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Sensation! ARD-Journalisten mit Rückgrat entdeckt!

Daniela Lobmueh
Tatsächlich wurden jetzt ARD-Journalisten mit Rückgrat entdeckt -man kann sie zwar an einer Hand abzählen und hat dann noch viele Finger übrig, aber immerhin. Ihre Eigenschaften: Sie sind pensioniert, haben beruflich nichts mehr zu befürchten und bekommen vermutlich eine üppige Rente (persönlich saturiert zu sein hilft offenbar beim Reflektieren). Und sie galten als aufrechte Journalisten mit Sach- und Fachverstand. Ihre Namen: Gabriele Krone-Schmalz und Volker Bräutigam.
Gabriele Krone-Schmalz ist seit 1983 mit dem 20 Jahre älteren Baulöwen Lothar Schmalz verheiratet. Von 1987-92 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau, von 1992-97 moderierte sie den ARD-Kulturweltspiegel, heute ist sie Professorin an einer privaten Fachhochschule. Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur u.a. für die ARD-Tagesschau und organisierte 1988 beim NDR einen sensationellen Streik, der sogar von den Zuschauern bemerkt wurde. Er schreibt gelegentlich noch für „Ossietzky“, für die DKP-nahe Wochenzeitung „Unsere Zeit“ sowie für weitere mainstream-ferne Medien.
Krone-Schmalz geigte verbal bei ZAPP bzw. auf Youtube den Kollegen und Kolleginnen von der besinnungslos NATO-Propaganda plappernden ARD-Front die Meinung und Pensionist Bräutigam legte sogar offiziellen Protest beim öffentlich-rechtlichen Rundfunkrat ein: Die verlogene Version der ARD (und aller anderen Mainstreamer) zur angeblichen OSZE-Mission brachte für ihn das Lügen-Fass zum überlaufen. Wie sich herausstellte, waren die angeblichen OSZE-Beobachter zwar irgendwie mit der OSZE verbunden (wie die, so Putins Klage schon 2007, von Westmächten dominierte und instrumentalisierte OSZE ihre Ukraine-Politik im Netz darstellt, trägt wenig zur Klärung bei). Aber sie erfüllten keineswegs die strengen Bedingungen einer OSZE-Beobachtermission, die u.a. eine Beteiligung Russlands erfordert hätten. Vielmehr waren sie wohl vom Putsch-Regime in Kiew angeheuerte Militärs, die unter OSZE-Deckmantel spionieren sollten, genau wie die (angeblich nur propagandistische) Version Moskaus besagte. Die uns täglich als „Geiseln“ in der ARD & Co. präsentierten ertappten Spitzel wären demnach einfache Gefangene der dortigen Machthaber (die genauso gut bzw. schlecht legitimiert sind, wie ihre Gegner in Kiew, nur dass diese von der ARD als „Regierung“ tituliert werden, jene aber als „Terroristen“). Bräutigam ging dies über die Hutschnur und er legte Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags ein.

Hier Bräutigams offener Protestbrief:

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR
resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:
I.
Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informationssuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
„….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind“. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen „Wiener Dokuments“ sowie der „OSZE-Charta“) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.
Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ in Nachrichten und Kommentaren verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.
Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den Tagesthemen (Carmen Miosga):
„(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“
Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren).

II.
Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer „Protestmail“ zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:
„(…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-Regime in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)“
Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-Info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam. Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie:
„… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“
(Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „… politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:
§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.
§ 7 Programmgrundsätze
(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)
§ 8 Programmgestaltung
Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…)
3. (…) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (…)

III. (Antrag)
„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)“
(NDR-Staatsvertrag, § 18).

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Nachtrag unter Bezugnahme auf die Sendung Tagesthemen v. 29.4.

Sehr geehrte Frau Schildt,

im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen NDR-Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.
Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln…“.
Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur, ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen
„(…) sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“ zu bezeichnen. Als ob Russlands Präsident Putin die blutigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama (Irak, Libyen, Syrien … ), als ob Putin die regelmäßigen widerwärtigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama – Man stelle sich vor, über Obama würde in gleicher Weise, aber bedeutend besser begründbar, im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen wie derzeit über Putin, was gäbe das wohl für einen Aufschrei!

