Archiv der Kategorie 'Existenzkampf'

Hartz IV: Sanktionen brechen Menschenrecht

NRW-Piraten setzen Rotgrün unter Druck
Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher durch Terror gefügig machen und bedrohen dabei systematisch ihre Existenz ohne Rücksicht auf die Menschenrechte. Durch die Kürzungen am kargen H4-Geld wird regelmäßig das Existenzminimum unterschritten -damit werden die Sanktions-Opfer zu Hundertausenden mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Nicht alle überleben dies, für viele bedeutet es den endgültigen Absturz aus einer normalen Existenz -auf die Straße.
Terror für 1-Euro-Zwangsarbeit
Die Obdachlosen sollen durch ihr abschreckendes Beispiel die übrigen terrorisieren und in ständige Angst versetzen, damit sie gefügig bleiben. Nur so können die ausbeuterischen 1-Euro-Zwangsarbeitsjobs durchgesetzt werden -entgegen des Verbots von Zwangsarbeit in der deutschen Verfassung. Die Arbeitgeber und ihre Freunde in korrupter Politik freuen sich über die Lohndrückerei, die dieser Terror ermöglicht. Die Grundgesetzwidrigkeit dieser Sanktions-Praxis hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 und 2012 in zwei Urteilen festgestellt. Mit diesen Menschenrechtsverletzungen hatte auch Inge Hannemann ihre Petition für die Abschaffung der H4-Sanktionen begründet -sie fand über 90.000 Unterstützer.
Piraten folgen Linkspartei
Nach zahlreichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, diese inhumane Praxis zu stoppen, hat damit auch die Piratenfraktion in NRW einen Versuch gestartet, das soziale Unrecht zu beenden. Die Piraten fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich doch eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialausschuss in Düsseldorf über den seit Oktober 2013 gut abgehangenen Piraten-Antrag beraten.
Hartz IV-Sanktionen-Studie
Im letzten Jahr forderte schon die NRW-Linkspartei eine Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene für Abschaffung der Sanktionen. Das NRW-Parlament stimmte mehrheitlich zu, aber der Landtag legte das Projekt später auf Eis. Zuvor hatte jedoch die NRW-Landesregierung eine Analyse beim ISG (Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik) angefordert.
Die Studie, die so nach Initiativen der Linkspartei erstellt wurde zeigte für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jobcenter haben in zwei Dritteln aller Fälle Leistungen lediglich gekürzt, weil Betroffene einen Termin verpaßt hatten -in NRW wie auch bundesweit. Von 218.000 Sanktionen waren 2012 ca. 144.000 auf sog. „Meldeversäumnisse“ zurückzuführen, d.h. jemand war plötzlich erkrankt, musste sich um sein verletztes Kind kümmern oder seine pflegebedürftige Großmutter ins Krankenhaus bringen: Das alles löst Sanktionen aus, die Menschen an den Rand des Elends und darüber hinaus quälen. Es mag auch H4-Opfer geben, die durch innere Probleme einen der schikanösen „Job“-Center- Termine verpassen, etwa Drogensucht, Depressionen oder Verwirrung im zerfallenen Alltag eines ins soziale Abseits getriebenen Menschen. Doch kann dies Rechtfertigung für die Vernichtung ihrer ohnehin nur noch marginalen Existenz sein?
Die Schikane ist auch noch teuer
Der hämisch über das Schicksal der Drangsalierten grinsende typische BILD-Lesersadist sollte sich jetzt aber nicht zu früh freuen, denn auch Menschen schikanieren kostet Geld und zwar seine Steuergelder: Durch den sanktionierenden Behördenapparat bzw. die folgenden Sozialgerichtsverfahren wurden immense Steuermittel vergeudet: Für die Verfahren wolle NRW laut des Haushaltsplans für 2014 rund 103 Millionen Euro pro Jahr ausgeben -100 Millionen ist Rotgrünen Sozialpolitikern die Drangsalierung und Terrorisierung der schwächsten Menschen der Gesellschaft wert. Die als Begründung für die Behörden-Schikane angegebene „Erziehungswirkung“ auf Terminverpasser ließ sich in der Studie übrigens nicht nachweisen.
Helmut Apel und Dietrich Engels vom ISG zogen als Fazit: Hartz IV-Sanktionen würden „überwiegend wegen geringer Versäumnisse verhängt, belasten die Betroffenen stark und führen in eine Spirale aus Verschuldung und Hoffnungslosigkeit“, so die Tageszeitung Junge Welt am 17.Mai2014.
Im Rahmen der Studie wurden laut ISG rund 2.000 Leistungsbezieher sowie Fachkräfte in den Jobcentern in NRW telefonisch befragt.

