Archiv der Kategorie 'Existenzkampf'

Bock zum Gärtner des Tages: Comeback des „Arbeitsmarkt-Experten“ Peter Hartz

Daniela Lobmueh

Der Ex-VW-Manager und Ex-Bundesminister Peter Hartz durfte im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin von ARD & ZDF „Moma“ seine Ansichten zu einem Missstand zum Besten geben, den er selbst zumindest mit zu verantworten hat.
Peter Hartz ist ein Mann, nach dem das Elend einer ganzen Generation nicht ohne Grund benannt ist. Er exekutierte für Schröders Rotgrüne Bundesregierung die sogenannten Arbeitsmarkt-„Reformen“, die größtenteils auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen waren. Bertelsmann-Medien bliesen kurz vor den Wahlen 2002 die üblichen Statistik-Mauscheleien des Arbeitsamtes zu einem Riesenskandal auf und halfen so die Bertelsmann-Strategie für ein Billiglohn-Deutschland durchzudrücken. Diese entzogen dem unteren Drittel der deutschen Gesellschaft die soziale Sicherheit, stürzen bis heute Millionen Familien ins Elend und werden von vielen als verfassungswidriges Vorenthalten von Grundrechten gesehen.
„Morgenmagazin“ stellt sich dumm
Davon wusste das „Morgenmagazin“ aber nichts. Als Kritik simulierendes Feigenblatt diente ARD & ZDF ein knapper Hinweis im Vorspann: Hartzens Arbeitsmarkt-Reformen hätten zu Billiglohn-Ausweitung und Protesten geführt. Ein schwarzer Pappsarg mit Aufschrift „Hartz IV-Opfer“ durfte für drei Sekunden von Demonstranten durchs Bild getragen werden. Das war’s an Sozialkritik. Der leutselige Moderator fand kein Wörtchen für die beklagten Opfer, „Arbeitsmarkt-Experte“ Hartz durfte öffentlich-rechtlich gebauchpinselt seine Ansichten zum Elend der Jugendarbeitslosigkeit und seine neuesten Ideen zur Abhilfe zum Besten geben.
Wie jedermann außerhalb der Mainstream-Medien weiß, liegt die Ursache der Sozialstaatskrise in einer korrupten Politik, die unsere Staatskassen von der Finanzindustrie ausplündern ließ. Von einer Finanzindustrie, die deshalb heute mehr denn je im Geld schwimmt. Angeblich geschah dies, weil es zur Finanzkrise keine andere Lösung gab: Die Bankenrettung auf Staatskosten war „alternativlos“. Warum wir heute nicht unser Geld bei den auf unsere Kosten sanierten Bankstern abschöpfen, genauer gesagt, zurückholen dürfen? Die Frage stellt kein Journalist und erspart so der Politik das peinliche Wiederholen der alten Globalisierungslügen, dann gingen die Reichen ins Ausland usw., usf.
Das Elend der Jugend Europas
Aber irgendwie lässt sich das Scheitern der Krisenpolitik doch nicht ganz verleugnen: Denn besonders die Zukunft der Jugend blieb dabei auf der Strecke: Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60%, Spanien 50%, Italien 40% usw. Also holen ARD&ZDF wie den Springteufel aus der Kiste Peter Hartz vor die Kamera –und was verkündet er da? Er und andere „Arbeitsmarkt-Experten“ hätten jetzt die Lösung für die von den Bankstern verursachte Misere der Jugend: Ein „Finanz-Instrument“.
Moment mal, waren es nicht gerade solche als „Finanz-Instrumente“ belobhudelten Betrugspapiere, mit denen die Bankster alles und jeden abgezockt hatten? Mit „Finanz-Instrumenten“ hatten die Bankster Anleger geprellt, Lebensversicherungen und Rentenkassen geplündert, Stadtkämmerer in ihr Finanzkasino gelockt und Steuergelder ergaunert, noch der letzten Rentnerin ihren Notgroschen aus der Tasche gezogen?
„Arbeitsmarkt-Experten“ wie Peter Hartz sehen keinerlei Schuld bei sich selbst, kein Hauch von Selbstkritik –und Kritik an ihren Freunden (oder sollte man besser sagen: Komplizen) in der Finanzindustrie gibt es schon gar nicht. Sogenannte „Ausbildungswertbriefe“ sollen nun laut Peter Hartz helfen, die ach so teuren Ausbildungen zu stemmen. Statt Steuern bei denen einzusammeln, die sich an der Krisen-Gaunerei goldene Nasen verdient haben, um sie an die Opfer von deren Finanzkriminalität als Wiedergutmachung weiterzugeben, soll ein neues Finanz-Eldorado geschaffen werden. Also sollen wir, so das Fazit von Hartz, ARD & ZDF, das Schicksal der Jugend genau in die Hände derer legen, denen sie ihr Elend verdankt.
tags:
Peter Hartz, Arbeitsmarkt-Experte, VW-Manager, ARD, ZDF, Moma, Morgenmagazin, Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildungswertbriefe, Finanzkrise, Finanzindustrie, Bankster, Finanzkriminalität, Korruption, Bertelsmann, Bertelsmann-Stiftung

