Existenz http://Existenz.blogsport.de Politik, Philosophie, Kunst und Kampf Mon, 23 Jun 2014 10:06:52 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Bock zum Gärtner des Tages: Comeback des „Arbeitsmarkt-Experten“ Peter Hartz http://Existenz.blogsport.de/2014/06/23/bock-zum-gaertner-des-tages-comeback-des-arbeitsmarkt-experten-peter-hartz/ http://Existenz.blogsport.de/2014/06/23/bock-zum-gaertner-des-tages-comeback-des-arbeitsmarkt-experten-peter-hartz/#comments Mon, 23 Jun 2014 09:57:13 +0000 Administrator Medien-Kritik Politik Existenzkampf http://Existenz.blogsport.de/2014/06/23/bock-zum-gaertner-des-tages-comeback-des-arbeitsmarkt-experten-peter-hartz/ Daniela Lobmueh

Der Ex-VW-Manager und Ex-Bundesminister Peter Hartz durfte im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin von ARD & ZDF „Moma“ seine Ansichten zu einem Missstand zum Besten geben, den er selbst zumindest mit zu verantworten hat.
Peter Hartz ist ein Mann, nach dem das Elend einer ganzen Generation nicht ohne Grund benannt ist. Er exekutierte für Schröders Rotgrüne Bundesregierung die sogenannten Arbeitsmarkt-„Reformen“, die größtenteils auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen waren. Bertelsmann-Medien bliesen kurz vor den Wahlen 2002 die üblichen Statistik-Mauscheleien des Arbeitsamtes zu einem Riesenskandal auf und halfen so die Bertelsmann-Strategie für ein Billiglohn-Deutschland durchzudrücken. Diese entzogen dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft die soziale Sicherheit, stürzen bis heute Millionen Familien ins Elend und werden von vielen als verfassungswidriges Vorenthalten von Grundrechten gesehen.
„Morgenmagazin“ stellt sich dumm
Davon wusste das „Morgenmagazin“ aber nichts. Als Kritik simulierendes Feigenblatt diente ARD & ZDF ein knapper Hinweis im Vorspann: Hartzens Arbeitsmarkt-Reformen hätten zu Billiglohn-Ausweitung und Protesten geführt. Ein schwarzer Pappsarg mit Aufschrift „Hartz IV-Opfer“ durfte für drei Sekunden von Demonstranten durchs Bild getragen werden. Das war’s an Sozialkritik. Der leutselige Moderator fand kein Wörtchen für die beklagten Opfer, „Arbeitsmarkt-Experte“ Hartz durfte öffentlich-rechtlich gebauchpinselt seine Ansichten zum Elend der Jugendarbeitslosigkeit und seine neuesten Ideen zur Abhilfe zum Besten geben.
Wie jedermann außerhalb der Mainstream-Medien weiß, liegt die Ursache der Sozialstaatskrise in einer korrupten Politik, die unsere Staatskassen von der Finanzindustrie ausplündern ließ. Von einer Finanzindustrie, die deshalb heute mehr denn je im Geld schwimmt. Angeblich geschah dies, weil es zur Finanzkrise keine andere Lösung gab: Die Bankenrettung auf Staatskosten war „alternativlos“. Warum wir heute nicht unser Geld bei den auf unsere Kosten sanierten Bankstern abschöpfen, genauer gesagt, zurückholen dürfen? Die Frage stellt kein Journalist und erspart so der Politik das peinliche Wiederholen der alten Globalisierungslügen, dann gingen die Reichen ins Ausland usw., usf.
Das Elend der Jugend Europas
Aber irgendwie lässt sich das Scheitern der Krisenpolitik doch nicht ganz verleugnen: Denn besonders die Zukunft der Jugend blieb dabei auf der Strecke: Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60%, Spanien 50%, Italien 40% usw. Also holen ARD&ZDF wie den Springteufel aus der Kiste Peter Hartz vor die Kamera –und was verkündet er da? Er und andere „Arbeitsmarkt-Experten“ hätten jetzt die Lösung für die von den Bankstern verursachte Misere der Jugend: Ein „Finanz-Instrument“.
Moment mal, waren es nicht gerade solche als „Finanz-Instrumente“ belobhudelten Betrugspapiere, mit denen die Bankster alles und jeden abgezockt hatten? Mit „Finanz-Instrumenten“ hatten die Bankster Anleger geprellt, Lebensversicherungen und Rentenkassen geplündert, Stadtkämmerer in ihr Finanzkasino gelockt und Steuergelder ergaunert, noch der letzten Rentnerin ihren Notgroschen aus der Tasche gezogen?
„Arbeitsmarkt-Experten“ wie Peter Hartz sehen keinerlei Schuld bei sich selbst, kein Hauch von Selbstkritik –und Kritik an ihren Freunden (oder sollte man besser sagen: Komplizen) in der Finanzindustrie gibt es schon gar nicht. Sogenannte „Ausbildungswertbriefe“ sollen nun laut Peter Hartz helfen, die ach so teuren Ausbildungen zu stemmen. Statt Steuern bei denen einzusammeln, die sich an der Krisen-Gaunerei goldene Nasen verdient haben, um sie an die Opfer von deren Finanzkriminalität als Wiedergutmachung weiterzugeben, soll ein neues Finanz-Eldorado geschaffen werden. Also sollen wir, so das Fazit von Hartz, ARD & ZDF, das Schicksal der Jugend genau in die Hände derer legen, denen sie ihr Elend verdankt.
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Peter Hartz, Arbeitsmarkt-Experte, VW-Manager, ARD, ZDF, Moma, Morgenmagazin, Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildungswertbriefe, Finanzkrise, Finanzindustrie, Bankster, Finanzkriminalität, Korruption, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung

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Hartz 4: Neue Schikane per Gesetz? http://Existenz.blogsport.de/2014/06/23/hartz-4-neue-schikane-per-gesetz/ http://Existenz.blogsport.de/2014/06/23/hartz-4-neue-schikane-per-gesetz/#comments Mon, 23 Jun 2014 09:26:24 +0000 Administrator Politik Existenzkampf http://Existenz.blogsport.de/2014/06/23/hartz-4-neue-schikane-per-gesetz/ Daniela Lobmueh