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Wahrhaftigkeit und Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird von den „Atlantikern“ in den Redaktionen in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Söllering, wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.

Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Volker Bräutigam

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags
Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131
Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke ( redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
(Quelle „Hintergrund“)

DLF-Abgesang auf Privat-Unis: Bertelsmann debattierte mit sich selbst

Daniela Lobmueh, 26.April 2014
Der Staatssender Deutschlandfunk (DLF) bot gestern Abend zwischen 19-20.00 Uhr diversen Bertelsmann-Lobbyisten und -Akteuren ein Forum zur Debatte von Bertelsmanns Lieblingsthema Bildungsprivatisierung. Es ging darum, das klägliche Scheitern der deutschen Privat-Unis zu erklären. Drei Dinge interessierten dabei überhaupt nicht: 1.Bildung, 2.Wissenschaft und 3.die Belange der Studierenden. Es ging um Bildungsvermarktung, -finanzierung und sonstige Bildungs-Konzerninteressen sowie um profilneurotische Selbstdarstellung.
Liz Mohn und ihre Rollenspiele
DLF-Thema war: „Private Hochschulen in Finanznot: Von der Elite-Uni zum Auslaufmodell“. Bertelsmann stellte dabei sowohl die Befürworter, die Bedenkenträger als auch die Kritiker der Privat-Unis und zeigte damit eindrucksvoll, was totale Medienhegemonie bedeutet. Die Milliardärsfamilie Mohn mit der Firmenpatriarchin Liz Mohn an der Spitze verstand sich schon immer auf Tarnen und Täuschen und kaum ein Medienkonsument weiß, wer sich hinter Ufa, RTL, STERN, SPIEGEL usw. verbirgt. Ihr Einfluss reicht tief hinein in viele Medienbereiche, inklusive der öffentlich-rechtlichen Sender. Der gebührenfinanzierte, angeblich ausgewogene Staatssender DLF (Markenzeichen: Im Rundfunkrat 50% Parteienvertreter) bot fast eine Stunde kostbarer Sendezeit für Akteure seiner privaten Konkurrenz auf. Bertelsmann konnte lang und breit darstellen lassen, was dem Medienimperium und Bildungskonzern am Thema Uni wichtig ist. Vor allem konnte alles verschwiegen werden, was für Bertelsmann bei diesem Thema peinlich wäre: Die Drahtzieher-Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim sog. „Bologna-Prozess“, auch „Bologna-Desaster“ genannt: die Bachelor/Master-Einführung, also Bildungs-Plattmache nach US-Modell. Etwas Drive bekam die Altherrenrunde nur durch die Dramaturgie der verteilten Rollen.
Man debattierte also Pro- und Kontra der Privat-Unis, aber immer ganz im Sinne Bertelsmanns. Da der Konzern die Machtstrukturen der meisten staatlichen Unis nach Industriewünschen umgekrempelt hatte, fiel der Abschied vom Traum der Milliarden-Profite durch Privat-Unis weniger schwer. Von der Wirtschaft dominierte sog. „Hochschulräte“ beherrschen heute die staatlichen Unis, die stramm hierarchisch von wirtschaftsfreundlichen Dekanen und Präsidenten geführt werden. Die ehemals Bildungs- nun nur noch Ausbildungs-Inhalte orientieren sich an Vermarktbarkeit im praktischen Bachelor/Master-Modulsystem: Jedem Konzern seinen passenden Studiengang. Oder auch: Geld regiert die Welt, vergesst Kultur, Soziales, Wissenschaft und alles andere, wofür staatliche Universitäten eigentlich da sind. Wer braucht Privat-Unis, wenn die staatlichen Unis qua korrumpierter Bildungspolitik de facto privaten Wirtschaftsinteressen unterworfen sind? Diese Bertelsmann-kritischen Fragen wurden natürlich nicht aufgeworfen.
