AUMF: Ermächtigungsgesetz für den Führer der freien Welt

Daniela Lobmueh
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock des Reichstagsbrandes, pardon, der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Führer Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der schwerbewaffnetsten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee -sie kämpft jetzt weiter gegen das US-Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt.

Barbara Lee kämpft
weiter gegen AUMF
Obama: Friedensengel mit Colt zwischen den Zähnen
2009 entschied die Obama-Regierung, die Praxis fortzusetzen, „gefährliche“ Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren -wie Bush II. stützte Nobelpreisträger Obama sich dabei weiter auf die AUMF und den „Patriot Act“, die eine Totalüberwachung (Skandal!) sogar der eigenen US-Bevölkerung und unbegrenzte Folterhaft für Guantánamo-Gefangene „juristisch absichern“ soll. Damit hatte Obama-Regierung die Aufhebung des Habeas Corpus Act verlängert, installiert durch das mit Wahlmanipulationen an die Macht gelangte Bush-Regime, das erst nach den 9/11-Anschlägen als „Krieg-gegen-den-Terror“-Militärregierung fest im Sattel saß.
Habeas Corpus: Freiheit in Guantanamo
Der Habeas Corpus Act garantiert seit dem Mittelalter ein Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht und stellt das Rückgrat demokratischer Bürgerrechte nach westlichem Denken dar: Das Gesetz ist seit der Magna Charta von 1215 bzw. eigens erlassen als Habeas Corpus Act von 1679 Bestandteil des englischen wie später des US-Rechts. In den USA hat die sogenannte Power To Grant Writ of Habeas Corpus sogar Verfassungsrang -außer, du bist nach Ansicht der NSA verdächtig, ein Terrorist zu sein. Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der deutschen Bundeswehr, nennt in seiner Abrechnung mit der Nato noch eine Reihe weiterer Rechtsbeugungen der USA. Aber mit AUMF und Patriot Act haben die USA sich 2001 von den Werten Frieden und Freiheit offiziell verabschiedet. Doch die einsame Bürgerrechtlerin Barbara Lee gibt nicht auf.
Barbara Lee kämpft weiter gegen AUMF
Im Januar des letzten Jahres brachte Barbara Lee zusammen mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Aufhebung der AUMF in das US-Repräsentantenhaus ein (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) . Im September letzten Jahres wurde Barbara Lee von Präsident Obama zur Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen weggelobt. Aber dennoch macht sie im Repräsentantenhaus immer wieder unermüdlich Druck gegen die AUMF. Weil nun im gesamten Kongress die Kriegsvollmacht AUMF unter Druck kam, legte das US-Repräsentantenhaus Lee’s Gesetzentwurf H.R.198 bis heute im Auswärtigen Ausschuss auf Eis. Im Juli 2013 wurde dort auch eine andere Initiative, diesmal vom Abgeordneten Adam Schiff, zur indirekten Aufhebung der AUMF über das Militärbudget mit 236 zu 185 Stimmen abgelehnt (huffingtonpost: AUMF Endless War).
Lee-Offensive gegen AUMF
Am 8. Mai 2014 brachte Barbara Lee jetzt gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Kongresskammer Abgeordnetenhaus, einen “Authorization Review and Determination Act” (WARD Act, H.R. 4608) ein. Dieser fordert die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes AUFM und zusätzlich eine effektive Kontrolle des Kongresses über alle laufenden und zukünftigen Operationen des Militärs. So will Barbara Lee “den Blankoscheck der Exekutive für Militäroperationen beenden”: Daniel Neun resümiert auf Radio Utopie:
„Um alle Missverständnisse zu beseitigen: auch nach Aufhebung der am 14. September 2001 erteilten Kriegsvollmacht A.U.M.F. könnte das Militär, könnte die C.I.A., könnten Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo einfallen, alles in die Luft jagen und sich jede Menge “kills” auf die Helme malen. Nur bräuchten diese ehrenwerten Helden des Abendlandes, samt dem Präsidenten, wieder vorher die Zustimmung des Kongresses.
Genau das will u.a. das Militär – welches jedes Jahr über eine Billion Dollar u.s.-amerikanischer Steuergelder unter seinen weltweit eingekauften Milizen, kollaborierenden Konsortien im industriellen Komplex, sowie dem explodierten Spionage-Apparat mit dem Militärgeheimdienst N.S.A. aufteilen kann – um diesen Preis vermeiden.“