Falsche Entwarnung bei Hartz-IV-Novelle? Zunächst gab es einen Leak über die Geheim-Verhandlungen, dann Warnungen vor geplanter Brutalisierung der Gesetze. Die Hartz IV-Gesetze sind ein Verwaltungs-Alptraum. Sie öffnen der Schikane nach Gutdünken Tür und Tor, sind sie doch voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Terror und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (oft zum Schaden der verelendeten H4-Opfer): Gegen-Hartz.de meldete just allein 200.000 Widerspruchsverfahren gegen Jobcenter-Bescheide.
Jobcenter-Mitarbeiter sind überfordert, aber Betroffene vermuten auch organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen. Endziel: Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.
Wird Hartz IV ab 2015 weiter verschärft?
Nun ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden, so erste Befürchtungen, die Hartz-IV-Regeln noch weiter brutalisieren, so Theodor Marloth. Der Bundestag soll im Herbst über das novellierte Gesetz abstimmen.
Existenzminimum 391 Euro im Monat
Die geheime Hartz-Novellen-Arbeitsgruppe hatte 2013 mehr als 120 Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ziel: Die wirren Hartz-IV-Regelungen „einfacher“ zu gestalten. Vor allem Klagen will man eindämmen, denn die enden in fast der Hälfte aller Fälle mit einem Sieg der somit rechtswidrig gegängelten Leistungsbezieher.
Der Regelsatz beträgt 391 Euro im Monat, ca. 12 Euro am Tag (plus Miete für eine angeblich „angemessene Unterkunft“). Unter 25jährige sollen nicht länger schon nach einem Regelverstoß zu 100 Prozent sanktioniert werden können -die Drangsalierung der Jungen soll auf das Niveau der milderen Schikane älterer Erwerbsloser und Aufstocker abgesenkt werden. Aber dabei sollen alle »Vergehen« gleichermaßen mit 30 Prozent Geldabzug für drei Monate bestraft werden. Das gilt derzeit zum Beispiel für die Ablehnung einer demütigenden „Maßnahme“ oder eines (früher unzumutbaren, aber im H4-Regime legalen) Jobangebots. Für verpasste Termine gibt es zehn Prozent Abzug vom mickrigen Existenzminimum. Angeregt wurde ferner, Aufstockungen für Selbständige auf zwei Jahre zu begrenzen. Erwerbslosen Alleinerziehenden will man den Mehrbedarf streichen. Anfang Juli will die Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht vorlegen.
BMAS wälzt soziale Verantwortung auf Opfer ab
In seinem jüngsten Papier plädiert das BMAS (neuerdings Bundesministerium für Asoziales?) immerhin dafür, künftig nicht mehr die Unterkunfts- und Heizkosten zu kürzen. Solche drastischen Sanktionen treffen vor allem unter 25jährige, denen die Jobcenter wohl Frieren im Winter bzw. Obdachlosigkeit meinen zumuten zu dürfen. Bereits beim zweiten Verstoß gegen schikanöse Befehle vom Jobcenter können diese ihnen sogar dieses Geld streichen. Kürzungen des Existenzminimums hält das BMAS aber weiterhin für notwendig. Sie verstießen weder gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder die freie Berufswahl noch gegen die Menschenwürde, heißt es in einer „Unterrichtung“ vom BMAS vom 8. Mai. So schreibe das Grundgesetz nicht vor, dass Sozialhilfe „voraussetzungslos“ gewährt werden müsse, meint das BMAS. Als nächstes werden die AsozialpolitikerInnen dann wohl von H4-Opfern verlangen, ihre Nieren zu verkaufen: Mit der Begründung, das Grundgesetz schreibe ja auch nicht vor, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit „voraussetzungslos“ gewährt werden müsse.
Außerdem, so das BMAS weiter, habe jeder zum Gemeinwohl beizutragen (außer Bankern, Politikern und dem BMAS offensichtlich). Der perfide Zynismus, den Opfern der Massenarbeitslosigkeit die Schuld für das Versagen von Politik und Wirtschaft zuzuschieben, wird damit auf die Spitze getrieben. Wenn die Konzerne und Großverdiener unseren gesellschaftlichen Reichtum immer unverschämter an sich raffen, sich vor jeder sozialen Verantwortung drücken und nicht einmal mehr angemessen Steuern zahlen, sollten sie belastet werden.
Ihre Privilegien rechtfertigen sich einzig und allein damit, dass ihr Reichtum der Gesellschaft nützt indem sie damit genug auskömmliche Arbeitsplätze für alle schaffen. Tun sie dies nicht, ist die Politik in der Pflicht, umzuverteilen. Doch weder rotgrüne, noch gar schwarzgelbe oder schwarzrote Regierungen haben diese Pflicht erfüllt. Sie folgten lieber dem Masterplan von Bertelsmann, den der Milliardenkonzern mit seiner Stiftung und seiner Medienmacht durchboxte -und viele von ihnen bekamen dafür lukrative Posten oder wenigstens mediale Karrierebeihilfe.
Hannemann-Petition zynisch gekontert
Mit diesen zynischen Verlautbarungen reagierte das BMAS erstmals auf die Petition zur Abschaffung der Sanktionen der Ex-Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann. Inge Hannemann und Katja Kipping (Linke) argumentieren dagegen: 2010 und 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, der Hartz-IV-Regelsatz entspreche dem existentiellen und soziokulturellen Minimum, das „jedem jederzeit gewährt“ werden müsse. In letzterem Urteil erklärte es deshalb Kürzungen bei Asylbewerbern für unzulässig. Es ist nicht einzusehen, warum dies nicht für alle anderen auch gelten sollte -vielmehr scheint unsere politische Klasse in Wirtschaft, Justiz, Parlament und Exekutive hier „Teile und herrsche“ spielen zu wollen: Man will Asylbewerber gegen Hartz-Opfer ausspielen -die Rassisten werdens ihnen danken.
Kleine Verbesserungen feiern?
Angesichts der immerhin milden Verringerung der ursprünglich geplanten Brutalisierung der Gesetze sagte Inge Hannemann am Freitag im Gespräch mit der jungen Welt: „Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir einige Verschärfungen ausbremsen konnten.“
Nun gut, auch kleine Siege sollen gewürdigt werden. Aber Wachsamkeit bleibt nötig, denn die Mini-Zugeständnisse sehen nach Augenwischerei aus und könnten sogar später kassiert werden. Ausreichen können sie ohnehin nicht, um die Menschenwürde auch des unteren Drittels der Bevölkerung wieder herzustellen.

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Brecht das Schweigen: Ein Weltkrieg droht! http://Existenz.blogsport.de/2014/06/17/brecht-das-schweigen-ein-weltkrieg-droht/ http://Existenz.blogsport.de/2014/06/17/brecht-das-schweigen-ein-weltkrieg-droht/#comments Tue, 17 Jun 2014 09:41:35 +0000 Administrator Politik http://Existenz.blogsport.de/2014/06/17/brecht-das-schweigen-ein-weltkrieg-droht/ John Pilger (australischer Journalist und Dokumentarfilmer, am 6.6.1968 Zeuge des Mordes an R.F.Kennedy, 1963-86 Auslandschef des Daily Mirror)

Warum nehmen wir die Gefahr eines weiteren Weltkriegs in unserem Namen einfach so hin? Warum erlauben wir die Lügen, die dieses Risiko rechtfertigen sollen? Harold Pinter schrieb einst, daß das Ausmaß unserer Indoktrinierung ein „brillanter, sogar witziger und höchst erfolgreicher Akt von Hypnose“ ist, ganz so als wäre die Wahrheit „nie geschehen, selbst zu der Zeit nicht, als sie sich zutrug“.

