Berlin. Die Petition der Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV hat es bis in den Deutschen Bundestag geschafft. Übermorgen, also am 17. 03.2014, findet um 12:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt.
Über 90.000 Menschen unterstützten die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV mit ihrer Unterschrift. Bei der öffentlichen Bundestagsanhörung des Petitionsausschusses ab 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses können die Petenten ihr Anliegen jetzt noch einmal mündlich begründen, während Interessierte und Medienvertreter in einem anderen Saal die Anhörung per Videoübertragung verfolgen dürfen. Die Fraktion „Die Linke“ lädt nach der Anhörung zu einem Gespräch mit Inge Hannemann und Katja Kipping, MdB-Linke, in der Nähe des Europasaals ein, meldet Gegen-Hartz.de. Zusätzlich ruft Hannemann zu Protesten vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache unter dem Motto „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010″, die Versammlungen beginnen um 10 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus.

Hartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und sogenannte bzw. angebliche Verstöße dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält nicht nur Inge Hannemann für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Die Sanktionierten fallen sofort unter das äußerst knapp bemessene Existenzminimum.
Die Linkspartei unterstützt als einzige Bundestags-Partei Hannemanns Forderung, die Sanktionsparagraphen in den Sozialgesetzbüchern II (für Erwerbsfähige) und XII (für nicht Erwerbsfähige) ersatzlos zu streichen. Statt dessen müsse Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt werden, die nicht an Auflagen geknüpft ist. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung eintritt, lädt am Montag auch zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ab 13 Uhr in der Nähe des Bundestags ein.
Die sogenannten Jobcenter gehen immer mehr dazu über, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln -das machen auch die neuesten Statistiken deutlich. So verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften für Dezember hinzukommen. Knapp drei Viertel der Strafen wurden demnach für versäumte Termine verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, »Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung« zu erfüllen, 94178 lehnten ein Jobangebot ab und 21916 brachen eine Weiterbildung ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013, meldete die Junge Welt.