Lobbyismus-Kritiker Werner Rügemer verklagt von IZA

Daniela Lobmueh
Hamburg. Werner Rügemer, der bekannte Kritiker von Finanz- und Lobby-Korruption, steht am kommenden Freitag (9.Mai) in Hamburg vor Gericht. Vor der berüchtigten Pressekammer muss er sich gegen die mit 120.000 Euro Streitwert bewehrte Unterlassungsklage des IZA verteidigen. Das IZA (Institut für die Zukunft der Arbeit) setzt sich unermüdlich dafür ein, dass wir alle immer mehr arbeiten müssen für immer weniger Geld. Finanziert wird das IZA zu 75% von der Unternehmensstiftung der Deutsche Post AG/DHL, einem der größten Profiteure von Billigarbeit.

Werner Rügemer hatte in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“ („Blätter 8/2013) das IZA daher als Beispiel für Lobbyismus genannt. Dagegen klagt ein Prof. Zimmermann, Chef des IZA, man betreibe keinen Lobbyismus. Weiter klagt das IZA gegen die Rügemer-Darstellungen: „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig‘“ und „Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“. Und klagt zusätzlich, weil Rügemer „durch eine bestimmte Berichterstattung den Eindruck zu erwecken“ versucht habe, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere. Tatsächlich hieß es im Artikel, dass „der breiten Öffentlichkeit die private Finanzierung“ des IZA „völlig unbekannt“ bliebe –das IZA wird nun anführen, man könne das ja auf seiner Website nachlesen. Aber wer tut das schon, wenn angeblich wissenschaftliche Studien des IZA zitiert werden? Journalisten vermutlich heute nicht mehr, von einer breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

IZA: Mit Bertelsmann zu Hartz IV

Rügemer hatte in seinem Artikel das IZA ferner einem „unsichtbare Lobbying“ zugeordnet, bei dem die Lobbyisten nicht wie üblich Staatsvertreter belagern, sondern Lobby „hinter“ den etablierten Lobbyisten betreiben. Beispielsweise wurde das IZA von Bertelsmann-Lobbyisten zur „Expertise“ bei den Hartz-Gesetzen bemüht, die maßgeblich zur Lohndrückerei beitrugen.

Zum Prozess in Hamburg wäre es schön, viele Leute vor Ort zu mobilisieren, weil dies dem Gericht zeigen würde, welches Interesse die Öffentlichkeit für den Fall und das Thema hat. Der Zutritt zur Verhandlung ist frei.

Hier Rügemers Pressemitteilung:

www.werner-ruegemer.de

Unabhängige Wissenschaft: Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und neue rheinische zeitung.

Verhandlung 9. Mai 2014, 11.00 Uhr,

Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz

Sitzungssaal B 335

Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat“ in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen:

-„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig‘“

-„Von ‚freier Wissenschaft‘ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“

- das IZA betreibt Lobbying

- (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere.

Die Blätter-Redaktion hat die Unterlassungs-Verpflichtungs-Erklärung umgehend unterzeichnet und die inkriminierten Passagen aus der Internetversion des Artikels entfernt. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass Abschnitt über das IZA fehlt.