Gegenwärtig führt das Pentagon in 124 Ländern „Spezialoperationen“ durch
Jedes Jahr veröffentlicht der amerikanische Historiker William Blum seine „aktualisierte Zusammenfassung der amerikanischen Außenpolitik“, die belegt, daß die USA seit 1945 versucht haben mehr als 50 Regierungen zu stürzen, viele davon demokratisch gewählt; daß sie sich grob in Wahlen in 30 Ländern eingemischt haben, die Zivilbevölkerung von 30 Ländern bombardiert und dabei chemische und biologische Waffen benutzt haben, und daß sie versuchten ausländische Führungspersönlichkeiten zu ermorden.

In vielen Fällen war Großbritannien dabei Mittäter. Das Ausmaß menschlichen Leids, von der Kriminalität dieser Taten ganz zu schweigen, wird im Westen kaum wahrgenommen, trotz der modernsten Kommunikationsmedien und des vorgeblich freiesten Journalismus auf diesem Planeten. Daß die meisten Opfer des Terrorismus – „unseres“ Terrorismus – Muslime sind, darf nicht gesagt werden. Die Tatsache, daß der radikale Islamismus mit seinem „heiligen Krieg“, der zu den Anschlägen vom 11. September geführt hat, als Waffe der anglo-amerikanischen Politik (Operation Zyklon in Afghanistan) gehegt und gepflegt wurde, wird unterdrückt. Im April stellte das US-Außenministerium fest, daß Libyen in der Folge der NATO-Bombardierung im Jahre 2011 „zu einem sicheren Hafen für Terroristen geworden ist“.

Die Bezeichnung für „unseren“ Feind hat sich über die Jahre hinweg immer wieder geändert, vom Kommunismus bis zum Islam, aber allgemein gesprochen ist es jede vom Westen unabhängige Gesellschaft, die auf strategisch wichtigem oder rohstoffreichem Territorium siedelt. Die Führer dieser störenden Nationen werden in der Regel gewaltsam aus dem Weg geräumt wie etwa die Demokraten Mohammad Mossadeq im Iran oder Salvador Allende in Chile, oder sie werden ermordet wie Patrice Lumumba im Kongo. Alle werden in den westlichen Medien als Karikaturen ihrer selbst oder als Schurken dargestellt – man denke an Fidel Castro, Hugo Chavez und jetzt Wladimir Putin.

Washingtons Rolle in der Ukraine unterscheidet sich von all diesem lediglich in den Auswirkungen, die die Geschehnisse für uns alle haben könnten. Zum ersten Mal seit den Jahren der Reagan-Regierung, drohen die USA damit, Krieg in der gesamten Welt auszulösen. Nachdem Osteuropa und der Balkan jetzt militärische Vorposten der NATO sind, wird jetzt der letzte „Pufferstaat“ an Rußlands Grenze zerrissen. Wir im Westen unterstützen Neonazis, wo ukrainische Nazis Hitler unterstützten.

Nachdem Washington im Februar den Umsturz gegen die demokratisch gewählte Regierung in Kiew organisiert hatte, schlug der Versuch fehl, Rußlands legitime eisfreie Marinebasis auf der Krim unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Die Russen verteidigten sich, so wie sie es seit beinahe einem Jahrhundert gegen jede Bedrohung und Invasion aus dem Westen getan haben.

Aber die militärische Umzingelung des Landes durch die NATO hat sich beschleunigt, ebenso wie von den USA koordinierte Angriffe auf die russische Minderheit in der Ukraine. Wenn Putin dazu provoziert werden kann, diesen zur Hilfe zu eilen, wird seine von vorneherein festgelegte Rolle als „Paria der westlichen Wertegemeinschaft“ einen von der NATO geführten Guerilla-Krieg rechtfertigen, der sich höchstwahrscheinlich auch innerhalb Rußlands ausbreiten wird.

Putin hat sich in der Identifizierung der Kriegsparteien getäuscht, indem er eine Verständigung mit Washington und der Europäischen Union suchte, indem er Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzog und indem er die russische Minderheit zu bewegen suchte, von dem provokativen Referendum zur Unabhängigkeit vom letzten Wochenende Abstand zu nehmen. Diese Russisch sprechenden und zweisprachigen Menschen – ein Drittel der Bevölkerung der Ukraine – streben seit langem eine demokratische Föderation an, die die ethnische Vielfalt des Landes widerspiegelt und ebenso autonom ist wie unabhängig von Moskau. Die meisten von ihnen sind weder „Separatisten“ noch „Rebellen“, sondern schlicht Bürger, die sicher und friedlich in ihrer Heimat leben möchten.

Wie die Ruinen des Irak und Afghanistans ist die Ukraine in einen Themenpark der CIA verwandelt worden – organisiert von CIA-Direktor John Brennan in Kiew, mit „Spezialeinheiten“ von CIA und FBI, die „Sicherheitsstrukturen“ schaffen, die brutale Übergriffe auf jene überwachen, die sich dem Putsch vom Februar entgegenstellten. Sehen Sie sich die Videos an und hören Sie die die Augenzeugenberichte von dem Massaker in Odessa in diesem Monat. Mit Bussen herangeschaffte Nazischläger setzten das Gewerkschaftshaus in Brand und töteten dabei 41 Menschen, die in dem Gebäude eingeschlossen waren. Sehen Sie selbst, wie die Polizei tatenlos dabei zusah. (1) Ein Arzt beschrieb, wie er versuchte, Menschen zu retten, „aber ich wurde von pro-ukrainischen Nazis zurückgehalten. Einer von ihnen stieß mich grob zur Seite und versprach mir bei dieser Gelegenheit, daß mich und andere Juden in Odessa bald dasselbe Schicksal ereilen werde … Ich frage mich, warum die Welt zu diesen Dingen schweigt.“

Russisch sprechende Ukrainer kämpfen um ihr Überleben. Als Putin den Rückzug russischer Truppen von der Grenze ankündete, prahlte der Verteidigungsminister der Junta in Kiew – ein Gründungsmitglied der faschistischen Partei Svoboda – daß die Angriffe gegen die „Aufständischen“ weitergehen werden. Nach Orwellschem Muster hat die Propaganda des Westens dieses so verdreht, daß es nun heißt, Moskau „versuche, Konflikt und Provokation zu orchestrieren“, wie es der britische Außenminister William Hague ausdrückte. Sein Zynismus steht im Einklang mit Obamas grotesken Glückwünschen an die Junta in Kiew wegen der „bemerkenswerten Zurückhaltung“, die sie in der Folge des Massakers von Odessa geübt habe. Illegal und von Faschisten beherrscht, wird die Junta von Obama gleichwohl als rechtmäßig gewählt bezeichnet. Wie (Kriegsverbrecher) Henry Kissinger einst meinte, kommt es nicht auf die Wahrheit an, sondern auf das, „was für wahr gehalten wird.“

In den US Medien wurde das Massaker von Odessa als „undurchsichtiges Ereignis“ und „Tragödie“ heruntergespielt, bei dem „Nationalisten“ (Neonazis) „Separatisten“ (Leute, die Unterschriften für das Referendum über eine föderalistische Ukraine sammelten) angegriffen hätten. Rupert Murdochs Wall Street Journal beschuldigte gar die Opfer – „Regierung sagt: Tödliches Feuer in der Ukraine wahrscheinlich von den Rebellen ausgelöst“. Die Propaganda in Deutschland verwies direkt auf den kalten Krieg – die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte ihre Leser vor Rußlands „unerklärtem Krieg“. Für Deutsche ist es hinterhältige Ironie, daß Putin der einzige Staatsführer ist, der den Aufstieg des Faschismus im Europa des 21. Jahrhunderts verurteilt.

