jobcenter dokumentiert, ihnen anvertraute Menschen in mies bezahlte Arbeit zu pressen -ohne Rücksicht auf deren Gesundheit, Existenz und hilflose Familienangehörige. Hier wurde ein Kranker mit Jobangeboten schikaniert und ein Pflegebedürftiger sollte ins Heim abgeschoben werden. Wo ihn vermutlich eine gefeuerte und als 1-Euro-Jobber neu eingestellte Pflegekraft in Akkord versorgen sollte.
Hartz IV ist inhuman gedacht, oft unmenschlich gemacht und dann auch noch zynisch kommentiert -besonders in unseren Mainstreammedien. Hier ein Einzelschicksal, das die Brutalität der Jobcenter dokumentiert, die Menschen in mies bezahlte Arbeit pressen -ohne Rücksicht auf deren Gesundheit, deren Existenz und deren hilflose Familienangehörige. Hier wurde ein krankgeschriebener chronisch Kranker mit schikanösen Jobangeboten terrorisiert und ohne Unterstützung dem Elend ausgeliefert, ein Pflegebedürftiger sollte doch ins Heim abgeschoben werden. Wo ihn vermutlich eine gefeuerte und als 1-Euro-Jobber neueingestellte Pflegekraft in Akkord versorgen sollte.

Betroffenenbericht: (Auszug)
„Ich bin im Jahr 2010 durch einen Arbeitsunfall lange Zeit bis heute krank. Kompletter Rücken mit 5 Bandscheibenvorfällen usw. betroffen. Trotz OP’s und Rehas usw. ist bisher keine Besserung in Sicht.
Nach Aussteuerung bin ich an die Arge in Wipperfürth überstellt worden. Hier hat man mir alle 14 Tage Jobangebote geschickt, trotz vorliegendem Gutachten der Nicht-Arbeitsfähigkeit!!
Wir haben uns dann telefonisch, per Email und per Brief an die Arge gewandt, mit der Bitte um Abstellung der Vermittlung bis zur Genesung. Meinen eigentlichen Job habe ich ja auch noch, bin also ungekündigt. Man hat uns trotzdem die Krankengeldzahlungen verweigert.
Dann bin ich (sind wir) in Hartz IV gekommen. Meine Frau ist vom Arbeitgeber freigestellt, wegen der Pflege Ihres schwerkranken Vaters mit Pflegestufe 3. Die Auszahlung ist verweigert worden.
Die Aussage von Frau xxx in der Arge Wipperführt: ( wörtlich) “Schieben sie Ihren Vater in ein Heim ab, dann können Sie auch arbeiten gehen, dann brauch ihr Mann kein Hartz IV.”
Wir haben dann ca 1 Jahr lang keinen einzigen Euro bekommen, trotz eingeschaltetem Anwalt und Klage vor dem Sozialgericht. Wir warten heute noch auf einen Termin vom Gericht. Unsere komplette Existenz stand und steht vor dem Aus. Mittlerweile bekomme ich die Erwerbsminderungsrente auf Zeit.“
Quelle: H4-Tatsachenberichte
In kleinen Regionalmedien kann man wenigstens ganz selten einmal, wenn das Unrecht wirklich zum Himmel schreit, faire Berichte zu Fällen wie diesem lesen. Das alltägliche Elend von Millionen H4-Opfern bleibt jedoch meist stumm. Und der Tenor der Großmedien RTL/SPIEGEL/STERN/n-tv (alle Bertelsmann) ist nur noch zynisch und menschenverachtend.
Vielen Dank, Rotgrün, für die Agenda 2010, die einige korrupte Funktionäre bei euch sich von Bertelsmann haben unterschieben lassen. Vielen Dank Schwarzgelb, dass ihr alles noch brutaler und inhumaner gemacht habt und Schwarzrot, dass ihr jetzt ein paar Krokodilstränen jammert und alles so lasst, wie es ist. Hartz IV abschaffen!

AUMF: Ermächtigungsgesetz für den Führer der freien Welt

Daniela Lobmueh
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock des Reichstagsbrandes, pardon, der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Führer Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der schwerbewaffnetsten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee -sie kämpft jetzt weiter gegen das US-Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt.