Ich habe die Unterlassungs-Erklärung nicht unterzeichnet. Die neue rheinische zeitung www.nrhz.de hat den Artikel ebenfalls veröffentlicht. Prof. Zimmermann hat deshalb (nach einer zwischenzeitlich beim Hamburger Landgericht erwirkten einstweiligen Verfügung) am 13.1.2014 beim Landgericht Hamburg beantragt, uns die Wiederholung der Aussagen durch Urteil zu verbieten und im Falle jeder einzelnen Wiederholung uns zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu verurteilen.

Der Streitwert liegt bei 120.000 Euro (inzwischen reduziert auf 80.000,-)

Am 11.3. 2014 habe ich durch unseren Anwalt Eberhard Reinecke (Köln) beantragt, die Klage abzuweisen. Die öffentliche Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist für den 9.5.2014, 11.00 Uhr angesetzt. Dann geht es möglicherweise durch die höheren Instanzen. Prof. Zimmermann wird durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten Kohl, Merkel gegen Thilo Bode…) und misst somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.

Ich hatte in dem Artikel die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Dauer-Finanzierung durch die Deutsche Post-Stiftung, Festlegung auf die neoliberale Schule, kontinuierliche Übereinstimmung mit den Forderungen der Unternehmerlobby, vielfältige Vernetzung mit der Unternehmerlobby, entsprechende Aussagen aus IZA-Gutachten, Mithilfe und nachträgliche Verteidigung der Hartz-Gesetze bis heute.

Gegenstand des Artikels ist das bisher wissenschaftlich und publizistisch noch nicht erfasste „unsichtbare Lobbying“, bei dem die Lobbyisten nicht von außen an den Staat herantreten, sondern mehr oder weniger als Teil des Staates agieren und Lobby „hinter“ dem etablierten Lobby betreiben.

a)IZA argumentiert, es sei parteipolitisch unabhängig.

Das war aber nicht Gegenstand des Artikels, vielmehr geht es um die wirtschaftliche Abhängigkeit. Meine Argumentation: Gerade die Finanzierung durch den einzigen Sponsor Deutsche Post-Stiftung schafft Abhängigkeit und gibt Kriterien der wissenschaftlichen Forschung vor. Zudem ist seit der Gründung 1998 Präsident der Stiftung Klaus Zumwinkel, Ex-Chef des Konzerns Dt. Post DHL – eine solche personelle Identität zwischen Konzern und Stiftung gibt es bei keiner anderen Konzernstiftung.

Es stellte sich zudem heraus (nicht im Artikel enthalten, so argumentieren wir aber vor Gericht), dass es die Dt. Post-Stiftung als real agierende Stiftung gar nicht gibt: kein Personal, keine Tel- und Fax-nummer, keine Website und keine mailadresse. Die Adresse ist identisch mit der IZA-Adresse. Die Stiftung ist offensichtlich nur eine ungefilterte Durchlaufstation für das Geld des Konzerns.

In der Klageschrift hat Prof. Zimmermann zum Beweis seiner Unabhängigkeit zudem angeführt: neben der 77%-Grundförderung durch die Post-Stiftung werde IZA durch Drittmittel finanziert: Weltbank, VW-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Thyssen-Stiftung, Europäische Kommission…

Wir sehen das als weitere Bestätigung der wirtschaftlichen Abhängigkeit und Einseitigkeit.

Trotz der vollständigen privatwirtschaftlichen Finanzierung ist IZA praktisch Teil der Bonner Universität und zieht sich die staatliche Tarnkappe auf.

b)gegen die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Prof. Zimmermann/IZA sprechen weiter folgende Tatsachen:

-IZA „vernetzt sich aktiv mit Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft“ (Selbstdarstellung).

-IZA unterstützt und initiiert mit BDI-Vertretern, INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Bertelsmann-Stiftung u.ä. Aufrufe an die Politik, z.B. für „eine politische Kurskorrektur in Deutschland“, 15-Punkte-Plan für die neue Bundesregierung (nach der Wahl 2013).