Eine gängige Binsenweisheit besagt, daß sich die Welt in der Folge des 11. September 2001 gewandelt habe. Aber was hat sich geändert? Nach Ansicht von Daniel Ellsberg, der seinerzeit als Whistleblower Unterlagen des Pentagon veröffentlichte, die das verbrecherische Vorgehen der USA in Vietnam dokumentierten, hat in Washington ein stiller Putsch stattgefunden, nach dem jetzt ein zügelloser Militarismus Maßstab und Ausrichtung der US-Politik ist. Gegenwärtig führt das Pentagon in 124 Ländern „Spezialoperationen“ durch. Daheim in den USA sind wachsende Armut und rapide verschwindende Freiheitsrechte der Kollateralschaden für den permanenten Kriegszustand. Addieren wir hierzu noch die Gefahr eines Nuklearkriegs, so stellt sich die Frage: Warum nehmen wir dies alles hin? (PK)

(1) YouTubeVideo dazu

Homepage von John Pilger

Dieser Text von John Pilger erschien bei Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, übersetzt von Hergen Matussik, herausgegeben von Susanne Schuster.
John Pilger ist ein australischer Journalist und Dokumentarfilmer. Von 1963 bis 1986 war Pilger Leiter der Auslandsredaktion des „Daily Mirror“.
reblogged von Neue Rheinische Zeitung (Online-Portal)
siehe auch NachDenkSeiten:
Von ARD&Co. übersehen? US-Parlament fordert Kontrolle der US-Kriegsführung (Daniela Lobmueh)

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Elend verwalten -ohne Transparenz? http://Existenz.blogsport.de/2014/05/25/elend-verwalten-ohne-transparenz/ http://Existenz.blogsport.de/2014/05/25/elend-verwalten-ohne-transparenz/#comments Sun, 25 May 2014 18:16:57 +0000 Administrator Politik Existenzkampf http://Existenz.blogsport.de/2014/05/25/elend-verwalten-ohne-transparenz/ Theodor Marloth
Was ist Hartz IV? Ein Verwaltungs-Alptraum voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Schikane nach Gutdünken und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der verelendeten H4-Opfer). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.
„Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant
Kommt nun die Erklösung? Im kommenden Jahr ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch vielen Betroffenen schwant nichts Gutes: Durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden mehrheitlich die schikanösen Hartz-IV-Regeln noch weiter brutal verschärfen. Erwerbslose müssen aufgelaufene Stromschulden bisher z.B. mit bis zu 30 Prozent vom mickrigen Regelsatz abstottern. Klare Folge: Steigende Preise für Energie bringen Betroffene zunehmend in Bedrängnis, denn im Regelsatz sind lediglich 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Solche geplante Verelendung wird lieber den Betroffenen als eigene Schuld zugeschoben -sie sollen sich auch noch dafür schämen, dass zynische Politiker wie Merkel und Gabriel sie bis auf letzte Hemd ausquetschen.
So berät die schwarzrote Bundesregierung darüber lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Linksfraktion im Bundestag, scheinbar die einzigen Politiker, die sich noch für die untere Hälfte de deutschen Bevölkerung interessieren, will jetzt aber mit einer Anfrage Licht in Merkels Dunkel bringen.
Bedroht sind laut Bericht der Jungen Welt wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige. Erstere erhalten derzeit einen geringen Mehrbedarf, der sich an Anzahl und Alter der Kinder orientiert. Diesen sollen die Mütter oder Väter künftig nur noch dann bekommen, wenn sie nebenbei erwerbstätig sind. Aufstockende Selbständige sollen dagegen vor die Wahl gestellt werden: Entweder geben sie die Arbeit auf und unterwerfen sich der Arbeitsvermittlung der Jobcenter. Oder ihnen wird nach zwei Jahren die Leistung ganz gestrichen. Damit fielen sie nicht nur unter das Existenzminimum, sondern müssten sich auch selbst krankenversichern. Ferner soll die Behörde künftig eigenmächtig deren Daten mit denen des Finanzamtes abgleichen. Betriebsausgaben dürften Selbständige nur noch bedingt von den Einnahmen absetzen. Auch Alleinstehende sollten künftig genauer abwägen, ob sie mit einem Partner zusammenziehen. Denn der könnte bald vom ersten Tag des Zusammenlebens an in »Sippenhaftung« genommen werden, müsste also komplett für die »neue Familie« aufkommen. Eine bislang maximal ein Jahr lang tolerierte »Bedarfsgemeinschaft« auf Probe soll wegfallen. Überhaupt würden Familienmitglieder für Vergehen ihrer Angehörigen stärker mit haften, etwa, wenn das Jobcenter einen überzahlten Betrag zurückfordert. Dafür bräuchte es dann nicht mal einen Bescheid.
Linke verlangt Beachtung von Selbständigen und Alleinerziehenden
Die Linke verlangt die Einbeziehung von Statistiken zu aufstockenden Selbständigen sowie Alleinerziehenden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März müssen immerhin knapp 40 Prozent der Einelternfamilien von Hartz IV leben (sollte bei Bertelsmann ein schlechtes Gewissen vorhanden sein? Dort wurde bekanntlich die Blaupause für Hartz IV ausgebrütet). Die Linksfraktion wirft der Regierung vor, dass sie Expertisen von Verbänden und Gewerkschaften nicht in die Debatte um die Gesetzesnovelle einbezogen habe.
Weiter will die Linksfraktion wissen, wie viele Kinder von sanktionierten Leistungsbeziehern in Heimen untergebracht worden sind. Etwa mit der Begründung, dass ihr Wohl aufgrund mangelnder Existenzgrundlage gefährdet sei. Zudem will sie über rechtliche Grundlagen zum geplanten Datenabgleich informiert werden. Dass Selbständigen nach zwei Jahren jede Hilfe gestrichen werden soll, hält die Linkspartei für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher schweigt die Bundesregierung zu alledem, so die Junge Welt . Auch die hier bei Existenz unterstützte Petition der früheren Jobcenterangestellten Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen liegt noch auf der »langen Bank«.