Vor allem verschwieg die Runde auch Bertelsmann-Ambitionen bei den in Deutschland lobby-gesteuert eingeführten Studiengebühren. Die Abzocke für das Grundrecht auf Bildung wurde maßgeblich von der Bertelsmann-Konzernstiftung und ihrer Tarnorganisation CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) propagiert und durchgesetzt. Stiftung und CHE hatten dafür eigens ein munteres Personalkarusell mit SPD-, Gewerkschafts- und Grünen-Stiftungen betrieben –bei Parteien würde man von Unterwanderung sprechen.
DLF verschwieg Sieg der Studenten über Bertelsmann
Erst die Aufdeckung dieser Machenschaften und ihre Verbindung zu Bertelsmann-Plänen zur Privatisierung des „Bildungsmarktes“ konnte den durch Bertelsmann-Medien von RTL bis SPIEGEL lautstark propagierten Siegeszug des Bezahl-Studiums in der deutschen Hochschul-Landschaft stoppen. Nachfolgende jahrelange Studierendenproteste brachten die von Bertelsmann-Lobbyisten gleichgeschalteten Politiker von SPD und Grünen zum Einknicken und damit die Studiengebühren als Eckstein der Bildungs-Privatisierung zum Einsturz. Nachdem die staatlichen Hochschulen wieder ohne Bildungs-Maut besucht werden konnten, erstickte das Geschäftsmodell der Ausbildungs-Industrie im Keim. Von diesem Hintergrund erfuhr der DLF-Hörer aber nichts, und eigentlich überhaupt sehr wenig.
Es gab nur ein paar statistische Daten zur Lage, die für DLF-Reporter und diskutierenden Bildungs-Bonzen wohl irgendwie vom Himmel gefallen war: Von 300 deutschen Hochschulen sind heute 129 Private, also knapp 45%, die aber nur 5% der Studierenden ausbilden und dabei am Rande der Pleite stehen, weshalb sie immer lauter nach Staatsknete jammern. Nur 30 der 129 Privat-Unis, die mithin überwiegen parasitär betrieben werden, könnten ohne auf Honorarbasis angeheuerte Lehrkräfte der staatlichen Unis existieren, Doktortitel dürfen (glücklicherweise) nur 12 vergeben.
Stelldichein der Bertelsmänner
Prof.Karsten Schmidt, Ex-Boss der Bucerius Law School, die von der ZEIT-Stiftung gesponsert wird. Die „ZEIT“ ist Bertelsmanns engster Propaganda-Partner beim sog. „Hochschul-Ranking“ des CHE, dessen Ziel: Den „Wettbewerbs-Gedanken“ in der Bildungslandschaft durchsetzen, Druck auf Hochschulen ausüben, sich Bertelsmann-konform zu verhalten. Schmidt hatte beim DLF den Part, Privat-Unis zu verteidigen: Die Bucerius Law School setzt auf Exzellenz, Autonomie und Nachhaltigkeit, finanziert sich zu 50% von der ZEIT-Stiftung, zu 25% aus Studiengebühren und sie setzte Maßstäbe.
Dr. Jörg Dräger, Ex-Bildungssenator von Hamburg, heute im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, war der einzige, dessen Bertelsmann-Beziehung offen zugegeben wurde. Dass er als Hamburger Amtsträger die Bertelsmann-Linie gnadenlos durchdrückte, erwähnte er natürlich nicht, sondern gab sich als abwägender Bedenkenträger.
Prof. Dieter Lenzen, amtierender Boss der Uni Hamburg, vom CHE und der Financial Times Deutschland (ebenfalls Bertelsmann, inzwischen pleite) 2008 zum „Hochschul-Manager des Jahres“ gekrönt und so von Berlin nach Hamburg hoch gelobt, hatte dort das Werk Jörg Drägers weitergetrieben. Er spielte den Kritiker der Privat-Unis und profilierte sich eloquent, indem er seinen Kollegen Schmidt dreist fragte, welche Maßstäbe seine Law School denn gesetzt haben wolle. Der kam, darauf offenbar nicht vorbereitet, schwer ins Stottern und konnte nichts Konkretes nennen (den DLF-Reportern fiel nicht ein, einem der Würdenträger drängende Fragen zu stellen).