-IZA-Chef Zimmermann polemisiert gegen Politiker, die nicht die ganz konsequente neoliberale Linie einhalten, z.B. Francois Hollande und Andrea Nahles.

-IZA praktiziert „revolving door“ mit hochrangigen Mitarbeitern der Privatwirtschaft (Übernahme hauptamtlicher Unternehmensmitarbeiter als IZA-Direktoren).

c)Prof. Zimmermann/IZA bringen vor, die wissenschaftliche Unabhängigkeit sei durch die „IZA Guiding Principles of Research Integrity“ gewährleistet.

Dagegen argumentiere ich: In diesen Leitlinien fehlen u.a.

1. die für das Forschungsgebiet „Arbeit“ maßgeblichen Menschenrechtsnormen der International Labour Organisation (ILO) der UNO,

2. Die Beachtung des Prinzips Demokratie,

3. Der Ausschluß unethischen Verhaltens der Geldgeber – dazu führen wir nachhaltige Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten des Hauptsponsors Deutsche Post DHL in der Türkei an.

d)meine Darstellung, das IZA betreibe Lobbying:

Es geht in dem Artikel nicht um das, was bisher allgemein als Lobby bezeichnet wird, sondern als indirektes, der Öffentlichkeit nicht sichtbares Lobbying:

-IZA hat einen Kreis von 67 „Policy Fellows“ berufen, der aus „einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft“ besteht: BDI, DIHK, INSM, einzelne Unternehmen, Unternehmensberater, Politik-Wirtschafts-Wechsler wie Dieter Althaus (CDU, Ministerpräsident, jetzt Magna). Bei der angegebenen Parteizugehörigkeit dominieren CDU und FDP.

Von der SPD sind nur der neoliberale Unternehmensberater Florian Gerster vertreten und der am rechten Rand angesiedelte Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

-institutionalisierte Kooperation mit INSM, Bertelsmann-Stiftung, BDA, von denen gleichzeitig Forschungsaufträge kommen.

Das IZA macht also kein traditionelles Lobbying, sondern hängt sich an etablierte Lobbyisten einer bestimmten politischen und wirtschaftlichen Richtung dran und macht das im Artikel beschriebene „unsichtbare Lobbying“. Dazu erhält es Forschungsaufträge von diesen Lobbyisten.

e) der Artikel erwecke den Eindruck, IZA würde nicht über seine Finanzierung berichten.

Im gedruckten Artikel steht aber im ersten Satz des Abschnitts über IZA, dass das IZA von der Dt. Post-Stiftung finanziert wird. Diese Aussage ist identisch mit dem, was IZA auf der eigenen Website selbst darstellt. Es wird also kein falscher Eindruck erweckt. Im Artikel heißt es vielmehr, dass „der breiten Öffentlichkeit die private Finanzierung völlig unbekannt“ ist. Dass die aus einem Satz bestehende Information auf der IZA-website, die hunderttausende Sätze abrufbar hält, nicht identisch damit ist, dass dies dann auch der „breiten Öffentlichkeit“ bekannt ist, liegt auf der Hand.

Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass die in der Klageschrift angeführten weiteren Sponsoren wie Weltbank, Europäische Kommission, Bertelsmann-, VW- und Thyssenstiftung auf der IZA-website nicht genannt werden; somit ist die Information des IZA für die Öffentlichkeit nicht vollständig und wahrheitsgemäß.

Viele Journalisten, Redakteure und vor allem große Medien wie ARD, WDR, RTL machen vergleichbare Einstweilige Verfügungen und Unterlassungs-Verpflichtungs-Erklärungen, die sich heute zahlreich gegen Medien richten, nicht öffentlich, sondern geben meistens in aller Stille eine Unterlassungserklärung ab („wir wollen diesen Ärger nicht“), und die inkriminierte Veröffentlichung verschwindet aus der Öffentlichkeit, wird um bestimmte Stellen gekürzt, wird nicht wiederholt u.ä.