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Jacob Appelbaum vs. Bertelsmann: Nannen zu Anonymous http://Existenz.blogsport.de/2014/05/24/jacob-appelbaum-vs-bertelsmann-nannen-zu-anonymous/ http://Existenz.blogsport.de/2014/05/24/jacob-appelbaum-vs-bertelsmann-nannen-zu-anonymous/#comments Sat, 24 May 2014 16:48:51 +0000 Administrator Medien-Kritik Kunst & Kultur Politik http://Existenz.blogsport.de/2014/05/24/jacob-appelbaum-vs-bertelsmann-nannen-zu-anonymous/ Daniela Lobmueh

Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum hat von Bertelsmann den Henri Nannen Preis bekommen, will ihn aber nicht wirklich. Die überreichte Nannen-Skulptur will er zu „Anonymous“ umschmelzen –wegen der Nazi-Vergangenheit Nannens. Dies sagte Appelbaum gestern in einer vom TV-Magazin Zapp dokumentierten Rede beim Festival „Theater der Welt“. Direkt bei der Preisvergabe hatte er sich inmitten der pompösen Nannen-Glorifizierung nicht überwinden können, seinen Protest zu äußern. Anlass der Bepreisung war nicht Appelbaums mutiges Eintreten für Julian Assange, das ihm Verhöre und Schikanierung durch US-Behörden einbrachte. Es war die läppische, aber in deutschen Medien hochgespielte Enthüllung des Ausspionierens von Merkel durch die NSA. Nannen ist für Appelbaum mit seiner jüdisch-amerikanischen Herkunft kein Vorbild, wie er sagte, das Preisgeld wolle er zwei antifaschistischen Gruppen spenden. Dann rief er noch dazu auf, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.
Nannen, Nazis, Bertelsmann
Der Nannen-Preis wird vom zur Bertelsmann AG gehörenden Verlag Gruner+Jahr vergeben sowie von Bertelsmanns Illustrierter „Stern“ (Gründer: H.Nannen). Appelbaum, der Vertraute von NSA-Enthüller Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange, hatte den Preis gemeinsam mit „Spiegel“-Redakteuren in der Kategorie Investigation erhalten. Anlass war die vergleichsweise läppische Enthüllung, dass die NSA nicht nur uns alle, sondern auch das Handy von Angela Merkel abgehört hatte. Da der „Spiegel“ ebenfalls zu Bertelsmann gehört, war die Preisvergabe auch ein pompöses Spektakel des Eigenlobes -das gründlich daneben ging durch die Eigenwilligkeit des offenbar als Statisten eingeplanten Applebaum. Dabei ahnte Appelbaum scheinbar nichts von der viel übleren Nazi-Vergangenheit des ganzen Bertelsmann-Konzerns als Helfer der Nazi-Wehrmacht, der via Bepreisung sich Appelbaums investigativen Rufs bemächtigen wollte.
Bertelsmann steht als Konzern in der Kritik, der seine eigene Nazi-Vergangenheit zum Widerstands-Mythos schönte und heute mit seiner Konzernstiftung, einem neoliberalen Think Tank, und seiner Medienmacht für viele üble Dinge (u.a. Hartz IV) trommelt.
Der Wahl-Berliner Appelbaum lehnte aber den Preis allein wegen Nannens Nazi-Vergangenheit in einer Propaganda-Kompanie der Wehrmacht ab, aber auch wegen des Hitler-Tagebuch-Skandals von Nannens Zeitschrift „Stern“. Dabei sei Henri Nannen an dem Versuch beteiligt gewesen, „der Öffentlichkeit die Hitler-Tagebücher als echt zu präsentieren“ und sei somit „für den Versuch, einen der größten faschistischen Massenmörder der Geschichte als unschuldig darzustellen, mitverantwortlich.“ Er sei stolz darauf, sagte Jacob Appelbaum, dass seine Arbeit von vielen großen deutschen Journalisten gewürdigt wird. Gleichzeitig jedoch schäme ich mich dafür, eine Auszeichnung anzunehmen, die den Namen Henri Nannens trägt. Mit der Hilfe eines Metallarbeiters in Berlin will Appelbaum den Nannen-Kopf nun einschmelzen und zu einem anderen Antlitz formen: Vermutlich die des Anonymous-Helden Guy Fawkes. Der Kopf werde dann, so Appelbaum, „die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle“.

Er habe seine Bedenken, so Appelbaum, eigentlich schon am Abend der Preisverleihung vor einer Woche in Hamburg äußern wollen, aber angesichts des Rahmens voller Glanz und Gloria (in eigener Bertelsmann-Sache, wie Appelbaum aber wohl nicht klar war) sei er davor zurück geschreckt. Die Preisverleihung habe in der pompösen Kulisse eines Zirkus stattgefunden, so Appelbaum. Selbst er, der mutige Netzaktivist, erlag momentan der psychologisch und propagandistisch ausgefeilten Bertelsmann-Show:
„Henri Nannens Name erstrahlte in großen Lettern im Saal. Als ich zusammen mit meinen Koautoren im Smoking die Bühne betrat, überkam mich das Gefühl, dass das Verlesen meines vorbereiteten Statements eine Beleidigung wäre, und dass ich besser schweigen sollte. Ich spürte den sozialen Druck des Konformismus. Ich hatte gedacht, dass ich nicht im Schweigen gefangen sein würde, doch ich hatte mich getäuscht. In diesem Zirkus spielte auch ich meine Rolle. Ich griff nicht nach dem Mikrofon. Ich schäme mich dafür, aber ich brachte auf der Bühne kein Wort hervor. Ich spürte, dass ich eine begehrte Auszeichnung erhalten hatte, und gleichzeitig ein Stück von mir dabei verlor.“