Der vierte vom DLF Eingeladene war ein TU-Prof aus Braunschweig, dessen ungelenke Diskussionsbeiträge sich im Wesentlichen darauf beschränkten, auf den höheren Geldbedarf Technischer Unis hinzuweisen („Das MIT kriegt eine Milliarde jährlich, ich weiß jetzt nicht ob Dollar oder Euro, aber für nur 10.000 Studierende“). Alles in allem bot der DLF eine unfreiwillig selbstentlarvende Vorstellung von Bildungsbonzen, die nicht geeignet war, die These zu widerlegen, dass sich in Machtinstitutionen meist Psychopathen und Profilneurotiker an die Spitze drängeln. Unterhaltungswert hatte durchaus das gegenseitige Platzenlassen rhetorischer Luftblasen, doch den Auftrag einer ausgewogenen Information seiner Hörer konnte der DLF einmal mehr nicht erfüllen.
Bildung beim DLF: „Campus und Karriere“
Kein Wunder, hatte der Sender doch die Bildungs-Kommerzialisierung von CHE und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren durch ein eigens eingeführtes Hörfunk-Magazin für Studierende unterstützt. Dort erklingen bis heute täglich unhinterfragt die neuesten Verlautbarungen des CHE, abgemischt mit O-Tönen stromlinienförmiger Studenten und dem, was der DLF für angesagte Musik hält. Der Titel des Magazins legte gleich fest, worum es im Studium zu gehen habe: Um „Campus und Karriere“. Nicht etwa um Wissen, Kultur, Politik, universelle Bildung, gesellschaftliche Einsicht, soziale Verantwortung. Dahinter steht die wirtschaftsnahe, aber demokratieferne Denke des Neoliberalismus.
Einer der Bertelsmänner argumentierte in diesem Ungeist recht absonderlich, aber ohne Einwände der Anwesenden: Da es keine Pflicht zum Studium gebe, sei der Staat auch nicht verpflichtet, für alle einen Studienplatz zu garantieren. Kosten-Nutzen-Kalkulation statt Grundrecht auf Bildung? Aber da könnte man auch argumentieren, weil es keine Wahlpflicht gebe, brauche der Staat auch keine Wahlzettel für alle zu drucken.
Quellen
Böckelmann, Frank und Hersch Fischler: Bertelsmann: hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt 2004
Fischler, Hersch: Bertelsmann –Konzerngeschichte, in: T.Barth (Hg.): Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik. Mit Beiträgen von Hersch Fischler, Eckart Spoo, Martin Bennhold u.a., Hamburg 2006
Lieb, Wolfgang: Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der Hochschulpolitik? NDS Nachdenkseiten, 28. August 2012, http://www.nachdenkseiten.de/?p=14270
Daniela Lobmueh, geb.1989, studiert auf Lehramt Politik/Informatik in Hamburg und hasst Facebook, Twitter, Google+ & Co.
Hersch Fischler ist als investigativer Journalist wohlbekannt, zuletzt etwa mit Enthüllungen zur Verwicklung des bekannten Historikers Hans Mommsen und des Bertelsmann-Magazins „Spiegel“ in die Propagierung der umstrittenen Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand 1933.
Fischler zeichnete sich auch dadurch aus, ein hartnäckiger und trotz aller Widerstände publizistisch erfolgreicher Kritiker des Bertelsmann-Konzerns zu sein. Nicht zuletzt ist er auch Mitautor der schärfsten der bislang erst wenigen kritischen Bertelsmann-Analysen. Seine Recherchen über die NS-Vergangenheit des nur vermeintlich sauberen Medienimperiums waren es, die überhaupt erst die jetzt anlaufende Welle der kritischen Beachtung für die Gütersloher angestoßen haben. Bezeichnend ist, dass er seine 1998 gewonnenen Ergebnisse in Deutschland zunächst nicht veröffentlichen konnte. Erst über die Neue Zürcher Zeitung und US-Medien gelangten seine Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit, freilich ohne bis heute angemessene Resonanz in deutschen Medien gefunden zu haben. (Verlagsangaben zum Autor)

