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AUMF: Ermächtigungsgesetz für den Führer der freien Welt

Daniela Lobmueh
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock des Reichstagsbrandes, pardon, der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Führer Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der schwerbewaffnetsten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee -sie kämpft jetzt weiter gegen das US-Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt.

Barbara Lee kämpft
weiter gegen AUMF
Obama: Friedensengel mit Colt zwischen den Zähnen
2009 entschied die Obama-Regierung, die Praxis fortzusetzen, „gefährliche“ Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren -wie Bush II. stützte Nobelpreisträger Obama sich dabei weiter auf die AUMF und den „Patriot Act“, die eine Totalüberwachung (Skandal!) sogar der eigenen US-Bevölkerung und unbegrenzte Folterhaft für Guantánamo-Gefangene „juristisch absichern“ soll. Damit hatte Obama-Regierung die Aufhebung des Habeas Corpus Act verlängert, installiert durch das mit Wahlmanipulationen an die Macht gelangte Bush-Regime, das erst nach den 9/11-Anschlägen als „Krieg-gegen-den-Terror“-Militärregierung fest im Sattel saß.
Habeas Corpus: Freiheit in Guantanamo
Der Habeas Corpus Act garantiert seit dem Mittelalter ein Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht und stellt das Rückgrat demokratischer Bürgerrechte nach westlichem Denken dar: Das Gesetz ist seit der Magna Charta von 1215 bzw. eigens erlassen als Habeas Corpus Act von 1679 Bestandteil des englischen wie später des US-Rechts. In den USA hat die sogenannte Power To Grant Writ of Habeas Corpus sogar Verfassungsrang -außer, du bist nach Ansicht der NSA verdächtig, ein Terrorist zu sein. Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der deutschen Bundeswehr, nennt in seiner Abrechnung mit der Nato noch eine Reihe weiterer Rechtsbeugungen der USA. Aber mit AUMF und Patriot Act haben die USA sich 2001 von den Werten Frieden und Freiheit offiziell verabschiedet. Doch die einsame Bürgerrechtlerin Barbara Lee gibt nicht auf.
Barbara Lee kämpft weiter gegen AUMF
Im Januar des letzten Jahres brachte Barbara Lee zusammen mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Aufhebung der AUMF in das US-Repräsentantenhaus ein (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) . Im September letzten Jahres wurde Barbara Lee von Präsident Obama zur Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen weggelobt. Aber dennoch macht sie im Repräsentantenhaus immer wieder unermüdlich Druck gegen die AUMF. Weil nun im gesamten Kongress die Kriegsvollmacht AUMF unter Druck kam, legte das US-Repräsentantenhaus Lee’s Gesetzentwurf H.R.198 bis heute im Auswärtigen Ausschuss auf Eis. Im Juli 2013 wurde dort auch eine andere Initiative, diesmal vom Abgeordneten Adam Schiff, zur indirekten Aufhebung der AUMF über das Militärbudget mit 236 zu 185 Stimmen abgelehnt (huffingtonpost: AUMF Endless War).
Lee-Offensive gegen AUMF
Am 8. Mai 2014 brachte Barbara Lee jetzt gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Kongresskammer Abgeordnetenhaus, einen “Authorization Review and Determination Act” (WARD Act, H.R. 4608) ein. Dieser fordert die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes AUFM und zusätzlich eine effektive Kontrolle des Kongresses über alle laufenden und zukünftigen Operationen des Militärs. So will Barbara Lee “den Blankoscheck der Exekutive für Militäroperationen beenden”: Daniel Neun resümiert auf Radio Utopie:
„Um alle Missverständnisse zu beseitigen: auch nach Aufhebung der am 14. September 2001 erteilten Kriegsvollmacht A.U.M.F. könnte das Militär, könnte die C.I.A., könnten Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo einfallen, alles in die Luft jagen und sich jede Menge “kills” auf die Helme malen. Nur bräuchten diese ehrenwerten Helden des Abendlandes, samt dem Präsidenten, wieder vorher die Zustimmung des Kongresses.
Genau das will u.a. das Militär – welches jedes Jahr über eine Billion Dollar u.s.-amerikanischer Steuergelder unter seinen weltweit eingekauften Milizen, kollaborierenden Konsortien im industriellen Komplex, sowie dem explodierten Spionage-Apparat mit dem Militärgeheimdienst N.S.A. aufteilen kann – um diesen Preis vermeiden.“

Deutschland: Sozialstaat oder Hartz-4-Gestapo?

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut unserer Verfassung immer noch ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch was heißt das konkret? Und wie gehen unsere Herrschenden damit um? Und warum wird die speziell für H4-Opfer verschärfte Bespitzelung von Datenschützern so wenig beachtet? Auch arme Leute verdienen es, in den Genuss der Bürger- und Menschenrechte zu kommen!

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist in Art. 20 Abs. 1 GG kodifiziert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Somit garantiert die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ihrer Bevölkerung neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit der Gesellschaft. Ferner ist das Sozialstaatsprinzip auch noch in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

H4: Menschenrechte in Gefahr
Die Staatsziele Menschenwürde, Menschenrechte und Sozialstaatlichkeit werden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt. Das heißt, dass diese besonders geschützten Grundrechte nicht einmal durch das Parlament geändert oder gar aufgehoben werden können. Durch diese Regelungen verdient sich Deutschland das Ehrenprädikat „Sozialstaat“, dem der wütende ideologische Kampf der neoliberalen Hassprediger seit Jahrzehnten gilt.
Den Titel „Sozialstaat“ darf ein demokratischer Rechtsstaat dann beanspruchen, wenn er die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß seiner Verfassung zum Ziel hat. Aber nur, wenn er dieses Ziel auch mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen bzw. materieller Unterstützung verwirklicht. Konkret dient der Sozialstaat dem Zweck, benachteiligte Bürger, wie z.B. Arme, Alte, Kinder, Kranke, Behinderte oder anderweitig schutzbedürftige Personen in besonderer Weise zu unterstützen.
Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten verhindert werden. Auch sollen dadurch, und das ist der Gewinn, den auch Besserverdienende, Reiche und Superreiche dabei haben, politische Unruhen vermieden werden.