Bertelsmann zur Nazi-Zeit: Papier von der Wehrmacht (Bezugsschein)
Jacob Appelbaum und Wikileaks
Appelbaum, ein US-Programmierer, der für den Internet-Anonymisierungsdienst „Tor“ arbeitete, war einer der frühen Unterstützer von WikiLeaks. Bereits Anfang 2010 war er der Gruppe bei der Vorbereitung der Isländischen Initiative zu modernen Medien behilflich. Bekannt wurde das Wikileaks-Mitglied dadurch, dass er auf der Hacker-Konferenz Hope den Gründer der Organisation Julian Assange vertrat. Kurz nach seinem Auftritt ließ Appelbaum sich blitzschnell durch ein Double ersetzen und verschwand durch einen Hinterausgang, fuhr zum nächstgelegenen Flughafen und flüchtete nach Deutschland, so gulli.
Am 29. Juli 2010 wurde Appelbaum bei der Wiedereinreise in die USA von einem Mitarbeiter der U.S. Immigration and Customs Enforcement, einer dem Ministerium für Innere Sicherheit unterstellten Behörde, und einem Mitglied der US Army festgesetzt und verhört. Sein Laptop wurde zunächst beschlagnahmt. Da dieser aber anscheinend keine unverschlüsselte, durchsuchbare Festplatte enthielt, bekam er diesen kurze Zeit später wieder zurück. Als Grund für die Festsetzung wurde die Teilnahme an der Hackerkonferenz „H.O.P.E.“ genannt. Die Vernehmung dauerte drei Stunden, bei der sich die US-Behördenvertreter unter anderem über den aktuellen Aufenthaltsort von Assange erkundigten. Seinen Anwalt durfte Appelbaum in dieser Zeit nicht anrufen. Bei seinem Vortrag auf der DEF CON am 31. Juli 2010 erwähnte er, dass seine Mobiltelefone beschlagnahmt wurden. Nach dem Vortrag wurde er von FBI-Agenten vernommen.
Appelbaum gehört zu den Personen, die von einem Auskunftsersuchen der US-Regierung an Twitter betroffen waren. Seit Dezember 2010 bemüht sich das amerikanische Justizministerium, von Twitter persönliche Daten über Unterstützer von WikiLeaks zu erhalten. Dabei blieb es bis Oktober 2011 erfolglos, im November entschied ein Bundesbezirksgericht in Virginia jedoch, dass Twitter die Daten herausgeben müsse. Der Internetprovider Sonic.net Inc. gab auf Druck der US-Regierung Informationen über Appelbaum preis, so Wikipedia. Nach Drangsalierung und verschärfter Bespitzelung durch den Staatsapparat der USA, der mittels des Ermächtigungsgesetzes AUMF („Authorization for Use of Military Force“ 2001) in ein maskiertes, aber permanentes Kriegsrecht versetzt wurde, suchte Appelbaum informelles Asyl in Deutschland und lebt als prominenter Publizist und Netzaktivist in Berlin.

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TTIP-Roadshow von Bertelsmann http://Existenz.blogsport.de/2014/05/24/ttip-roadshow-von-bertelsmann/ http://Existenz.blogsport.de/2014/05/24/ttip-roadshow-von-bertelsmann/#comments Sat, 24 May 2014 10:24:56 +0000 Administrator Politik http://Existenz.blogsport.de/2014/05/24/ttip-roadshow-von-bertelsmann/ Daniela Lobmueh
Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gibt.

Bild: TPP, das pazifische Pendent zum TTIP
Lobbycontrol entlarvt Bertelsmann-Machenschaften
TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns, so Lobbycontrol. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und ihm personell eng verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien-, Internet- und Logistikunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House, den größten Buchverlag der Welt).
Sowohl die noch weitergehende Deregulierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen vorteilhaft. Bertelsmann ist also selbst ein wahrscheinlicher Nutznießer von TTIP, das viele SOPA/ACTA usw. Sauereien fortsetzen soll. In einer frechen Stellungnahme hat das Unternehmen gegenüber Lobbycontrol den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine von Lobbycontrol beobachtete Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist, so Lobbycontrol, „hochproblematisch“. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hätte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, habe beteuert: “Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt”. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Man habe die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf habe die Bertelsmann-Stiftung „etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.“
Lobbycontrol wäre noch daraufhin zu weisen, dass an der hier untersuchten Interessenlage auch die Gemeinnützigkeit (!) der Konzernstiftung hängt. Durch diese schleust die hochprofitable Medienfirma den Löwenanteil ihrer Steuerschuld in die Tasche der eigenen Stiftung. Tatsächlich hält das zuständige Finanzamt Gütersloh (Sitz von Konzern- wie Stiftungszentrale) die Bertelsmann-Stiftung für Gemeinnützig und befreit sie daher von Steuerzahlungen -und der Konzern ist formal der Stiftung zu Dreivierteln überschrieben. Die Konzerneigner-Familie Mohn kontrolliert jedoch auch diese Stiftung, so bleibt alles in einer Hand.
Wie TTIP schleichend die Demokratie abservieren soll
Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sogenannten „Schiedsgerichten“ entmachtet: Diese werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Billige Ausrede für diesen kalten Putsch hinter den Kulissen ist „Investorenschutz“: Dem müssen Demokratie und Menschenrechte geopfert werden, weil ja das größte Problem der Menschheit ist, dass reiche Finanzkonzerne nicht genug Profit auf unsere Kosten machen könnten. Wenn Völker und ihre Regierungen künftig Vergiftung von Mensch und Umwelt, Ausbeutung oder andere Konzern-Verbrechen aufdecken und verbieten wollen, sollen sie dank TTIP dafür an die Konzerne auch noch Milliarden-Strafen zahlen.

Ein ähnliches Projekt haben die USA auch im Pazifikraum: Das TPP, dort soll die US-Oligarchie mit ihren asiatisch-australischen Vasallen gegen China in Stellung bringen -wie mit ihren europäischen Vasallen (also uns) hier gegen Russland. Die Bertelsmann-Stiftung bereitete diese Geopolitik schon durch ihr Werkeln an der EU-Osterweiterung vor, der Medienkonzern machte die dazu passende Propaganda.
Die Bertelsmann-Stiftung hatte schon für Rotgrün unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und damit die Drangsalierung von Arbeitslosen vorbereitet. Medial wird die Hartz IV-Schikane in Bertelsmann-Medien legitimiert, etwa in demütigenden Shows auf RTL: So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft.

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Schieben sie Ihren Vater in ein Heim ab http://Existenz.blogsport.de/2014/05/19/schieben-sie-ihren-vater-in-ein-heim-ab/ http://Existenz.blogsport.de/2014/05/19/schieben-sie-ihren-vater-in-ein-heim-ab/#comments Mon, 19 May 2014 16:25:55 +0000 Administrator Politik Existenzkampf http://Existenz.blogsport.de/2014/05/19/schieben-sie-ihren-vater-in-ein-heim-ab/ Daniela Lobmueh
Hartz IV ist inhuman gedacht, oft zynisch gemacht. Hier ein Einzelfall, der die brutalen Methoden der Jobcenter dokumentiert, ihnen anvertraute Menschen in mies bezahlte Arbeit zu pressen -ohne Rücksicht auf deren Gesundheit, Existenz und hilflose Familienangehörige. Hier wurde ein Kranker mit Jobangeboten schikaniert und ein Pflegebedürftiger sollte ins Heim abgeschoben werden. Wo ihn vermutlich eine gefeuerte und als 1-Euro-Jobber neu eingestellte Pflegekraft in Akkord versorgen sollte.
Hartz IV ist inhuman gedacht, oft unmenschlich gemacht und dann auch noch zynisch kommentiert -besonders in unseren Mainstreammedien. Hier ein Einzelschicksal, das die Brutalität der Jobcenter dokumentiert, die Menschen in mies bezahlte Arbeit pressen -ohne Rücksicht auf deren Gesundheit, deren Existenz und deren hilflose Familienangehörige. Hier wurde ein krankgeschriebener chronisch Kranker mit schikanösen Jobangeboten terrorisiert und ohne Unterstützung dem Elend ausgeliefert, ein Pflegebedürftiger sollte doch ins Heim abgeschoben werden. Wo ihn vermutlich eine gefeuerte und als 1-Euro-Jobber neueingestellte Pflegekraft in Akkord versorgen sollte.