Die wenigen, die keine der zunächst geforderten Unterlassungs- Erklärungen abgeben und in Widerspruch gehen, müssen sich heute auf lange und teure Verfahren einlassen.

Die gut 20 juristischen Verfahren, die etwa die Privatbank Sal. Oppenheim wegen meines Buches „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim“ 2006 bis 2009 gegen mich, die neue rheinische zeitung und Berichterstatter angestrengt hat, dauerten insgesamt 5 Jahre bis zur Beendigung, in einem Falle für mich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Darüber informieren aber die großen Medien nicht. Meine Kosten von etwa 50.000 Euro wurden durch die teilweise Rechtshilfe meiner Gewerkschaft und durch eine Geldsammlung aufgebracht. Wegen einiger gerichtlicher Erfolge bekam ich einen Teil der Gerichtsgebühren und Anwaltskosten anteilig rückerstattet.

Die Unterwerfung von Wissenschaft und Publizistik (von Politik sowieso) unter privatwirtschaftlich-asoziale Interessen wird, wie auch im Falle des Artikels „Die unterwanderte Demokratie“, begleitet von flankierenden Maßnahmen: Privates Interesse soll nicht mehr als privat bezeichnet werden dürfen, sondern soll mit dem Glanz des Allgemeininteresses, der Wissenschaftlichkeit und der unbestreitbaren, einzig richtigen Meinung umglänzt werden. Die öffentliche Sprache wird durch eine sich neutralistisch präsentierende Sprache enteignet. Dagegen ist Widerstand nötiger denn je – auch, wenn aufgezwungen, mit juristischen Mitteln.


Werner Rügemer ist Publizist, Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Philosophische Promotion 1978 über “Anthropologie und Epochenkrise”. Spezialgebiete: Privatisierung, internationale Kapitalverhältnisse, Unternehmenskriminalität, Korruption und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft, ihrer Produktionsweise und Arbeitsbeziehungen. Vorstandsmitglied der aktion ./. arbeitsunrecht ; er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (gib) mit gegründet. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (ver.di) und im PEN-Zentrum Deutschland. Im August 2008 erhielt Werner Rügemer den Kölner Karls-Preis der NRhZ.

Hartz IV: Drangsalierung ohne Gnade

Leider kein Thema, das FEMEN an die große Glocke hängt: Das Jobcenter schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung, sich eine neue Wohnung zu suchen und umzuziehen. Begründung: Die Pflicht zur „Senkung der Unterkunftskosten“, denn die von der Behörde zu erstattende Höchstmiete sei überschritten: Um volle 1,78 Euro. Dass die ebenfalls vom Jobcenter zu tragenden Umzugskosten die Mieteinsparung erst nach Jahrhunderten wieder einbringen würden, interessierte die Behörde wenig. Schikanieren und Fordern, Drangsalieren statt Fördern scheint das Motto des Hartz IV-Regimes zu sein.
Dabei war die gnadenlose Attacke auf das ohnehin schon elende Leben der kleinen Familie offenbar juristisch grenzwertig -wie so oft bei Schikane der Jobcenter. Der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt belegte auf Gegen-Hartz.de, dass die Mutter zweier Kinder im Anschreiben vom Jobcenter Segeberg getäuscht wurde. Dort stand:
„Nicht angemessenen Mieten können in der Regel längstens für drei Monate anerkannt werden (§ 22 Abs. 1 SGB II).“
Wie Rechtsanwalt Hildebrandt erklärt, sieht das Gesetz aber in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine solche Ausnahme vor:
„Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.”
Hildebrandt weist zudem daraufhin, dass die Rechtsbelehrung in dem Schreiben des Jobcenters fehlerhaft war. Während seitens der Behörde von bis drei Monaten die Rede ist, in denen die zu hohen Unterkunftskosten vom Jobcenter übernommen werden können, heißt es im Gesetz:
„in der Regel (…) längstens für sechs Monate” (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II).
Die gnadenlose Durchsetzung der brutalen (Un-) Rechtslage reicht einigen besonders sadistisch wirkenden Jobcenter-Bürokraten offenbar nicht. Sie beugen und biegen das Gesetz im Zweifel gegen die Angeklagten -angeklagt weswegen eigentlich? Weil korrupte Politik und profitgierige Unternehmen nicht im Traum daran denken, genug Arbeitsplätze zu schaffen? Warum sollten sie auch -so können sie Löhne drücken und ausbeuten, soviel sie wollen. Dass hinter der Wirtschafts- und Gesetzeslage reiche Nutznießer des so geschaffenen Regimes stecken wundert keinen: Die Milliardärsfamilie Mohn hat mit ihrem Bertelsmann-Medienkonzern und ihrer Bertelsmann-Stiftung die Hartz IV-Terrorinstrumente ausgeheckt, propagiert und durchgesetzt.