Hartz 4: Neue Schikane per Gesetz?

Daniela Lobmueh

Falsche Entwarnung bei Hartz-IV-Novelle? Zunächst gab es einen Leak über die Geheim-Verhandlungen, dann Warnungen vor geplanter Brutalisierung der Gesetze. Die Hartz IV-Gesetze sind ein Verwaltungs-Alptraum. Sie öffnen der Schikane nach Gutdünken Tür und Tor, sind sie doch voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Terror und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (oft zum Schaden der verelendeten H4-Opfer): Gegen-Hartz.de meldete just allein 200.000 Widerspruchsverfahren gegen Jobcenter-Bescheide.
Jobcenter-Mitarbeiter sind überfordert, aber Betroffene vermuten auch organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen. Endziel: Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.
Wird Hartz IV ab 2015 weiter verschärft?
Nun ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden, so erste Befürchtungen, die Hartz-IV-Regeln noch weiter brutalisieren, so Theodor Marloth. Der Bundestag soll im Herbst über das novellierte Gesetz abstimmen.
Existenzminimum 391 Euro im Monat
Die geheime Hartz-Novellen-Arbeitsgruppe hatte 2013 mehr als 120 Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ziel: Die wirren Hartz-IV-Regelungen „einfacher“ zu gestalten. Vor allem Klagen will man eindämmen, denn die enden in fast der Hälfte aller Fälle mit einem Sieg der somit rechtswidrig gegängelten Leistungsbezieher.
Der Regelsatz beträgt 391 Euro im Monat, ca. 12 Euro am Tag (plus Miete für eine angeblich „angemessene Unterkunft“). Unter 25jährige sollen nicht länger schon nach einem Regelverstoß zu 100 Prozent sanktioniert werden können -die Drangsalierung der Jungen soll auf das Niveau der milderen Schikane älterer Erwerbsloser und Aufstocker abgesenkt werden. Aber dabei sollen alle »Vergehen« gleichermaßen mit 30 Prozent Geldabzug für drei Monate bestraft werden. Das gilt derzeit zum Beispiel für die Ablehnung einer demütigenden „Maßnahme“ oder eines (früher unzumutbaren, aber im H4-Regime legalen) Jobangebots. Für verpasste Termine gibt es zehn Prozent Abzug vom mickrigen Existenzminimum. Angeregt wurde ferner, Aufstockungen für Selbständige auf zwei Jahre zu begrenzen. Erwerbslosen Alleinerziehenden will man den Mehrbedarf streichen. Anfang Juli will die Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht vorlegen.
BMAS wälzt soziale Verantwortung auf Opfer ab
In seinem jüngsten Papier plädiert das BMAS (neuerdings Bundesministerium für Asoziales?) immerhin dafür, künftig nicht mehr die Unterkunfts- und Heizkosten zu kürzen. Solche drastischen Sanktionen treffen vor allem unter 25jährige, denen die Jobcenter wohl Frieren im Winter bzw. Obdachlosigkeit meinen zumuten zu dürfen. Bereits beim zweiten Verstoß gegen schikanöse Befehle vom Jobcenter können diese ihnen sogar dieses Geld streichen. Kürzungen des Existenzminimums hält das BMAS aber weiterhin für notwendig. Sie verstießen weder gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder die freie Berufswahl noch gegen die Menschenwürde, heißt es in einer „Unterrichtung“ vom BMAS vom 8. Mai. So schreibe das Grundgesetz nicht vor, dass Sozialhilfe „voraussetzungslos“ gewährt werden müsse, meint das BMAS. Als nächstes werden die AsozialpolitikerInnen dann wohl von H4-Opfern verlangen, ihre Nieren zu verkaufen: Mit der Begründung, das Grundgesetz schreibe ja auch nicht vor, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit „voraussetzungslos“ gewährt werden müsse.