Barbara Lee kämpft
weiter gegen AUMF
Obama: Friedensengel mit Colt zwischen den Zähnen
2009 entschied die Obama-Regierung, die Praxis fortzusetzen, „gefährliche“ Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren -wie Bush II. stützte Nobelpreisträger Obama sich dabei weiter auf die AUMF und den „Patriot Act“, die eine Totalüberwachung (Skandal!) sogar der eigenen US-Bevölkerung und unbegrenzte Folterhaft für Guantánamo-Gefangene „juristisch absichern“ soll. Damit hatte Obama-Regierung die Aufhebung des Habeas Corpus Act verlängert, installiert durch das mit Wahlmanipulationen an die Macht gelangte Bush-Regime, das erst nach den 9/11-Anschlägen als „Krieg-gegen-den-Terror“-Militärregierung fest im Sattel saß.
Habeas Corpus: Freiheit in Guantanamo
Der Habeas Corpus Act garantiert seit dem Mittelalter ein Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht und stellt das Rückgrat demokratischer Bürgerrechte nach westlichem Denken dar: Das Gesetz ist seit der Magna Charta von 1215 bzw. eigens erlassen als Habeas Corpus Act von 1679 Bestandteil des englischen wie später des US-Rechts. In den USA hat die sogenannte Power To Grant Writ of Habeas Corpus sogar Verfassungsrang -außer, du bist nach Ansicht der NSA verdächtig, ein Terrorist zu sein. Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der deutschen Bundeswehr, nennt in seiner Abrechnung mit der Nato noch eine Reihe weiterer Rechtsbeugungen der USA. Aber mit AUMF und Patriot Act haben die USA sich 2001 von den Werten Frieden und Freiheit offiziell verabschiedet. Doch die einsame Bürgerrechtlerin Barbara Lee gibt nicht auf.
Barbara Lee kämpft weiter gegen AUMF
Im Januar des letzten Jahres brachte Barbara Lee zusammen mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Aufhebung der AUMF in das US-Repräsentantenhaus ein (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) . Im September letzten Jahres wurde Barbara Lee von Präsident Obama zur Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen weggelobt. Aber dennoch macht sie im Repräsentantenhaus immer wieder unermüdlich Druck gegen die AUMF. Weil nun im gesamten Kongress die Kriegsvollmacht AUMF unter Druck kam, legte das US-Repräsentantenhaus Lee’s Gesetzentwurf H.R.198 bis heute im Auswärtigen Ausschuss auf Eis. Im Juli 2013 wurde dort auch eine andere Initiative, diesmal vom Abgeordneten Adam Schiff, zur indirekten Aufhebung der AUMF über das Militärbudget mit 236 zu 185 Stimmen abgelehnt (huffingtonpost: AUMF Endless War).
Lee-Offensive gegen AUMF
Am 8. Mai 2014 brachte Barbara Lee jetzt gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Kongresskammer Abgeordnetenhaus, einen “Authorization Review and Determination Act” (WARD Act, H.R. 4608) ein. Dieser fordert die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes AUFM und zusätzlich eine effektive Kontrolle des Kongresses über alle laufenden und zukünftigen Operationen des Militärs. So will Barbara Lee “den Blankoscheck der Exekutive für Militäroperationen beenden”: Daniel Neun resümiert auf Radio Utopie:
„Um alle Missverständnisse zu beseitigen: auch nach Aufhebung der am 14. September 2001 erteilten Kriegsvollmacht A.U.M.F. könnte das Militär, könnte die C.I.A., könnten Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo einfallen, alles in die Luft jagen und sich jede Menge “kills” auf die Helme malen. Nur bräuchten diese ehrenwerten Helden des Abendlandes, samt dem Präsidenten, wieder vorher die Zustimmung des Kongresses.
Genau das will u.a. das Militär – welches jedes Jahr über eine Billion Dollar u.s.-amerikanischer Steuergelder unter seinen weltweit eingekauften Milizen, kollaborierenden Konsortien im industriellen Komplex, sowie dem explodierten Spionage-Apparat mit dem Militärgeheimdienst N.S.A. aufteilen kann – um diesen Preis vermeiden.“

Blockupy Maiaufruf gegen EU & Troika

Daniela Lobmueh
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. Auch Blockupy rief für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Die Proteste sind die Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Die Linke ist dabei
DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Hier in Berlin kämpft man auch für eine soziale Gesellschaft:
Die Linke Kämpft für sozial Schwache
In ihrem Grußwort zum Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland dankte am 15.Mai die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dem Sozialverband für sein Engagement bei der Gestaltung des Sozialen in Deutschland und erklärte: „Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen. Soziales ist nicht das, was so nebenbei abfällt. Wer um die Absicherung seiner materiellen Existenz bitten und tagtäglich kämpfen muss, wer sozial diskriminiert und stigmatisiert wird, dem sind Freiheit, Menschenwürde und demokratische Mitgestaltung nur schön klingende Worte.“
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Hartz IV: Sanktionen brechen Menschenrecht