Bertelsmann: EU-Osterweiterung und „demografische Panik“ als Waffe

Schillernde Lobbyisten wie “Mr.Bertelsmann” Elmar Brok (CDU) sind das Markenzeichen von Bertelsmann. Und dubiose Studien, die immer aufs Neue nur eines beweisen: Dass „wir alle den Gürtel enger schnallen müssen“, aber die Konzerne und ihre Bonzen immer raffgieriger Profite einheimsen sollen. Derzeit trommelt Elmar Brok im Ukraine-Konflikt für die EU-Osterweiterung, ein geopolitisches Ziel von Bertelsmann. Auch in der Ukraine sollen die Menschen auf soziale Rechte verzichten und mehr schuften für weniger Lohn. Brok wurde von FEMEN zwar für Bordellbesuche in Kiew attackiert, aber die Frauengruppe stand letztlich an der Seite der EU zur „Integration“ der Ukraine.

Eine Spezialität der Bertelsmann-Stiftung war jahrelang die demografische Panikmache zum Abbau von Sozialleistungen: Weil “wir” angeblich “immer älter” werden, soll alles mögliche von Medizin bis zur Rente nicht mehr finanzierbar sein, obwohl doch unser Land immer reicher wird. Nur sammelt sich unser Geld bei Milliardären wie Familie Mohn (die Bertelsmann-Eigentümer), die keinem etwas abgeben wollen. Letztlich sollen Arme, Alte und Kranke auf ihre sozialen Menschenrechte verzichten, damit die Superreichen immer weniger Steuern zahlen müssen und auch sonst keine nennenswerten Beiträge zur Gesellschaft mehr leisten. Dafür wirbt und intrigiert die Bertelsmann-Stiftung, fabriziert ihre “Studien” und wird gelegentlich sogar beim Lügen erwischt. Das weitverzweigte Lobby-Netzwerk ist geheim und kaum zu überblicken, oft werden erst Jahrzehnte später Bertelsmann-Lobbyisten enttarnt, wie etwa Elmar Brok.
“Mr.Bertelsmann” heißt Elmar Brok
“Mr.Bertelsmann” heißt Elmar Brok (CDU), ist geboren 1946 im Kreis Gütersloh (Hauptsitz von Bertelsmann-Medienkonzern und -Stiftung), EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Kreisen der europäischen Politik und Wirtschaft. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent. Brok unterhält enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Deutsche Medien zitieren den weder charismatischen noch besonders kompetent wirkenden Brok ungewöhnlich oft –ohne jemals seinen Lobbyisten-Hintergrund zu erwähnen. Der Tagesschau-Gäubige kennt Brok gut, weiß aber kaum etwas über seine Aktivitäten in Hinterzimmern und nichts über seine jahrzehntelang eingeestrichenen dicken Schecks von Bertelsmann (dies gilt in der EU nicht als Korruption, sondern als „Nebentätigkeit“ des Abgeordneten, durch die er den Kontakt zur Wirtschaft hält).
„Bordell-Experte“? Brok und FEMEN
Allenfalls kennt der Medienkonsument Elmar Brok als „Schillernde Figur“ oder „Bordell-Experte“, denn die Nacktprotestiererinnen von Femen attackierten ihn im März 2013. Alles wurde auf Video festgehalten (und ins Netz gestellt). Grund: Femen wirft Brok die sexuelle Ausbeutung ukrainischer Frauen vor, die durch die ökonomische Notlage des Landes zur Prostitution gezwungen sind. Zudem soll Brok sich respektlos gegen ukrainische Frauen verhalten haben. Brok leugnet alles. Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video der Attacke auf Mr.Bertelsmann, ihre Begründung für die Tat: Brok konsumierte sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten und äußerte sich respektlos zu ukrainischen Frauen (Brok bestreitet dies natürlich). Brok wurde von FEMEN zwar für Bordellbesuche in Kiew attackiert, aber die Frauengruppe stand letztlich an der Seite der EU zur „Integration“ der Ukraine. Femes kometenhafter Aufstieg in den Westmedien und die andauernde Medien-Aufmerksamkeit, die sonst kritischen Aktivisten versagt bleibt, nähren inzwischen den Verdacht, Femen sei von westlichen Sponsoren gegen ihre Konkurrenten losgeschickt worden. Mit wenigen Ausnahmen (wie Elmar Brok) richtet sich Femens-Porno-Aktionismus gegen Gegner des Westblocks: Russen, ostfreundliche Ukrainer, Türken, Moslems usw. Bertelsmann-Medien greifen ihre Busenprotesten gerne auf.
„Die Osterweiterung wird das Gesicht der Europäischen Union grundlegend verändern. Erstmals seit den Anfängen der westeuropäischen Integration wird die Vision eines Vereinten Europa wahr. Statt diese historische Chance zu ergreifen, zaudern und zögern die Politiker.“ So jaulte Bertelsmann schon seit 1998. Jetzt zaudern „die Politiker“ nicht mehr. Panzer rollen für den Sieg der Konzerne über Konkurrenz aus dem Osten und über den Gedanken sozialer Verantwortung der Herrschenden.

Zur Bertelsmann Konzerngeschichte
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer, so Lobbypedia. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern – vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen – in Händen der Familie Mohn bleibt. Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung sollte das lobbyistische Mittel dafür sein. Die Gesellschaft sollte in Mohns Vorstellungswelt nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein -oder ebenso in die Taschen von Multimillionären wirtschaften? Die Bertelsmann Stiftung tritt angeblich für mehr “Wettbewerb und Effizienz” innerhalb des staatliche Bereichs ein -ein quasi Monopolist auf dem Medienmarkt als Garant fairer Märkte? Man trommelt für Privatisierungen, Studiengebühren und “Selbstregulierung” der Privatunternehmen. Überall soll Markt werden selbst in Bereichen wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass “weniger Staat” besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG -der Mega-Konzern hat mit Arvato einen eigenen Bereich geschaffen, der Dienstleistungen als Ersatz für staatliche Leistungen gegen Cash anbietet. Zugleich setzt sich die Stiftung angeblich für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein -natürlich nur, soweit es der Ideologie des Neoliberalismus dient und die Herrschaft der Superreichen über alle Teile der Gesellschaft stärkt.
Organisationsstruktur und Personal: Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig. Vorstand der Bertelsmann-Stiftung saßen
• Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung)
• Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (führte dort Studiengebühren ein)
• Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

Bertelsmann- Stiftung: Von Hartz IV zu TTIP

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und die Drangsalierung von Arbeitslosen erfolgt in Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Shows auf RTL. So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft: Das TTIP soll die Entdemokratisierung nun perfekt machen. Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sog. „Schiedsgerichten“ entmachtet: Dies werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Eine Bertelsmann-Studie ködert uns mit Arbeitsplätzen.

