Archiv für April 2014

Bazon Brock ließ Tina Mendelsohn die Luft raus

Daniela Lobmueh
3sat 30.4.2014. Bazon Brock ließ 3sat-Rechtsaußen Tina Mendelsohn die Luft raus. Zum Thema Putin-Schröder-Männerfreundschaft wollte die Redakteurin mit heißen Luftblasen die üblichen Propaganda-Klischees ablassen. Doch der anarchische Kunstprofessor Bazon Brock ließ eine nach der anderen platzen.
Dem Schröder, dem gings doch nur um Geld, der Putin habe ihn reich gemacht! Wo, so darauf Brock, gehe es im Westen nicht nur ums Geld? Und er zitierte Beispiele von inner-westlicher Politkorruption.
Aber sei es nicht empörend, wie sich Schröder da mit Putin getroffen habe? Nö, meinte Brock, empörend sei die Heuchelei des Westens, Putin zum Diktator zu erklären, wenn einer wie Berlusconi jahrzehntelang hofiert wurde: Warum soll Putin schlimmer sein als Berlusconi? Das wusste Mendelsohn auch nicht. Doch wie Schröder da mit Putin Champagner trinke, wo die Menschen so leiden in der Ukraine! Quatsch, meinte Brock, im Westen würde doch auf alles Champagnergläser gehoben, was solle die Heuchelei? So watschte der Nestor der kritischen Kunstszene eins ums andre Mal die smarte Redakteuse ab, die sonst so eloquent aus jungen ukrainischen Nachwuchs-Künstlern NATO-Treueschwüre herauskitzelte oder Femens und Pussy Riots Heldentaten gegen Putin feierte. Reingefallen.
„Ein inniger Schulterschluss zwischen Freunden erzürnt die Republik. Altkanzler Gerhard Schröder feiert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag. Kann man, darf man, sollte man so etwas tun – während sich doch in der Ost-Ukraine westliche Geiseln in der Hand sogenannter prorussischer Separatisten befinden?“ 3sat-Kulturzeit
In diesem Tenor wollte Tina Mendelsohn auf 3sat die übliche Hetz-nach-Osten-schleim-nach-Westen-Nummer durchziehen, aber nicht mit Bazon Brock, wie sie schmerzvoll lernen musste.

Bazon Brock, der eigentlich Jürgen Johannes Hermann Brock heißt, ist nicht nur emeritierter Professor für Ästhetik, sondern auch einer der profiliertesten deutschen Kunsttheoretiker und Künstler. Also genau der richtige Kandidat für die teilweise gar nicht so üble 3sat-Kulturzeit, nur nicht für Tina Mendelsohn.

Mehrere Jahre arbeitete Mendelsohn als Reporterin für das politische TV-Magazin „Klartext“ des ORB, in dessen Auftrag sie unter anderem den Osten Chinas bereiste. Dann kam der SFB-“Kulturreport“ sowie verschiedene ARD-Magazine, darüber hinaus hat sie seit 1997 für den SWR gedreht. Tina Mendelsohn lebt in London, wo ihr Mann an der Universität lehrt. Neben ihrer Moderatoren-Aufgabe bei Kulturzeit arbeitet die Mutter von vier Kindern, so sie in ihrer Selbstdarstellung, freiberuflich für die BBC und Channel 4.

Bazon Brock schleimte sich nicht an die Medien heran, sondern übte sogar drastische Kritik am Internet. In einem Interview mit der FAZ 2010 bezeichnete er das Internet als die Hölle der Neuen Welt. Die Lager der totalitär-faschistischen Regime, des stalinistischen oder des Hitler-Regimes, seien gewesen, was jetzt das Netz geworden sei. Skandal, Skandal. Ein Julian Assange hat sowas wenigstens nur von Facebook & Co. gesagt.

Sensation! ARD-Journalisten mit Rückgrat entdeckt!