Bertelsmann: EU-Osterweiterung und „demografische Panik“ als Waffe

Schillernde Lobbyisten wie “Mr.Bertelsmann” Elmar Brok (CDU) sind das Markenzeichen von Bertelsmann. Und dubiose Studien, die immer aufs Neue nur eines beweisen: Dass „wir alle den Gürtel enger schnallen müssen“, aber die Konzerne und ihre Bonzen immer raffgieriger Profite einheimsen sollen. Derzeit trommelt Elmar Brok im Ukraine-Konflikt für die EU-Osterweiterung, ein geopolitisches Ziel von Bertelsmann. Auch in der Ukraine sollen die Menschen auf soziale Rechte verzichten und mehr schuften für weniger Lohn. Brok wurde von FEMEN zwar für Bordellbesuche in Kiew attackiert, aber die Frauengruppe stand letztlich an der Seite der EU zur „Integration“ der Ukraine.

Eine Spezialität der Bertelsmann-Stiftung war jahrelang die demografische Panikmache zum Abbau von Sozialleistungen: Weil “wir” angeblich “immer älter” werden, soll alles mögliche von Medizin bis zur Rente nicht mehr finanzierbar sein, obwohl doch unser Land immer reicher wird. Nur sammelt sich unser Geld bei Milliardären wie Familie Mohn (die Bertelsmann-Eigentümer), die keinem etwas abgeben wollen. Letztlich sollen Arme, Alte und Kranke auf ihre sozialen Menschenrechte verzichten, damit die Superreichen immer weniger Steuern zahlen müssen und auch sonst keine nennenswerten Beiträge zur Gesellschaft mehr leisten. Dafür wirbt und intrigiert die Bertelsmann-Stiftung, fabriziert ihre “Studien” und wird gelegentlich sogar beim Lügen erwischt. Das weitverzweigte Lobby-Netzwerk ist geheim und kaum zu überblicken, oft werden erst Jahrzehnte später Bertelsmann-Lobbyisten enttarnt, wie etwa Elmar Brok.
“Mr.Bertelsmann” heißt Elmar Brok
“Mr.Bertelsmann” heißt Elmar Brok (CDU), ist geboren 1946 im Kreis Gütersloh (Hauptsitz von Bertelsmann-Medienkonzern und -Stiftung), EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Kreisen der europäischen Politik und Wirtschaft. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent. Brok unterhält enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Deutsche Medien zitieren den weder charismatischen noch besonders kompetent wirkenden Brok ungewöhnlich oft –ohne jemals seinen Lobbyisten-Hintergrund zu erwähnen. Der Tagesschau-Gäubige kennt Brok gut, weiß aber kaum etwas über seine Aktivitäten in Hinterzimmern und nichts über seine jahrzehntelang eingeestrichenen dicken Schecks von Bertelsmann (dies gilt in der EU nicht als Korruption, sondern als „Nebentätigkeit“ des Abgeordneten, durch die er den Kontakt zur Wirtschaft hält).
„Bordell-Experte“? Brok und FEMEN
Allenfalls kennt der Medienkonsument Elmar Brok als „Schillernde Figur“ oder „Bordell-Experte“, denn die Nacktprotestiererinnen von Femen attackierten ihn im März 2013. Alles wurde auf Video festgehalten (und ins Netz gestellt). Grund: Femen wirft Brok die sexuelle Ausbeutung ukrainischer Frauen vor, die durch die ökonomische Notlage des Landes zur Prostitution gezwungen sind. Zudem soll Brok sich respektlos gegen ukrainische Frauen verhalten haben. Brok leugnet alles. Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video der Attacke auf Mr.Bertelsmann, ihre Begründung für die Tat: Brok konsumierte sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten und äußerte sich respektlos zu ukrainischen Frauen (Brok bestreitet dies natürlich). Brok wurde von FEMEN zwar für Bordellbesuche in Kiew attackiert, aber die Frauengruppe stand letztlich an der Seite der EU zur „Integration“ der Ukraine. Femes kometenhafter Aufstieg in den Westmedien und die andauernde Medien-Aufmerksamkeit, die sonst kritischen Aktivisten versagt bleibt, nähren inzwischen den Verdacht, Femen sei von westlichen Sponsoren gegen ihre Konkurrenten losgeschickt worden. Mit wenigen Ausnahmen (wie Elmar Brok) richtet sich Femens-Porno-Aktionismus gegen Gegner des Westblocks: Russen, ostfreundliche Ukrainer, Türken, Moslems usw. Bertelsmann-Medien greifen ihre Busenprotesten gerne auf.
„Die Osterweiterung wird das Gesicht der Europäischen Union grundlegend verändern. Erstmals seit den Anfängen der westeuropäischen Integration wird die Vision eines Vereinten Europa wahr. Statt diese historische Chance zu ergreifen, zaudern und zögern die Politiker.“ So jaulte Bertelsmann schon seit 1998. Jetzt zaudern „die Politiker“ nicht mehr. Panzer rollen für den Sieg der Konzerne über Konkurrenz aus dem Osten und über den Gedanken sozialer Verantwortung der Herrschenden.