Unter Beschuss der neoliberalen Hassprediger
Dieses Prinzip des Sozialstaates bildete, neben der Garantie auf Menschenwürde sowie den als internationaler Vertrag ebenfalls rechtlich verbindlichen Menschenrechten, die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit den H4-Gesetzen wurde die so verankerte Staatsgrundlage jedoch einem bis heute dauernden Angriff auf die sozialen Rechte der schutzwürdigen Bevölkerung ausgesetzt.
Offenbar glaubten einige der politisch Herrschenden, nunmehr den unteren Bevölkerungsschichten den Krieg erklären zu können. Der Reallohn von ca. 70% der Arbeitenden wurde seither eingefroren oder sogar abgesenkt, bei weiterhin steigendem Reichtum der Gesellschaft. Die Steigerungen der Einnahmen ist ein Faktum, der Profit wurde aber nur bei den oberen zehn Prozent konzentriert, die allein ihr Einkommen steigerten.
Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut bzw. galten als „armutsgefährdet“ -ein aalglatter Euphemismus. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut, 8 Millionen Menschen schufteten für ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. D.h.: 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs. Dafür verfügen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung inzwischen über skandalöse 53 Prozent unseres landesweiten Nettovermögens, so telepolis.
Möglich ist dies durch mehr Kontrolle und Überwachung, die politische Unruhen zunehmend erschwert (neben verbesserten Propaganda- und Manipulationstechniken durch die Massenmedien).
Logisch ist, dass die Bespitzelung sich auf politisch Aktive, aber auch auf die besonders ausgebeuteten Menschen konzentriert, also auf Hartz IV-Bezieher: So will die BA deren Online-Aktivitäten stärker überwachen.

Überwachung: Gestapo2.0 mit NSA-Methoden
Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf der Bundesagentur für Arbeit deshalb schon vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Die BA forderte für die Bespitzelung eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Angeblich will man so Leistungsbezieher „entlarven“, die „im großen Stil“ Waren bei eBay verkaufen. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland sind solche Vorschläge allerdings nur scheinheilig. In Wahrheit ginge es der Bundesagentur um die hemmungslose Weiterentwicklung der Bespitzelung von Hartz IV-Beziehenden, gemeint ist wohl die Installierung einer neuen Gestapo mit den Mitteln der NSA.

„Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln. Auch diesmal werden wieder fadenscheinige und für die Betroffenen diffamierende Gründe vorgeschoben. Dabei haben die Behörden schon jetzt genügend Mittel, um angeblichen Leistungsbetrug aufzudecken.
In Wahrheit geht es den Behörden um die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden, um einerseits jeden Winkel des Privatlebens zu kennen und andererseits Angst bei den Menschen zu schüren. Schon einmal hatten wir der BA stasihaftes Verhalten vorwerfen müssen, nachdem Sozialkontrolleure als verdeckte Ermittler eingesetzt worden waren. Das löste eine Welle der Empörung aus und die entsprechende Dienstanweisung musste vom Bundesministerium für Arbeit und der BA zurückgenommen werden. Nun sollen derartige Ermittlungen auf einem viel einfacheren Weg wieder eingeführt werden. Wir werden das aber so nicht hinnehmen und notfalls Betroffenen genügend Know-How an die Hand geben, um sich erfolgreich gegen die Onlineschnüffelei der BA zu Wehr zu setzen“.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Kampf für Bürger- und Menschenrechte bündeln
Wir haben also auf der einen Seite einen dreisten Angriff auf die sozialen Grundrechte, getragen von der zynischen Ideologie des Neoliberalismus. Die zunehmend verelendeten Hauptopfer dieses Angriffs werden zusätzlich zum Ziel eines weiteren dreisten Angriffs gemacht, diesmal auf ihre ohnehin ökonomisch zusammengeschnürten Bürgerrechte und besonders auf ihre ohnehin von den Behörden ausgedünnte Privatsphäre.
Unsere Aufgabe muss sein, den zahlreichen Vorkämpfern gegen Überwachung und für Datenschutz klar zu machen, dass Hartz IV-Opfer auch auf diesem Gebiet die ersten Opfer sind. Und dass die ganze Hartz 4-Thematik mit dem Datenschutz zu einem generellen Kampf für Bürger- und Menschenrechte gebündelt werden muss. Wir leben in einem zunehmen unsozialer werdenden Staat, der aber immer noch mit dem Anspruch auftritt, Sozialstaat zu sein, jeder kann das Nachlesen:

„Grundlage hierfür war und ist das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, das darauf setzt, Wettbewerb und wirtschaftliche Leistung immer auch mit sozialem Ausgleich und ökonomischer und sozialer Teilhabe zu verbinden. Ökonomische und soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist Ausfluss des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips. Seine konkrete Verwirklichung spiegelt sich am deutlichsten in der Sozialgesetzgebung wider.“
Lebenslagen in Deutschland -Vierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung S.I-II (-PDF-Download, 549 Seiten offizielle Regierungsstatistiken)
Dazu kann man nur noch sagen: Hahaha -schön wär’s. Pure Heuchelei!