Daniela Lobmueh
Tatsächlich wurden jetzt ARD-Journalisten mit Rückgrat entdeckt -man kann sie zwar an einer Hand abzählen und hat dann noch viele Finger übrig, aber immerhin. Ihre Eigenschaften: Sie sind pensioniert, haben beruflich nichts mehr zu befürchten und bekommen vermutlich eine üppige Rente (persönlich saturiert zu sein hilft offenbar beim Reflektieren). Und sie galten als aufrechte Journalisten mit Sach- und Fachverstand. Ihre Namen: Gabriele Krone-Schmalz und Volker Bräutigam.
Gabriele Krone-Schmalz ist seit 1983 mit dem 20 Jahre älteren Baulöwen Lothar Schmalz verheiratet. Von 1987-92 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau, von 1992-97 moderierte sie den ARD-Kulturweltspiegel, heute ist sie Professorin an einer privaten Fachhochschule. Bräutigam war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur u.a. für die ARD-Tagesschau und organisierte 1988 beim NDR einen sensationellen Streik, der sogar von den Zuschauern bemerkt wurde. Er schreibt gelegentlich noch für „Ossietzky“, für die DKP-nahe Wochenzeitung „Unsere Zeit“ sowie für weitere mainstream-ferne Medien.
Krone-Schmalz geigte verbal bei ZAPP bzw. auf Youtube den Kollegen und Kolleginnen von der besinnungslos NATO-Propaganda plappernden ARD-Front die Meinung und Pensionist Bräutigam legte sogar offiziellen Protest beim öffentlich-rechtlichen Rundfunkrat ein: Die verlogene Version der ARD (und aller anderen Mainstreamer) zur angeblichen OSZE-Mission brachte für ihn das Lügen-Fass zum überlaufen. Wie sich herausstellte, waren die angeblichen OSZE-Beobachter zwar irgendwie mit der OSZE verbunden (wie die, so Putins Klage schon 2007, von Westmächten dominierte und instrumentalisierte OSZE ihre Ukraine-Politik im Netz darstellt, trägt wenig zur Klärung bei). Aber sie erfüllten keineswegs die strengen Bedingungen einer OSZE-Beobachtermission, die u.a. eine Beteiligung Russlands erfordert hätten. Vielmehr waren sie wohl vom Putsch-Regime in Kiew angeheuerte Militärs, die unter OSZE-Deckmantel spionieren sollten, genau wie die (angeblich nur propagandistische) Version Moskaus besagte. Die uns täglich als „Geiseln“ in der ARD & Co. präsentierten ertappten Spitzel wären demnach einfache Gefangene der dortigen Machthaber (die genauso gut bzw. schlecht legitimiert sind, wie ihre Gegner in Kiew, nur dass diese von der ARD als „Regierung“ tituliert werden, jene aber als „Terroristen“). Bräutigam ging dies über die Hutschnur und er legte Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags ein.

Hier Bräutigams offener Protestbrief:

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR
resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,

hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags zu erheben.

Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:
I.
Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informationssuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als „OSZE-Militärbeobachter“ tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
„….Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist.“ Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (…), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind“. (…) Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“.
Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen „Wiener Dokuments“ sowie der „OSZE-Charta“) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in „Bezeichneten Gebieten“ an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: „Regierung“ in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.
Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff „OSZE-Militärbeobachter“ in Nachrichten und Kommentaren verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als „Geiselnehmer“ und „Entführer“ kriminalisiert.
Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den Tagesthemen (Carmen Miosga):
„(…) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (…) unterwegs (…) Sie sind unabhängige Beobachter (…)“
Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von „OSZE-Militärbeobachtern“ die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren).

II.
Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer „Protestmail“ zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:
„(…) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-Regime in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind – und nicht länger fälschend und anerkennend von „Übergangsregierung“ zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (…)“
Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch.
Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-Info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam. Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie:
„… Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“
(Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort „Geschütze“ gleich danach und quasi augenzwinkernd mit „… politische, versteht sich“ relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk:
§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…) zu dienen.
§ 7 Programmgrundsätze
(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…). Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)
§ 8 Programmgestaltung
Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (…)
3. (…) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (…)

III. (Antrag)
„Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (…)“
(NDR-Staatsvertrag, § 18).

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Nachtrag unter Bezugnahme auf die Sendung Tagesthemen v. 29.4.

Sehr geehrte Frau Schildt,

im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen NDR-Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.
Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln…“.
Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur, ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen
„(…) sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“ zu bezeichnen. Als ob Russlands Präsident Putin die blutigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama (Irak, Libyen, Syrien … ), als ob Putin die regelmäßigen widerwärtigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama – Man stelle sich vor, über Obama würde in gleicher Weise, aber bedeutend besser begründbar, im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen wie derzeit über Putin, was gäbe das wohl für einen Aufschrei!