Bertelsmann hat einen neoliberalen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Die Agenda 2010 nebst Hartz IV geht maßgeblich auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, eines dubiosen Think Tanks, der Haupteigner des Bertelsmann-Konzerns ist. Bertelsmann ist einer der mächtigsten Konzerne Deutschlands und Europas und ist in den Händen des Milliardärsclan der Familie Mohn. Besonders die Drangsalierung der Arbeitslosen ist ein Hauptziel der Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Darstellungen auf RTL. So will man Menschen weichklopfen, auch mieseste Jobs zu mieser Bezahlung anzunehmen, weil dies „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt“ –sprich: Lohndumping, um Konzernprofite zu steigern.
Mächtigster Medienkonzern Europas
Es handelt sich bei Bertelsmann nicht um irgendeine Milliardenfirma, sondern um den mächtigsten Medienkonzern Europas, der durch RTL, RTL2, N-TV heimlich das Privatfernsehen dominiert, aber mit SPIEGEL, STERN, GEO, BRIGITTE und vielen mehr auch den Zeitschriftenmarkt. Bei Büchern ist Bertelsmann Weltmarktführer und seine „Logistik“-Firma Arvato ist ein heimlicher Daten- und Internet-Moloch, der mehr private Daten von uns allen bunkert als jede andere Macht im Land. Auch nach einer Privatisierung der öffentlichen Verwaltung griff Arvato bereits –zunächst ein Flop.
RTL, SPIEGEL & Co. erklärten 1998 den Kohl-Herausforderer Schröder zum gloriosen „Medienkanzler“ und brachten ihn zum Sieg. Dann setzte Schröder seine Agenda2010 durch, die maßgeblich auf Blaupausen der Bertelsmann-Stiftung basierte, insbesondere Hartz IV. Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich nach außen unabhängig, ist aber de facto in Händen der Multi-Milliardärs-Familie Mohn –verborgen durch verschlungene Macht- und Besitzstrukturen.
TTIP: Mit Konzern-Diktatur zu mehr Lohndumping
Ziel der Bertelsmann-Stiftung sind meist neoliberale Medien-Kampagnen, die oft auf pseudowissenschaftlichen Studien basieren. Es sind fast ausnahmslos Studien, die tendenziöse Ergebnisse im Sinne des Neoliberalismus liefern, etwa aktuell eine dubiose Propaganda-Studie zum TTIP (dem „Handelsabkommen“ USA-EU, das in Wahrheit ein Ermächtigungsgesetz für Konzernbosse gegen demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente ist).
Bertelsmann versprach im Falle des TTIP das Blaue vom Himmel herunter – an angeblichen Arbeitsplatz-Gewinnen und kam damit in alle (nicht nur die Bertelsmann-) Medien. Den TTIP-Kritikern ist dies nicht beschieden: Sie warnen vor Entmachtung der Staaten gegenüber dem internationalen Kapital, insbesondere durch sog. „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie meinen, ihnen wären Gewinne entgangen, weil eine Regierung etwa Umweltschutz, Gesundheit oder Arbeitssicherheit von ihnen fordert. Die Schiedsgerichte verurteilen die Staaten geheim, ihre Besetzung ist geheim, aber industrienah, die Pläne für wurden natürlich geheim von Lobbyisten ausgebrütet und werden bis heute geheim verhandelt –mit ausgewählten Politikern, ausgewählt wahrscheinlich nicht nach Kompetenz, sondern nach ihrer Korrumpierbarkeit. Wie Hartz IV würde das TTIP in Europa und den USA auch die Arbeitsbedingungen verschlechtern und eine neue Runde in der Abwärtsspirale des Lohndumping befördern. „Fördern und Fordern?“ Wohl eher: „Ausbeutung fördern und Unterwerfung fordern.“