Außerdem, so das BMAS weiter, habe jeder zum Gemeinwohl beizutragen (außer Bankern, Politikern und dem BMAS offensichtlich). Der perfide Zynismus, den Opfern der Massenarbeitslosigkeit die Schuld für das Versagen von Politik und Wirtschaft zuzuschieben, wird damit auf die Spitze getrieben. Wenn die Konzerne und Großverdiener unseren gesellschaftlichen Reichtum immer unverschämter an sich raffen, sich vor jeder sozialen Verantwortung drücken und nicht einmal mehr angemessen Steuern zahlen, sollten sie belastet werden.
Ihre Privilegien rechtfertigen sich einzig und allein damit, dass ihr Reichtum der Gesellschaft nützt indem sie damit genug auskömmliche Arbeitsplätze für alle schaffen. Tun sie dies nicht, ist die Politik in der Pflicht, umzuverteilen. Doch weder rotgrüne, noch gar schwarzgelbe oder schwarzrote Regierungen haben diese Pflicht erfüllt. Sie folgten lieber dem Masterplan von Bertelsmann, den der Milliardenkonzern mit seiner Stiftung und seiner Medienmacht durchboxte -und viele von ihnen bekamen dafür lukrative Posten oder wenigstens mediale Karrierebeihilfe.
Hannemann-Petition zynisch gekontert
Mit diesen zynischen Verlautbarungen reagierte das BMAS erstmals auf die Petition zur Abschaffung der Sanktionen der Ex-Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann. Inge Hannemann und Katja Kipping (Linke) argumentieren dagegen: 2010 und 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, der Hartz-IV-Regelsatz entspreche dem existentiellen und soziokulturellen Minimum, das „jedem jederzeit gewährt“ werden müsse. In letzterem Urteil erklärte es deshalb Kürzungen bei Asylbewerbern für unzulässig. Es ist nicht einzusehen, warum dies nicht für alle anderen auch gelten sollte -vielmehr scheint unsere politische Klasse in Wirtschaft, Justiz, Parlament und Exekutive hier „Teile und herrsche“ spielen zu wollen: Man will Asylbewerber gegen Hartz-Opfer ausspielen -die Rassisten werdens ihnen danken.
Kleine Verbesserungen feiern?
Angesichts der immerhin milden Verringerung der ursprünglich geplanten Brutalisierung der Gesetze sagte Inge Hannemann am Freitag im Gespräch mit der jungen Welt: „Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir einige Verschärfungen ausbremsen konnten.“
Nun gut, auch kleine Siege sollen gewürdigt werden. Aber Wachsamkeit bleibt nötig, denn die Mini-Zugeständnisse sehen nach Augenwischerei aus und könnten sogar später kassiert werden. Ausreichen können sie ohnehin nicht, um die Menschenwürde auch des unteren Drittels der Bevölkerung wieder herzustellen.

Elend verwalten -ohne Transparenz?