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Wahrhaftigkeit und Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird von den „Atlantikern“ in den Redaktionen in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Söllering, wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.

Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Volker Bräutigam

Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags
Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131
Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke ( redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
(Quelle „Hintergrund“)

Snowden und Assange auf der NETmundial von Sao Paulo

Daniela Lobmueh 29.4.2014
Thema war Überwachung und die Zukunft des Internets: Die NETmundial ist das globale Forum für Internet Governance. Für zwei Tage kamen Vertreter von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs zusammen. Eingeladen hatte die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in Reaktion auf den NSA-Skandal. Prominente Kritiker der Netzdominanz von USA, PRISM und Echelon waren dabei, sogar Edward Snowden und der in deutschen Medien als Krimineller abgestempelte Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Sao Paulo, 24.-26. April 2014. NETmundial, das Global Stakeholder Meeting über Internet Governance: Für zwei Tage kamen Vertreter von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Sao Paulo zusammen. Thema war nichts Geringeres als die Zukunft des Internets. Eingeladen hatte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff als Reaktion auf die NSA-Leaks des Whistleblowers Edward Snowden.
In der Abschlusserklärung hieß es, das Internet solle als öffentliches Gut verteidigt, der Schutz gegen Überwachung müsse verstärkt werden. Menschenrechte sollten auch online geschützt werden und die Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten verbessern. Staaten, Unternehmen und andere Akteure sollten sich beim Sammeln von Daten an die Menschenrechte halten.

Abschließend feierte man die Veranstaltung als einen Meilenstein, da man bei einheitlichen Definitionen für Internet-Governance-Grundsätze weiter gekommen sei und nun einen Fahrplan für die künftige Entwicklung der Internet-Governance habe. Man präsentierte zehn Prinzipien für das Internet, doch leider blieb vieles wenig konkret. Doch immerhin durften Kritiker der Netzdominanz von USA und angelsächsischem Spionageclub Echelon ihre Positionen einbringen, sogar der in deutschen Medien als angeblicher Krimineller abgestempelte Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hier ein Bericht von Marianne Diaz (Übersetzung: Daniela Lobmueh):

Julian Assange über digitale Souveränität und Überwachung auf der NETmundial 2014
Marianne Diaz 28. April 2014
Letzte Woche in São Paulo, kamen Julian Assange, Jacob Appelbaum, Natália Viana, Sérgio Amadeu und Roy Singhay zusammen, um über digitale Souveränität und Überwachung im Zeitalter des Internets zu sprechen. Ihr Panel war die beliebteste Veranstaltung in der Arena, dem offiziellen Veranstaltungsplatz der NETmundial 2014. Natália Viana, Gründerin der „Public Agency of Investigative Journalism“ und die wichtigste Verbindungsperson zwischen Brasilien und Wikileaks, wies darauf hin, wie Überwachung auf der NETmundial diskutiert wurde:
„Nicht von Spionage und Überwachung zu sprechen, wäre wie den weißen Elefanten im Zimmer nicht sehen zu wollen,“ sagte sie, und gab damit die Gefühle der Sorge wieder, die viele Teilnehmer während der Woche geteilt hatten. Viana, forderte von der brasilianischen Regierung, Edward Snowden Asyl anzubieten und Verhandlungen zwischen England und Ecuador anzustoßen, um auch Julian Assange Asyl zu ermöglichen. Sie vertrat die Ansicht, dass Brasilien zu diesen Themen einen festen Standpunkt vertreten müsse, als Voraussetzung für den Beginn einer globalen Debatte über die Verteidigung der Rechte der Internet-Nutzer.
Sérgio Amadeu, Professor an der Federal University von ABC, konzentrierte sich auf die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in Artikel 15, Marco Civil, die, wie er sagte, den Markt personenbezogener Daten des Landes erweitern wird: „diejenigen, die Aufzeichnungen über persönliche Daten bislang noch nicht speicherten, werden es jetzt tun.“

