Hartz IV: Drangsalierung ohne Gnade

Leider kein Thema, das FEMEN an die große Glocke hängt: Das Jobcenter schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung, sich eine neue Wohnung zu suchen und umzuziehen. Begründung: Die Pflicht zur „Senkung der Unterkunftskosten“, denn die von der Behörde zu erstattende Höchstmiete sei überschritten: Um volle 1,78 Euro. Dass die ebenfalls vom Jobcenter zu tragenden Umzugskosten die Mieteinsparung erst nach Jahrhunderten wieder einbringen würden, interessierte die Behörde wenig. Schikanieren und Fordern, Drangsalieren statt Fördern scheint das Motto des Hartz IV-Regimes zu sein.
Dabei war die gnadenlose Attacke auf das ohnehin schon elende Leben der kleinen Familie offenbar juristisch grenzwertig -wie so oft bei Schikane der Jobcenter. Der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt belegte auf Gegen-Hartz.de, dass die Mutter zweier Kinder im Anschreiben vom Jobcenter Segeberg getäuscht wurde. Dort stand:
„Nicht angemessenen Mieten können in der Regel längstens für drei Monate anerkannt werden (§ 22 Abs. 1 SGB II).“
Wie Rechtsanwalt Hildebrandt erklärt, sieht das Gesetz aber in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine solche Ausnahme vor:
„Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.”
Hildebrandt weist zudem daraufhin, dass die Rechtsbelehrung in dem Schreiben des Jobcenters fehlerhaft war. Während seitens der Behörde von bis drei Monaten die Rede ist, in denen die zu hohen Unterkunftskosten vom Jobcenter übernommen werden können, heißt es im Gesetz:
„in der Regel (…) längstens für sechs Monate” (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II).
Die gnadenlose Durchsetzung der brutalen (Un-) Rechtslage reicht einigen besonders sadistisch wirkenden Jobcenter-Bürokraten offenbar nicht. Sie beugen und biegen das Gesetz im Zweifel gegen die Angeklagten -angeklagt weswegen eigentlich? Weil korrupte Politik und profitgierige Unternehmen nicht im Traum daran denken, genug Arbeitsplätze zu schaffen? Warum sollten sie auch -so können sie Löhne drücken und ausbeuten, soviel sie wollen. Dass hinter der Wirtschafts- und Gesetzeslage reiche Nutznießer des so geschaffenen Regimes stecken wundert keinen: Die Milliardärsfamilie Mohn hat mit ihrem Bertelsmann-Medienkonzern und ihrer Bertelsmann-Stiftung die Hartz IV-Terrorinstrumente ausgeheckt, propagiert und durchgesetzt.