Theodor Marloth
Was ist Hartz IV? Ein Verwaltungs-Alptraum voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Schikane nach Gutdünken und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (meist zum Schaden der verelendeten H4-Opfer). Manche Jobcenter-Mitarbeiter mögen überfordert sein, manche Betroffene glauben an organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen und damit Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.
„Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant
Kommt nun die Erklösung? Im kommenden Jahr ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch vielen Betroffenen schwant nichts Gutes: Durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden mehrheitlich die schikanösen Hartz-IV-Regeln noch weiter brutal verschärfen. Erwerbslose müssen aufgelaufene Stromschulden bisher z.B. mit bis zu 30 Prozent vom mickrigen Regelsatz abstottern. Klare Folge: Steigende Preise für Energie bringen Betroffene zunehmend in Bedrängnis, denn im Regelsatz sind lediglich 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Solche geplante Verelendung wird lieber den Betroffenen als eigene Schuld zugeschoben -sie sollen sich auch noch dafür schämen, dass zynische Politiker wie Merkel und Gabriel sie bis auf letzte Hemd ausquetschen.
So berät die schwarzrote Bundesregierung darüber lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Linksfraktion im Bundestag, scheinbar die einzigen Politiker, die sich noch für die untere Hälfte de deutschen Bevölkerung interessieren, will jetzt aber mit einer Anfrage Licht in Merkels Dunkel bringen.
Bedroht sind laut Bericht der Jungen Welt wohl vor allem Alleinerziehende und kleine Selbständige. Erstere erhalten derzeit einen geringen Mehrbedarf, der sich an Anzahl und Alter der Kinder orientiert. Diesen sollen die Mütter oder Väter künftig nur noch dann bekommen, wenn sie nebenbei erwerbstätig sind. Aufstockende Selbständige sollen dagegen vor die Wahl gestellt werden: Entweder geben sie die Arbeit auf und unterwerfen sich der Arbeitsvermittlung der Jobcenter. Oder ihnen wird nach zwei Jahren die Leistung ganz gestrichen. Damit fielen sie nicht nur unter das Existenzminimum, sondern müssten sich auch selbst krankenversichern. Ferner soll die Behörde künftig eigenmächtig deren Daten mit denen des Finanzamtes abgleichen. Betriebsausgaben dürften Selbständige nur noch bedingt von den Einnahmen absetzen. Auch Alleinstehende sollten künftig genauer abwägen, ob sie mit einem Partner zusammenziehen. Denn der könnte bald vom ersten Tag des Zusammenlebens an in »Sippenhaftung« genommen werden, müsste also komplett für die »neue Familie« aufkommen. Eine bislang maximal ein Jahr lang tolerierte »Bedarfsgemeinschaft« auf Probe soll wegfallen. Überhaupt würden Familienmitglieder für Vergehen ihrer Angehörigen stärker mit haften, etwa, wenn das Jobcenter einen überzahlten Betrag zurückfordert. Dafür bräuchte es dann nicht mal einen Bescheid.
Linke verlangt Beachtung von Selbständigen und Alleinerziehenden
Die Linke verlangt die Einbeziehung von Statistiken zu aufstockenden Selbständigen sowie Alleinerziehenden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März müssen immerhin knapp 40 Prozent der Einelternfamilien von Hartz IV leben (sollte bei Bertelsmann ein schlechtes Gewissen vorhanden sein? Dort wurde bekanntlich die Blaupause für Hartz IV ausgebrütet). Die Linksfraktion wirft der Regierung vor, dass sie Expertisen von Verbänden und Gewerkschaften nicht in die Debatte um die Gesetzesnovelle einbezogen habe.
Weiter will die Linksfraktion wissen, wie viele Kinder von sanktionierten Leistungsbeziehern in Heimen untergebracht worden sind. Etwa mit der Begründung, dass ihr Wohl aufgrund mangelnder Existenzgrundlage gefährdet sei. Zudem will sie über rechtliche Grundlagen zum geplanten Datenabgleich informiert werden. Dass Selbständigen nach zwei Jahren jede Hilfe gestrichen werden soll, hält die Linkspartei für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher schweigt die Bundesregierung zu alledem, so die Junge Welt . Auch die hier bei Existenz unterstützte Petition der früheren Jobcenterangestellten Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen liegt noch auf der »langen Bank«.