Zur Bertelsmann Konzerngeschichte
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer, so Lobbypedia. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern – vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen – in Händen der Familie Mohn bleibt. Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung sollte das lobbyistische Mittel dafür sein. Die Gesellschaft sollte in Mohns Vorstellungswelt nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein -oder ebenso in die Taschen von Multimillionären wirtschaften? Die Bertelsmann Stiftung tritt angeblich für mehr “Wettbewerb und Effizienz” innerhalb des staatliche Bereichs ein -ein quasi Monopolist auf dem Medienmarkt als Garant fairer Märkte? Man trommelt für Privatisierungen, Studiengebühren und “Selbstregulierung” der Privatunternehmen. Überall soll Markt werden selbst in Bereichen wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass “weniger Staat” besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG -der Mega-Konzern hat mit Arvato einen eigenen Bereich geschaffen, der Dienstleistungen als Ersatz für staatliche Leistungen gegen Cash anbietet. Zugleich setzt sich die Stiftung angeblich für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein -natürlich nur, soweit es der Ideologie des Neoliberalismus dient und die Herrschaft der Superreichen über alle Teile der Gesellschaft stärkt.
Organisationsstruktur und Personal: Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig. Vorstand der Bertelsmann-Stiftung saßen
• Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung)
• Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (führte dort Studiengebühren ein)
• Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

Bertelsmann- Stiftung: Von Hartz IV zu TTIP

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und die Drangsalierung von Arbeitslosen erfolgt in Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Shows auf RTL. So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft: Das TTIP soll die Entdemokratisierung nun perfekt machen. Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sog. „Schiedsgerichten“ entmachtet: Dies werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Eine Bertelsmann-Studie ködert uns mit Arbeitsplätzen.

Bertelsmann hat einen neoliberalen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Die Agenda 2010 nebst Hartz IV geht maßgeblich auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, eines dubiosen Think Tanks, der Haupteigner des Bertelsmann-Konzerns ist. Bertelsmann ist einer der mächtigsten Konzerne Deutschlands und Europas und ist in den Händen des Milliardärsclan der Familie Mohn. Besonders die Drangsalierung der Arbeitslosen ist ein Hauptziel der Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Darstellungen auf RTL. So will man Menschen weichklopfen, auch mieseste Jobs zu mieser Bezahlung anzunehmen, weil dies „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt“ –sprich: Lohndumping, um Konzernprofite zu steigern.
Mächtigster Medienkonzern Europas
Es handelt sich bei Bertelsmann nicht um irgendeine Milliardenfirma, sondern um den mächtigsten Medienkonzern Europas, der durch RTL, RTL2, N-TV heimlich das Privatfernsehen dominiert, aber mit SPIEGEL, STERN, GEO, BRIGITTE und vielen mehr auch den Zeitschriftenmarkt. Bei Büchern ist Bertelsmann Weltmarktführer und seine „Logistik“-Firma Arvato ist ein heimlicher Daten- und Internet-Moloch, der mehr private Daten von uns allen bunkert als jede andere Macht im Land. Auch nach einer Privatisierung der öffentlichen Verwaltung griff Arvato bereits –zunächst ein Flop.
RTL, SPIEGEL & Co. erklärten 1998 den Kohl-Herausforderer Schröder zum gloriosen „Medienkanzler“ und brachten ihn zum Sieg. Dann setzte Schröder seine Agenda2010 durch, die maßgeblich auf Blaupausen der Bertelsmann-Stiftung basierte, insbesondere Hartz IV. Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich nach außen unabhängig, ist aber de facto in Händen der Multi-Milliardärs-Familie Mohn –verborgen durch verschlungene Macht- und Besitzstrukturen.
TTIP: Mit Konzern-Diktatur zu mehr Lohndumping
Ziel der Bertelsmann-Stiftung sind meist neoliberale Medien-Kampagnen, die oft auf pseudowissenschaftlichen Studien basieren. Es sind fast ausnahmslos Studien, die tendenziöse Ergebnisse im Sinne des Neoliberalismus liefern, etwa aktuell eine dubiose Propaganda-Studie zum TTIP (dem „Handelsabkommen“ USA-EU, das in Wahrheit ein Ermächtigungsgesetz für Konzernbosse gegen demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente ist).
Bertelsmann versprach im Falle des TTIP das Blaue vom Himmel herunter – an angeblichen Arbeitsplatz-Gewinnen und kam damit in alle (nicht nur die Bertelsmann-) Medien. Den TTIP-Kritikern ist dies nicht beschieden: Sie warnen vor Entmachtung der Staaten gegenüber dem internationalen Kapital, insbesondere durch sog. „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie meinen, ihnen wären Gewinne entgangen, weil eine Regierung etwa Umweltschutz, Gesundheit oder Arbeitssicherheit von ihnen fordert. Die Schiedsgerichte verurteilen die Staaten geheim, ihre Besetzung ist geheim, aber industrienah, die Pläne für wurden natürlich geheim von Lobbyisten ausgebrütet und werden bis heute geheim verhandelt –mit ausgewählten Politikern, ausgewählt wahrscheinlich nicht nach Kompetenz, sondern nach ihrer Korrumpierbarkeit. Wie Hartz IV würde das TTIP in Europa und den USA auch die Arbeitsbedingungen verschlechtern und eine neue Runde in der Abwärtsspirale des Lohndumping befördern. „Fördern und Fordern?“ Wohl eher: „Ausbeutung fördern und Unterwerfung fordern.“

