Snowden und Assange auf der NETmundial von Sao Paulo

Daniela Lobmueh 29.4.2014
Thema war Überwachung und die Zukunft des Internets: Die NETmundial ist das globale Forum für Internet Governance. Für zwei Tage kamen Vertreter von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs zusammen. Eingeladen hatte die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in Reaktion auf den NSA-Skandal. Prominente Kritiker der Netzdominanz von USA, PRISM und Echelon waren dabei, sogar Edward Snowden und der in deutschen Medien als Krimineller abgestempelte Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Sao Paulo, 24.-26. April 2014. NETmundial, das Global Stakeholder Meeting über Internet Governance: Für zwei Tage kamen Vertreter von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Sao Paulo zusammen. Thema war nichts Geringeres als die Zukunft des Internets. Eingeladen hatte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff als Reaktion auf die NSA-Leaks des Whistleblowers Edward Snowden.
In der Abschlusserklärung hieß es, das Internet solle als öffentliches Gut verteidigt, der Schutz gegen Überwachung müsse verstärkt werden. Menschenrechte sollten auch online geschützt werden und die Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten verbessern. Staaten, Unternehmen und andere Akteure sollten sich beim Sammeln von Daten an die Menschenrechte halten.

Abschließend feierte man die Veranstaltung als einen Meilenstein, da man bei einheitlichen Definitionen für Internet-Governance-Grundsätze weiter gekommen sei und nun einen Fahrplan für die künftige Entwicklung der Internet-Governance habe. Man präsentierte zehn Prinzipien für das Internet, doch leider blieb vieles wenig konkret. Doch immerhin durften Kritiker der Netzdominanz von USA und angelsächsischem Spionageclub Echelon ihre Positionen einbringen, sogar der in deutschen Medien als angeblicher Krimineller abgestempelte Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hier ein Bericht von Marianne Diaz (Übersetzung: Daniela Lobmueh):

Julian Assange über digitale Souveränität und Überwachung auf der NETmundial 2014
Marianne Diaz 28. April 2014
Letzte Woche in São Paulo, kamen Julian Assange, Jacob Appelbaum, Natália Viana, Sérgio Amadeu und Roy Singhay zusammen, um über digitale Souveränität und Überwachung im Zeitalter des Internets zu sprechen. Ihr Panel war die beliebteste Veranstaltung in der Arena, dem offiziellen Veranstaltungsplatz der NETmundial 2014. Natália Viana, Gründerin der „Public Agency of Investigative Journalism“ und die wichtigste Verbindungsperson zwischen Brasilien und Wikileaks, wies darauf hin, wie Überwachung auf der NETmundial diskutiert wurde:
„Nicht von Spionage und Überwachung zu sprechen, wäre wie den weißen Elefanten im Zimmer nicht sehen zu wollen,“ sagte sie, und gab damit die Gefühle der Sorge wieder, die viele Teilnehmer während der Woche geteilt hatten. Viana, forderte von der brasilianischen Regierung, Edward Snowden Asyl anzubieten und Verhandlungen zwischen England und Ecuador anzustoßen, um auch Julian Assange Asyl zu ermöglichen. Sie vertrat die Ansicht, dass Brasilien zu diesen Themen einen festen Standpunkt vertreten müsse, als Voraussetzung für den Beginn einer globalen Debatte über die Verteidigung der Rechte der Internet-Nutzer.
Sérgio Amadeu, Professor an der Federal University von ABC, konzentrierte sich auf die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Artikel 15, Marco Civil, die, wie er sagte, den Markt personenbezogener Daten des Landes erweitern wird: „diejenigen, die Aufzeichnungen über persönliche Daten bislang noch nicht speicherten, werden es jetzt tun.“

Krypto-Anwendung würde unsere Überwachung teurer machen

Tor Projekt-Gründer und Entwickler Jacob Appelbaum äußerte einen triftigen Grund für die Verwendung von Verschlüsselung für alle Arten von Kommunikation, eines Wandels, der Bürger wieder die Kontrolle über ihre Informationen würde gewinnen lassen: „Wir schützen einander, wenn uns selber schützen.“
In die gleiche Richtung argumentierte Roy Singhay, CEO von ThoughtWorks, während es Regierungen heute nur wenige Cents je ausspionierter Person koste, würde es sie Millionen kosten, wenn wir als Standard die gesamte Kommunikation verschlüsseln würden. Beide forderten das Publikum auf, sich für open-Source-Software zu entscheiden bzw. open Source-Tools zu entwickeln, die einfacher zu bedienen sind und die Verschlüsselung standardmäßig einbinden.
Quellen
https://advocacy.globalvoicesonline.org/2014/04/28/julian-assange-on-digital-sovereignty-and-surveillance-at-netmundial2014/
NETmundial Multistakeholder Statement of Sao Paulo