Bertelsmann- Stiftung: Von Hartz IV zu TTIP

Die Bertelsmann-Stiftung hat die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und die Drangsalierung von Arbeitslosen erfolgt in Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Shows auf RTL. So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft: Das TTIP soll die Entdemokratisierung nun perfekt machen. Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sog. „Schiedsgerichten“ entmachtet: Dies werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Eine Bertelsmann-Studie ködert uns mit Arbeitsplätzen.

Bertelsmann hat einen neoliberalen Sturmangriff auf unseren Sozialstaat zu verantworten: Die Agenda 2010 nebst Hartz IV geht maßgeblich auf Konto der Bertelsmann-Stiftung, eines dubiosen Think Tanks, der Haupteigner des Bertelsmann-Konzerns ist. Bertelsmann ist einer der mächtigsten Konzerne Deutschlands und Europas und ist in den Händen des Milliardärsclan der Familie Mohn. Besonders die Drangsalierung der Arbeitslosen ist ein Hauptziel der Bertelsmann-Medien, etwa in demütigenden Darstellungen auf RTL. So will man Menschen weichklopfen, auch mieseste Jobs zu mieser Bezahlung anzunehmen, weil dies „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt“ –sprich: Lohndumping, um Konzernprofite zu steigern.
Mächtigster Medienkonzern Europas
Es handelt sich bei Bertelsmann nicht um irgendeine Milliardenfirma, sondern um den mächtigsten Medienkonzern Europas, der durch RTL, RTL2, N-TV heimlich das Privatfernsehen dominiert, aber mit SPIEGEL, STERN, GEO, BRIGITTE und vielen mehr auch den Zeitschriftenmarkt. Bei Büchern ist Bertelsmann Weltmarktführer und seine „Logistik“-Firma Arvato ist ein heimlicher Daten- und Internet-Moloch, der mehr private Daten von uns allen bunkert als jede andere Macht im Land. Auch nach einer Privatisierung der öffentlichen Verwaltung griff Arvato bereits –zunächst ein Flop.
RTL, SPIEGEL & Co. erklärten 1998 den Kohl-Herausforderer Schröder zum gloriosen „Medienkanzler“ und brachten ihn zum Sieg. Dann setzte Schröder seine Agenda2010 durch, die maßgeblich auf Blaupausen der Bertelsmann-Stiftung basierte, insbesondere Hartz IV. Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich nach außen unabhängig, ist aber de facto in Händen der Multi-Milliardärs-Familie Mohn –verborgen durch verschlungene Macht- und Besitzstrukturen.
TTIP: Mit Konzern-Diktatur zu mehr Lohndumping
Ziel der Bertelsmann-Stiftung sind meist neoliberale Medien-Kampagnen, die oft auf pseudowissenschaftlichen Studien basieren. Es sind fast ausnahmslos Studien, die tendenziöse Ergebnisse im Sinne des Neoliberalismus liefern, etwa aktuell eine dubiose Propaganda-Studie zum TTIP (dem „Handelsabkommen“ USA-EU, das in Wahrheit ein Ermächtigungsgesetz für Konzernbosse gegen demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente ist).
Bertelsmann versprach im Falle des TTIP das Blaue vom Himmel herunter – an angeblichen Arbeitsplatz-Gewinnen und kam damit in alle (nicht nur die Bertelsmann-) Medien. Den TTIP-Kritikern ist dies nicht beschieden: Sie warnen vor Entmachtung der Staaten gegenüber dem internationalen Kapital, insbesondere durch sog. „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie meinen, ihnen wären Gewinne entgangen, weil eine Regierung etwa Umweltschutz, Gesundheit oder Arbeitssicherheit von ihnen fordert. Die Schiedsgerichte verurteilen die Staaten geheim, ihre Besetzung ist geheim, aber industrienah, die Pläne für wurden natürlich geheim von Lobbyisten ausgebrütet und werden bis heute geheim verhandelt –mit ausgewählten Politikern, ausgewählt wahrscheinlich nicht nach Kompetenz, sondern nach ihrer Korrumpierbarkeit. Wie Hartz IV würde das TTIP in Europa und den USA auch die Arbeitsbedingungen verschlechtern und eine neue Runde in der Abwärtsspirale des Lohndumping befördern. „Fördern und Fordern?“ Wohl eher: „Ausbeutung fördern und Unterwerfung fordern.“