Betroffenenbericht: (Auszug)
„Ich bin im Jahr 2010 durch einen Arbeitsunfall lange Zeit bis heute krank. Kompletter Rücken mit 5 Bandscheibenvorfällen usw. betroffen. Trotz OP’s und Rehas usw. ist bisher keine Besserung in Sicht.
Nach Aussteuerung bin ich an die Arge in Wipperfürth überstellt worden. Hier hat man mir alle 14 Tage Jobangebote geschickt, trotz vorliegendem Gutachten der Nicht-Arbeitsfähigkeit!!
Wir haben uns dann telefonisch, per Email und per Brief an die Arge gewandt, mit der Bitte um Abstellung der Vermittlung bis zur Genesung. Meinen eigentlichen Job habe ich ja auch noch, bin also ungekündigt. Man hat uns trotzdem die Krankengeldzahlungen verweigert.
Dann bin ich (sind wir) in Hartz IV gekommen. Meine Frau ist vom Arbeitgeber freigestellt, wegen der Pflege Ihres schwerkranken Vaters mit Pflegestufe 3. Die Auszahlung ist verweigert worden.
Die Aussage von Frau xxx in der Arge Wipperführt: ( wörtlich) “Schieben sie Ihren Vater in ein Heim ab, dann können Sie auch arbeiten gehen, dann brauch ihr Mann kein Hartz IV.”
Wir haben dann ca 1 Jahr lang keinen einzigen Euro bekommen, trotz eingeschaltetem Anwalt und Klage vor dem Sozialgericht. Wir warten heute noch auf einen Termin vom Gericht. Unsere komplette Existenz stand und steht vor dem Aus. Mittlerweile bekomme ich die Erwerbsminderungsrente auf Zeit.“
Quelle: H4-Tatsachenberichte
In kleinen Regionalmedien kann man wenigstens ganz selten einmal, wenn das Unrecht wirklich zum Himmel schreit, faire Berichte zu Fällen wie diesem lesen. Das alltägliche Elend von Millionen H4-Opfern bleibt jedoch meist stumm. Und der Tenor der Großmedien RTL/SPIEGEL/STERN/n-tv (alle Bertelsmann) ist nur noch zynisch und menschenverachtend.
Vielen Dank, Rotgrün, für die Agenda 2010, die einige korrupte Funktionäre bei euch sich von Bertelsmann haben unterschieben lassen. Vielen Dank Schwarzgelb, dass ihr alles noch brutaler und inhumaner gemacht habt und Schwarzrot, dass ihr jetzt ein paar Krokodilstränen jammert und alles so lasst, wie es ist. Hartz IV abschaffen!

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AUMF: Ermächtigungsgesetz für den Führer der freien Welt http://Existenz.blogsport.de/2014/05/18/aumf-ermaechtigungsgesetz-fuer-den-fuehrer/ http://Existenz.blogsport.de/2014/05/18/aumf-ermaechtigungsgesetz-fuer-den-fuehrer/#comments Sun, 18 May 2014 15:21:48 +0000 Administrator Allgemein Politik http://Existenz.blogsport.de/2014/05/18/aumf-ermaechtigungsgesetz-fuer-den-fuehrer/ Daniela Lobmueh
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock des Reichstagsbrandes, pardon, der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Führer Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der schwerbewaffnetsten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee -sie kämpft jetzt weiter gegen das US-Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt.

Barbara Lee kämpft
weiter gegen AUMF
Obama: Friedensengel mit Colt zwischen den Zähnen
2009 entschied die Obama-Regierung, die Praxis fortzusetzen, „gefährliche“ Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren -wie Bush II. stützte Nobelpreisträger Obama sich dabei weiter auf die AUMF und den „Patriot Act“, die eine Totalüberwachung (Skandal!) sogar der eigenen US-Bevölkerung und unbegrenzte Folterhaft für Guantánamo-Gefangene „juristisch absichern“ soll. Damit hatte Obama-Regierung die Aufhebung des Habeas Corpus Act verlängert, installiert durch das mit Wahlmanipulationen an die Macht gelangte Bush-Regime, das erst nach den 9/11-Anschlägen als „Krieg-gegen-den-Terror“-Militärregierung fest im Sattel saß.
Habeas Corpus: Freiheit in Guantanamo
Der Habeas Corpus Act garantiert seit dem Mittelalter ein Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht und stellt das Rückgrat demokratischer Bürgerrechte nach westlichem Denken dar: Das Gesetz ist seit der Magna Charta von 1215 bzw. eigens erlassen als Habeas Corpus Act von 1679 Bestandteil des englischen wie später des US-Rechts. In den USA hat die sogenannte Power To Grant Writ of Habeas Corpus sogar Verfassungsrang -außer, du bist nach Ansicht der NSA verdächtig, ein Terrorist zu sein. Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der deutschen Bundeswehr, nennt in seiner Abrechnung mit der Nato noch eine Reihe weiterer Rechtsbeugungen der USA. Aber mit AUMF und Patriot Act haben die USA sich 2001 von den Werten Frieden und Freiheit offiziell verabschiedet. Doch die einsame Bürgerrechtlerin Barbara Lee gibt nicht auf.
Barbara Lee kämpft weiter gegen AUMF
Im Januar des letzten Jahres brachte Barbara Lee zusammen mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Aufhebung der AUMF in das US-Repräsentantenhaus ein (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) . Im September letzten Jahres wurde Barbara Lee von Präsident Obama zur Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen weggelobt. Aber dennoch macht sie im Repräsentantenhaus immer wieder unermüdlich Druck gegen die AUMF. Weil nun im gesamten Kongress die Kriegsvollmacht AUMF unter Druck kam, legte das US-Repräsentantenhaus Lee’s Gesetzentwurf H.R.198 bis heute im Auswärtigen Ausschuss auf Eis. Im Juli 2013 wurde dort auch eine andere Initiative, diesmal vom Abgeordneten Adam Schiff, zur indirekten Aufhebung der AUMF über das Militärbudget mit 236 zu 185 Stimmen abgelehnt (huffingtonpost: AUMF Endless War).
Lee-Offensive gegen AUMF
Am 8. Mai 2014 brachte Barbara Lee jetzt gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Kongresskammer Abgeordnetenhaus, einen “Authorization Review and Determination Act” (WARD Act, H.R. 4608) ein. Dieser fordert die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes AUFM und zusätzlich eine effektive Kontrolle des Kongresses über alle laufenden und zukünftigen Operationen des Militärs. So will Barbara Lee “den Blankoscheck der Exekutive für Militäroperationen beenden”: Daniel Neun resümiert auf Radio Utopie:
„Um alle Missverständnisse zu beseitigen: auch nach Aufhebung der am 14. September 2001 erteilten Kriegsvollmacht A.U.M.F. könnte das Militär, könnte die C.I.A., könnten Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo einfallen, alles in die Luft jagen und sich jede Menge “kills” auf die Helme malen. Nur bräuchten diese ehrenwerten Helden des Abendlandes, samt dem Präsidenten, wieder vorher die Zustimmung des Kongresses.
Genau das will u.a. das Militär – welches jedes Jahr über eine Billion Dollar u.s.-amerikanischer Steuergelder unter seinen weltweit eingekauften Milizen, kollaborierenden Konsortien im industriellen Komplex, sowie dem explodierten Spionage-Apparat mit dem Militärgeheimdienst N.S.A. aufteilen kann – um diesen Preis vermeiden.“