Petition: Hartz IV Sanktionen abschaffen!

Jetzt wird es knapp bei der Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, von der Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann initiiert. Die Anzahl der Unterzeichner hat sich in den letzten vier Wochen auf ca. 48.000 (!) verdreifacht, aber es fehlen immer noch 2.000 Unterschriften, um das Quorum zu erreichen. Nur noch zwei Tage lang kann die Petition mitgezeichnet werden -die Medien sabotieren durch Verschweigen dieses wichtigen Anliegens von Millionen von Menschen die Aktion.

Behindert wird die Petition beim Deutschen Bundestag auch durch die falsche Ansicht, dass diese Aktion lediglich diejenigen anginge, die bereits ALG II erhalten. Ein Irrtum, da jeder letztendlich in den ALG II-Empfang rutschen kann und die Sanktionsgefahr auch für den Druck sorgt, der ALG II-Empfänger in jeden „zumutbaren Job“ presst. Damit wird Lohndrückerei für alle Arbeitende zur Gefahr: Durch das fehlende Korrektiv fairer Löhne entsteht auch für die noch nicht Arbeitslosen (bzw. arbeitslos Gemachten) eine Drucksituation -die Unternehmerseite freut sich. Inge Hannemann dazu:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt.“

Die Medien sabotieren die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann, mauern die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern, Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel), hatte seine Finger bekanntlich bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde. Auch wegen der konträren Meinungen zum Thema Sanktionsabschaffung wiesen beispielsweise Initiativen oder Beratungszentren per Newsletter kurz auf die Petition hin, bewarben diese aber nicht weiter, z.B. durch Plakate oder Flyer in den Büros etc.
Diverse Initiativen und sogar auch Betroffene selbst zeigten sich mit „moderaten“ Sanktionen einverstanden, weil ihnen durch die Medien täglich ein schlechtes Gewissen eingepaukt wird. Wer Jahrzehnte hindurch von Medien und Politik zwischen den Zeilen, aber auch unverblümt mit dem schikanösen Unterstellen von „Schmarotzertum“ drangsaliert wird, kann sich nur schwer gegen eine Haltung der Selbstabwertung wehren. „Sanktionsloses“ ALG II sahen viele als eine Art „getarntes Bedingungsloses Grundeinkommen“ an, was aus ideologischen Gründen abgelehnt wurde.
Während reiche Schmarotzer sich ungestraft jeden Tag um ihre Steuerzahlungen drücken und ihre Lobbyisten Politiker bestechen, die mickrigen Steuerbeiträge der Recihen zu unserer Gesellschaft immer weiter abzusenken, werden Hartz IV-Opfer in den Medien als Schmarotzer hingestellt. Auch damit muss Schluss sein!
Mitzeichnen der Petition 46483

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Quelle: Dt.Bundestag