Schieben sie Ihren Vater in ein Heim ab

Daniela Lobmueh
Hartz IV ist inhuman gedacht, oft zynisch gemacht. Hier ein Einzelfall, der die brutalen Methoden der Jobcenter dokumentiert, ihnen anvertraute Menschen in mies bezahlte Arbeit zu pressen -ohne Rücksicht auf deren Gesundheit, Existenz und hilflose Familienangehörige. Hier wurde ein Kranker mit Jobangeboten schikaniert und ein Pflegebedürftiger sollte ins Heim abgeschoben werden. Wo ihn vermutlich eine gefeuerte und als 1-Euro-Jobber neu eingestellte Pflegekraft in Akkord versorgen sollte.
Hartz IV ist inhuman gedacht, oft unmenschlich gemacht und dann auch noch zynisch kommentiert -besonders in unseren Mainstreammedien. Hier ein Einzelschicksal, das die Brutalität der Jobcenter dokumentiert, die Menschen in mies bezahlte Arbeit pressen -ohne Rücksicht auf deren Gesundheit, deren Existenz und deren hilflose Familienangehörige. Hier wurde ein krankgeschriebener chronisch Kranker mit schikanösen Jobangeboten terrorisiert und ohne Unterstützung dem Elend ausgeliefert, ein Pflegebedürftiger sollte doch ins Heim abgeschoben werden. Wo ihn vermutlich eine gefeuerte und als 1-Euro-Jobber neueingestellte Pflegekraft in Akkord versorgen sollte.

Betroffenenbericht: (Auszug)
„Ich bin im Jahr 2010 durch einen Arbeitsunfall lange Zeit bis heute krank. Kompletter Rücken mit 5 Bandscheibenvorfällen usw. betroffen. Trotz OP’s und Rehas usw. ist bisher keine Besserung in Sicht.
Nach Aussteuerung bin ich an die Arge in Wipperfürth überstellt worden. Hier hat man mir alle 14 Tage Jobangebote geschickt, trotz vorliegendem Gutachten der Nicht-Arbeitsfähigkeit!!
Wir haben uns dann telefonisch, per Email und per Brief an die Arge gewandt, mit der Bitte um Abstellung der Vermittlung bis zur Genesung. Meinen eigentlichen Job habe ich ja auch noch, bin also ungekündigt. Man hat uns trotzdem die Krankengeldzahlungen verweigert.
Dann bin ich (sind wir) in Hartz IV gekommen. Meine Frau ist vom Arbeitgeber freigestellt, wegen der Pflege Ihres schwerkranken Vaters mit Pflegestufe 3. Die Auszahlung ist verweigert worden.
Die Aussage von Frau xxx in der Arge Wipperführt: ( wörtlich) “Schieben sie Ihren Vater in ein Heim ab, dann können Sie auch arbeiten gehen, dann brauch ihr Mann kein Hartz IV.”
Wir haben dann ca 1 Jahr lang keinen einzigen Euro bekommen, trotz eingeschaltetem Anwalt und Klage vor dem Sozialgericht. Wir warten heute noch auf einen Termin vom Gericht. Unsere komplette Existenz stand und steht vor dem Aus. Mittlerweile bekomme ich die Erwerbsminderungsrente auf Zeit.“
Quelle: H4-Tatsachenberichte
In kleinen Regionalmedien kann man wenigstens ganz selten einmal, wenn das Unrecht wirklich zum Himmel schreit, faire Berichte zu Fällen wie diesem lesen. Das alltägliche Elend von Millionen H4-Opfern bleibt jedoch meist stumm. Und der Tenor der Großmedien RTL/SPIEGEL/STERN/n-tv (alle Bertelsmann) ist nur noch zynisch und menschenverachtend.
Vielen Dank, Rotgrün, für die Agenda 2010, die einige korrupte Funktionäre bei euch sich von Bertelsmann haben unterschieben lassen. Vielen Dank Schwarzgelb, dass ihr alles noch brutaler und inhumaner gemacht habt und Schwarzrot, dass ihr jetzt ein paar Krokodilstränen jammert und alles so lasst, wie es ist. Hartz IV abschaffen!

Blockupy Maiaufruf gegen EU & Troika

Daniela Lobmueh
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. Auch Blockupy rief für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayofsolidarity.org). Die Proteste sind die Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem gleichen Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Die Linke ist dabei
DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Denn was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat dort eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Hier in Berlin kämpft man auch für eine soziale Gesellschaft:
Die Linke Kämpft für sozial Schwache
In ihrem Grußwort zum Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland dankte am 15.Mai die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dem Sozialverband für sein Engagement bei der Gestaltung des Sozialen in Deutschland und erklärte: „Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen. Soziales ist nicht das, was so nebenbei abfällt. Wer um die Absicherung seiner materiellen Existenz bitten und tagtäglich kämpfen muss, wer sozial diskriminiert und stigmatisiert wird, dem sind Freiheit, Menschenwürde und demokratische Mitgestaltung nur schön klingende Worte.“
 alt=