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Blockupy Maiaufruf gegen EU & Troika http://Existenz.blogsport.de/2014/05/17/die-linkspartei-im-strassenkampf/ http://Existenz.blogsport.de/2014/05/17/die-linkspartei-im-strassenkampf/#comments Sat, 17 May 2014 17:45:47 +0000 Administrator Politik Existenzkampf http://Existenz.blogsport.de/2014/05/17/die-linkspartei-im-strassenkampf/ Daniela Lobmueh
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. Auch Blockupy rief für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Die Proteste sind die Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Die Linke ist dabei
DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Hier in Berlin kämpft man auch für eine soziale Gesellschaft:
Die Linke Kämpft für sozial Schwache
In ihrem Grußwort zum Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland dankte am 15.Mai die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dem Sozialverband für sein Engagement bei der Gestaltung des Sozialen in Deutschland und erklärte: „Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen. Soziales ist nicht das, was so nebenbei abfällt. Wer um die Absicherung seiner materiellen Existenz bitten und tagtäglich kämpfen muss, wer sozial diskriminiert und stigmatisiert wird, dem sind Freiheit, Menschenwürde und demokratische Mitgestaltung nur schön klingende Worte.“
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Hartz IV: Sanktionen brechen Menschenrecht http://Existenz.blogsport.de/2014/05/17/hartz-iv-sanktionen-brechen-menschenrecht/ http://Existenz.blogsport.de/2014/05/17/hartz-iv-sanktionen-brechen-menschenrecht/#comments Sat, 17 May 2014 14:42:18 +0000 Administrator Politik Existenzkampf http://Existenz.blogsport.de/2014/05/17/hartz-iv-sanktionen-brechen-menschenrecht/ NRW-Piraten setzen Rotgrün unter Druck
Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher durch Terror gefügig machen und bedrohen dabei systematisch ihre Existenz ohne Rücksicht auf die Menschenrechte. Durch die Kürzungen am kargen H4-Geld wird regelmäßig das Existenzminimum unterschritten -damit werden die Sanktions-Opfer zu Hundertausenden mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Nicht alle überleben dies, für viele bedeutet es den endgültigen Absturz aus einer normalen Existenz -auf die Straße.
Terror für 1-Euro-Zwangsarbeit
Die Obdachlosen sollen durch ihr abschreckendes Beispiel die übrigen terrorisieren und in ständige Angst versetzen, damit sie gefügig bleiben. Nur so können die ausbeuterischen 1-Euro-Zwangsarbeitsjobs durchgesetzt werden -entgegen des Verbots von Zwangsarbeit in der deutschen Verfassung. Die Arbeitgeber und ihre Freunde in korrupter Politik freuen sich über die Lohndrückerei, die dieser Terror ermöglicht. Die Grundgesetzwidrigkeit dieser Sanktions-Praxis hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 und 2012 in zwei Urteilen festgestellt. Mit diesen Menschenrechtsverletzungen hatte auch Inge Hannemann ihre Petition für die Abschaffung der H4-Sanktionen begründet -sie fand über 90.000 Unterstützer.
Piraten folgen Linkspartei
Nach zahlreichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, diese inhumane Praxis zu stoppen, hat damit auch die Piratenfraktion in NRW einen Versuch gestartet, das soziale Unrecht zu beenden. Die Piraten fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich doch eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialausschuss in Düsseldorf über den seit Oktober 2013 gut abgehangenen Piraten-Antrag beraten.
Hartz IV-Sanktionen-Studie
Im letzten Jahr forderte schon die NRW-Linkspartei eine Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene für Abschaffung der Sanktionen. Das NRW-Parlament stimmte mehrheitlich zu, aber der Landtag legte das Projekt später auf Eis. Zuvor hatte jedoch die NRW-Landesregierung eine Analyse beim ISG (Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik) angefordert.
Die Studie, die so nach Initiativen der Linkspartei erstellt wurde zeigte für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jobcenter haben in zwei Dritteln aller Fälle Leistungen lediglich gekürzt, weil Betroffene einen Termin verpaßt hatten -in NRW wie auch bundesweit. Von 218.000 Sanktionen waren 2012 ca. 144.000 auf sog. „Meldeversäumnisse“ zurückzuführen, d.h. jemand war plötzlich erkrankt, musste sich um sein verletztes Kind kümmern oder seine pflegebedürftige Großmutter ins Krankenhaus bringen: Das alles löst Sanktionen aus, die Menschen an den Rand des Elends und darüber hinaus quälen. Es mag auch H4-Opfer geben, die durch innere Probleme einen der schikanösen „Job“-Center- Termine verpassen, etwa Drogensucht, Depressionen oder Verwirrung im zerfallenen Alltag eines ins soziale Abseits getriebenen Menschen. Doch kann dies Rechtfertigung für die Vernichtung ihrer ohnehin nur noch marginalen Existenz sein?
Die Schikane ist auch noch teuer
Der hämisch über das Schicksal der Drangsalierten grinsende typische BILD-Lesersadist sollte sich jetzt aber nicht zu früh freuen, denn auch Menschen schikanieren kostet Geld und zwar seine Steuergelder: Durch den sanktionierenden Behördenapparat bzw. die folgenden Sozialgerichtsverfahren wurden immense Steuermittel vergeudet: Für die Verfahren wolle NRW laut des Haushaltsplans für 2014 rund 103 Millionen Euro pro Jahr ausgeben -100 Millionen ist Rotgrünen Sozialpolitikern die Drangsalierung und Terrorisierung der schwächsten Menschen der Gesellschaft wert. Die als Begründung für die Behörden-Schikane angegebene „Erziehungswirkung“ auf Terminverpasser ließ sich in der Studie übrigens nicht nachweisen.
Helmut Apel und Dietrich Engels vom ISG zogen als Fazit: Hartz IV-Sanktionen würden „überwiegend wegen geringer Versäumnisse verhängt, belasten die Betroffenen stark und führen in eine Spirale aus Verschuldung und Hoffnungslosigkeit“, so die Tageszeitung Junge Welt am 17.Mai2014.
Im Rahmen der Studie wurden laut ISG rund 2.000 Leistungsbezieher sowie Fachkräfte in den Jobcentern in NRW telefonisch befragt.

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