NRW-Piraten setzen Rotgrün unter Druck
Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher durch Terror gefügig machen und bedrohen dabei systematisch ihre Existenz ohne Rücksicht auf die Menschenrechte. Durch die Kürzungen am kargen H4-Geld wird regelmäßig das Existenzminimum unterschritten -damit werden die Sanktions-Opfer zu Hundertausenden mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Nicht alle überleben dies, für viele bedeutet es den endgültigen Absturz aus einer normalen Existenz -auf die Straße.
Terror für 1-Euro-Zwangsarbeit
Die Obdachlosen sollen durch ihr abschreckendes Beispiel die übrigen terrorisieren und in ständige Angst versetzen, damit sie gefügig bleiben. Nur so können die ausbeuterischen 1-Euro-Zwangsarbeitsjobs durchgesetzt werden -entgegen des Verbots von Zwangsarbeit in der deutschen Verfassung. Die Arbeitgeber und ihre Freunde in korrupter Politik freuen sich über die Lohndrückerei, die dieser Terror ermöglicht. Die Grundgesetzwidrigkeit dieser Sanktions-Praxis hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 und 2012 in zwei Urteilen festgestellt. Mit diesen Menschenrechtsverletzungen hatte auch Inge Hannemann ihre Petition für die Abschaffung der H4-Sanktionen begründet -sie fand über 90.000 Unterstützer.
Piraten folgen Linkspartei
Nach zahlreichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, diese inhumane Praxis zu stoppen, hat damit auch die Piratenfraktion in NRW einen Versuch gestartet, das soziale Unrecht zu beenden. Die Piraten fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich doch eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialausschuss in Düsseldorf über den seit Oktober 2013 gut abgehangenen Piraten-Antrag beraten.
Hartz IV-Sanktionen-Studie
Im letzten Jahr forderte schon die NRW-Linkspartei eine Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene für Abschaffung der Sanktionen. Das NRW-Parlament stimmte mehrheitlich zu, aber der Landtag legte das Projekt später auf Eis. Zuvor hatte jedoch die NRW-Landesregierung eine Analyse beim ISG (Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik) angefordert.
Die Studie, die so nach Initiativen der Linkspartei erstellt wurde zeigte für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jobcenter haben in zwei Dritteln aller Fälle Leistungen lediglich gekürzt, weil Betroffene einen Termin verpaßt hatten -in NRW wie auch bundesweit. Von 218.000 Sanktionen waren 2012 ca. 144.000 auf sog. „Meldeversäumnisse“ zurückzuführen, d.h. jemand war plötzlich erkrankt, musste sich um sein verletztes Kind kümmern oder seine pflegebedürftige Großmutter ins Krankenhaus bringen: Das alles löst Sanktionen aus, die Menschen an den Rand des Elends und darüber hinaus quälen. Es mag auch H4-Opfer geben, die durch innere Probleme einen der schikanösen „Job“-Center- Termine verpassen, etwa Drogensucht, Depressionen oder Verwirrung im zerfallenen Alltag eines ins soziale Abseits getriebenen Menschen. Doch kann dies Rechtfertigung für die Vernichtung ihrer ohnehin nur noch marginalen Existenz sein?
Die Schikane ist auch noch teuer
Der hämisch über das Schicksal der Drangsalierten grinsende typische BILD-Lesersadist sollte sich jetzt aber nicht zu früh freuen, denn auch Menschen schikanieren kostet Geld und zwar seine Steuergelder: Durch den sanktionierenden Behördenapparat bzw. die folgenden Sozialgerichtsverfahren wurden immense Steuermittel vergeudet: Für die Verfahren wolle NRW laut des Haushaltsplans für 2014 rund 103 Millionen Euro pro Jahr ausgeben -100 Millionen ist Rotgrünen Sozialpolitikern die Drangsalierung und Terrorisierung der schwächsten Menschen der Gesellschaft wert. Die als Begründung für die Behörden-Schikane angegebene „Erziehungswirkung“ auf Terminverpasser ließ sich in der Studie übrigens nicht nachweisen.
Helmut Apel und Dietrich Engels vom ISG zogen als Fazit: Hartz IV-Sanktionen würden „überwiegend wegen geringer Versäumnisse verhängt, belasten die Betroffenen stark und führen in eine Spirale aus Verschuldung und Hoffnungslosigkeit“, so die Tageszeitung Junge Welt am 17.Mai2014.
Im Rahmen der Studie wurden laut ISG rund 2.000 Leistungsbezieher sowie Fachkräfte in den Jobcentern in NRW telefonisch befragt.