Hartz IV: Sanktionen brechen Menschenrecht

NRW-Piraten setzen Rotgrün unter Druck
Sanktionen sollen Hartz-IV-Bezieher durch Terror gefügig machen und bedrohen dabei systematisch ihre Existenz ohne Rücksicht auf die Menschenrechte. Durch die Kürzungen am kargen H4-Geld wird regelmäßig das Existenzminimum unterschritten -damit werden die Sanktions-Opfer zu Hundertausenden mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Nicht alle überleben dies, für viele bedeutet es den endgültigen Absturz aus einer normalen Existenz -auf die Straße.
Terror für 1-Euro-Zwangsarbeit
Die Obdachlosen sollen durch ihr abschreckendes Beispiel die übrigen terrorisieren und in ständige Angst versetzen, damit sie gefügig bleiben. Nur so können die ausbeuterischen 1-Euro-Zwangsarbeitsjobs durchgesetzt werden -entgegen des Verbots von Zwangsarbeit in der deutschen Verfassung. Die Arbeitgeber und ihre Freunde in korrupter Politik freuen sich über die Lohndrückerei, die dieser Terror ermöglicht. Die Grundgesetzwidrigkeit dieser Sanktions-Praxis hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 und 2012 in zwei Urteilen festgestellt. Mit diesen Menschenrechtsverletzungen hatte auch Inge Hannemann ihre Petition für die Abschaffung der H4-Sanktionen begründet -sie fand über 90.000 Unterstützer.
Piraten folgen Linkspartei
Nach zahlreichen vergeblichen Anläufen der Linkspartei, diese inhumane Praxis zu stoppen, hat damit auch die Piratenfraktion in NRW einen Versuch gestartet, das soziale Unrecht zu beenden. Die Piraten fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich doch eine Gesetzesinitiative zur Aussetzung der Sanktionen in den Bundesrat einzubringen. Am kommenden Freitag will der Sozialausschuss in Düsseldorf über den seit Oktober 2013 gut abgehangenen Piraten-Antrag beraten.
Hartz IV-Sanktionen-Studie
Im letzten Jahr forderte schon die NRW-Linkspartei eine Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene für Abschaffung der Sanktionen. Das NRW-Parlament stimmte mehrheitlich zu, aber der Landtag legte das Projekt später auf Eis. Zuvor hatte jedoch die NRW-Landesregierung eine Analyse beim ISG (Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik) angefordert.
Die Studie, die so nach Initiativen der Linkspartei erstellt wurde zeigte für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jobcenter haben in zwei Dritteln aller Fälle Leistungen lediglich gekürzt, weil Betroffene einen Termin verpaßt hatten -in NRW wie auch bundesweit. Von 218.000 Sanktionen waren 2012 ca. 144.000 auf sog. „Meldeversäumnisse“ zurückzuführen, d.h. jemand war plötzlich erkrankt, musste sich um sein verletztes Kind kümmern oder seine pflegebedürftige Großmutter ins Krankenhaus bringen: Das alles löst Sanktionen aus, die Menschen an den Rand des Elends und darüber hinaus quälen. Es mag auch H4-Opfer geben, die durch innere Probleme einen der schikanösen „Job“-Center- Termine verpassen, etwa Drogensucht, Depressionen oder Verwirrung im zerfallenen Alltag eines ins soziale Abseits getriebenen Menschen. Doch kann dies Rechtfertigung für die Vernichtung ihrer ohnehin nur noch marginalen Existenz sein?
Die Schikane ist auch noch teuer
Der hämisch über das Schicksal der Drangsalierten grinsende typische BILD-Lesersadist sollte sich jetzt aber nicht zu früh freuen, denn auch Menschen schikanieren kostet Geld und zwar seine Steuergelder: Durch den sanktionierenden Behördenapparat bzw. die folgenden Sozialgerichtsverfahren wurden immense Steuermittel vergeudet: Für die Verfahren wolle NRW laut des Haushaltsplans für 2014 rund 103 Millionen Euro pro Jahr ausgeben -100 Millionen ist Rotgrünen Sozialpolitikern die Drangsalierung und Terrorisierung der schwächsten Menschen der Gesellschaft wert. Die als Begründung für die Behörden-Schikane angegebene „Erziehungswirkung“ auf Terminverpasser ließ sich in der Studie übrigens nicht nachweisen.
Helmut Apel und Dietrich Engels vom ISG zogen als Fazit: Hartz IV-Sanktionen würden „überwiegend wegen geringer Versäumnisse verhängt, belasten die Betroffenen stark und führen in eine Spirale aus Verschuldung und Hoffnungslosigkeit“, so die Tageszeitung Junge Welt am 17.Mai2014.
Im Rahmen der Studie wurden laut ISG rund 2.000 Leistungsbezieher sowie Fachkräfte in den Jobcentern in NRW telefonisch befragt.