Hartz 4: Neue Schikane per Gesetz?

Daniela Lobmueh

Falsche Entwarnung bei Hartz-IV-Novelle? Zunächst gab es einen Leak über die Geheim-Verhandlungen, dann Warnungen vor geplanter Brutalisierung der Gesetze. Die Hartz IV-Gesetze sind ein Verwaltungs-Alptraum. Sie öffnen der Schikane nach Gutdünken Tür und Tor, sind sie doch voller Kann-Regelungen, mit regional unterschiedlichen Verfahren, Sanktions-Terror und fehlerhaften Bescheiden am laufenden Band (oft zum Schaden der verelendeten H4-Opfer): Gegen-Hartz.de meldete just allein 200.000 Widerspruchsverfahren gegen Jobcenter-Bescheide.
Jobcenter-Mitarbeiter sind überfordert, aber Betroffene vermuten auch organisierte Unmenschlichkeit zur Drangsalierung der Arbeitslosen. Endziel: Lohndrückerei auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich kostet der H4-Verwaltungsapparat immer mehr Steuergelder.
Wird Hartz IV ab 2015 weiter verschärft?
Nun ist eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ geplant. Doch durchgesickerte Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesagentur für Arbeit (BA) würden, so erste Befürchtungen, die Hartz-IV-Regeln noch weiter brutalisieren, so Theodor Marloth. Der Bundestag soll im Herbst über das novellierte Gesetz abstimmen.
Existenzminimum 391 Euro im Monat
Die geheime Hartz-Novellen-Arbeitsgruppe hatte 2013 mehr als 120 Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ziel: Die wirren Hartz-IV-Regelungen „einfacher“ zu gestalten. Vor allem Klagen will man eindämmen, denn die enden in fast der Hälfte aller Fälle mit einem Sieg der somit rechtswidrig gegängelten Leistungsbezieher.
Der Regelsatz beträgt 391 Euro im Monat, ca. 12 Euro am Tag (plus Miete für eine angeblich „angemessene Unterkunft“). Unter 25jährige sollen nicht länger schon nach einem Regelverstoß zu 100 Prozent sanktioniert werden können -die Drangsalierung der Jungen soll auf das Niveau der milderen Schikane älterer Erwerbsloser und Aufstocker abgesenkt werden. Aber dabei sollen alle »Vergehen« gleichermaßen mit 30 Prozent Geldabzug für drei Monate bestraft werden. Das gilt derzeit zum Beispiel für die Ablehnung einer demütigenden „Maßnahme“ oder eines (früher unzumutbaren, aber im H4-Regime legalen) Jobangebots. Für verpasste Termine gibt es zehn Prozent Abzug vom mickrigen Existenzminimum. Angeregt wurde ferner, Aufstockungen für Selbständige auf zwei Jahre zu begrenzen. Erwerbslosen Alleinerziehenden will man den Mehrbedarf streichen. Anfang Juli will die Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht vorlegen.
BMAS wälzt soziale Verantwortung auf Opfer ab
In seinem jüngsten Papier plädiert das BMAS (neuerdings Bundesministerium für Asoziales?) immerhin dafür, künftig nicht mehr die Unterkunfts- und Heizkosten zu kürzen. Solche drastischen Sanktionen treffen vor allem unter 25jährige, denen die Jobcenter wohl Frieren im Winter bzw. Obdachlosigkeit meinen zumuten zu dürfen. Bereits beim zweiten Verstoß gegen schikanöse Befehle vom Jobcenter können diese ihnen sogar dieses Geld streichen. Kürzungen des Existenzminimums hält das BMAS aber weiterhin für notwendig. Sie verstießen weder gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder die freie Berufswahl noch gegen die Menschenwürde, heißt es in einer „Unterrichtung“ vom BMAS vom 8. Mai. So schreibe das Grundgesetz nicht vor, dass Sozialhilfe „voraussetzungslos“ gewährt werden müsse, meint das BMAS. Als nächstes werden die AsozialpolitikerInnen dann wohl von H4-Opfern verlangen, ihre Nieren zu verkaufen: Mit der Begründung, das Grundgesetz schreibe ja auch nicht vor, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit „voraussetzungslos“ gewährt werden müsse.
Außerdem, so das BMAS weiter, habe jeder zum Gemeinwohl beizutragen (außer Bankern, Politikern und dem BMAS offensichtlich). Der perfide Zynismus, den Opfern der Massenarbeitslosigkeit die Schuld für das Versagen von Politik und Wirtschaft zuzuschieben, wird damit auf die Spitze getrieben. Wenn die Konzerne und Großverdiener unseren gesellschaftlichen Reichtum immer unverschämter an sich raffen, sich vor jeder sozialen Verantwortung drücken und nicht einmal mehr angemessen Steuern zahlen, sollten sie belastet werden.
Ihre Privilegien rechtfertigen sich einzig und allein damit, dass ihr Reichtum der Gesellschaft nützt indem sie damit genug auskömmliche Arbeitsplätze für alle schaffen. Tun sie dies nicht, ist die Politik in der Pflicht, umzuverteilen. Doch weder rotgrüne, noch gar schwarzgelbe oder schwarzrote Regierungen haben diese Pflicht erfüllt. Sie folgten lieber dem Masterplan von Bertelsmann, den der Milliardenkonzern mit seiner Stiftung und seiner Medienmacht durchboxte -und viele von ihnen bekamen dafür lukrative Posten oder wenigstens mediale Karrierebeihilfe.
Hannemann-Petition zynisch gekontert
Mit diesen zynischen Verlautbarungen reagierte das BMAS erstmals auf die Petition zur Abschaffung der Sanktionen der Ex-Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann. Inge Hannemann und Katja Kipping (Linke) argumentieren dagegen: 2010 und 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, der Hartz-IV-Regelsatz entspreche dem existentiellen und soziokulturellen Minimum, das „jedem jederzeit gewährt“ werden müsse. In letzterem Urteil erklärte es deshalb Kürzungen bei Asylbewerbern für unzulässig. Es ist nicht einzusehen, warum dies nicht für alle anderen auch gelten sollte -vielmehr scheint unsere politische Klasse in Wirtschaft, Justiz, Parlament und Exekutive hier „Teile und herrsche“ spielen zu wollen: Man will Asylbewerber gegen Hartz-Opfer ausspielen -die Rassisten werdens ihnen danken.
Kleine Verbesserungen feiern?
Angesichts der immerhin milden Verringerung der ursprünglich geplanten Brutalisierung der Gesetze sagte Inge Hannemann am Freitag im Gespräch mit der jungen Welt: „Ich bin durchaus der Ansicht, dass wir einige Verschärfungen ausbremsen konnten.“
Nun gut, auch kleine Siege sollen gewürdigt werden. Aber Wachsamkeit bleibt nötig, denn die Mini-Zugeständnisse sehen nach Augenwischerei aus und könnten sogar später kassiert werden. Ausreichen können sie ohnehin nicht, um die Menschenwürde auch des unteren Drittels der Bevölkerung wieder herzustellen.