Krypto-Anwendung würde unsere Überwachung teurer machen

Tor Projekt-Gründer und Entwickler Jacob Appelbaum äußerte einen triftigen Grund für die Verwendung von Verschlüsselung für alle Arten von Kommunikation, eines Wandels, der Bürger wieder die Kontrolle über ihre Informationen würde gewinnen lassen: „Wir schützen einander, wenn uns selber schützen.“
In die gleiche Richtung argumentierte Roy Singhay, CEO von ThoughtWorks, während es Regierungen heute nur wenige Cents je ausspionierter Person koste, würde es sie Millionen kosten, wenn wir als Standard die gesamte Kommunikation verschlüsseln würden. Beide forderten das Publikum auf, sich für open-Source-Software zu entscheiden bzw. open Source-Tools zu entwickeln, die einfacher zu bedienen sind und die Verschlüsselung standardmäßig einbinden.
Quellen
https://advocacy.globalvoicesonline.org/2014/04/28/julian-assange-on-digital-sovereignty-and-surveillance-at-netmundial2014/
NETmundial Multistakeholder Statement of Sao Paulo

DLF-Abgesang auf Privat-Unis: Bertelsmann debattierte mit sich selbst

Daniela Lobmueh, 26.April 2014
Der Staatssender Deutschlandfunk (DLF) bot gestern Abend zwischen 19-20.00 Uhr diversen Bertelsmann-Lobbyisten und -Akteuren ein Forum zur Debatte von Bertelsmanns Lieblingsthema Bildungsprivatisierung. Es ging darum, das klägliche Scheitern der deutschen Privat-Unis zu erklären. Drei Dinge interessierten dabei überhaupt nicht: 1.Bildung, 2.Wissenschaft und 3.die Belange der Studierenden. Es ging um Bildungsvermarktung, -finanzierung und sonstige Bildungs-Konzerninteressen sowie um profilneurotische Selbstdarstellung.
Liz Mohn und ihre Rollenspiele
DLF-Thema war: „Private Hochschulen in Finanznot: Von der Elite-Uni zum Auslaufmodell“. Bertelsmann stellte dabei sowohl die Befürworter, die Bedenkenträger als auch die Kritiker der Privat-Unis und zeigte damit eindrucksvoll, was totale Medienhegemonie bedeutet. Die Milliardärsfamilie Mohn mit der Firmenpatriarchin Liz Mohn an der Spitze verstand sich schon immer auf Tarnen und Täuschen und kaum ein Medienkonsument weiß, wer sich hinter Ufa, RTL, STERN, SPIEGEL usw. verbirgt. Ihr Einfluss reicht tief hinein in viele Medienbereiche, inklusive der öffentlich-rechtlichen Sender. Der gebührenfinanzierte, angeblich ausgewogene Staatssender DLF (Markenzeichen: Im Rundfunkrat 50% Parteienvertreter) bot fast eine Stunde kostbarer Sendezeit für Akteure seiner privaten Konkurrenz auf. Bertelsmann konnte lang und breit darstellen lassen, was dem Medienimperium und Bildungskonzern am Thema Uni wichtig ist. Vor allem konnte alles verschwiegen werden, was für Bertelsmann bei diesem Thema peinlich wäre: Die Drahtzieher-Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim sog. „Bologna-Prozess“, auch „Bologna-Desaster“ genannt: die Bachelor/Master-Einführung, also Bildungs-Plattmache nach US-Modell. Etwas Drive bekam die Altherrenrunde nur durch die Dramaturgie der verteilten Rollen.
Man debattierte also Pro- und Kontra der Privat-Unis, aber immer ganz im Sinne Bertelsmanns. Da der Konzern die Machtstrukturen der meisten staatlichen Unis nach Industriewünschen umgekrempelt hatte, fiel der Abschied vom Traum der Milliarden-Profite durch Privat-Unis weniger schwer. Von der Wirtschaft dominierte sog. „Hochschulräte“ beherrschen heute die staatlichen Unis, die stramm hierarchisch von wirtschaftsfreundlichen Dekanen und Präsidenten geführt werden. Die ehemals Bildungs- nun nur noch Ausbildungs-Inhalte orientieren sich an Vermarktbarkeit im praktischen Bachelor/Master-Modulsystem: Jedem Konzern seinen passenden Studiengang. Oder auch: Geld regiert die Welt, vergesst Kultur, Soziales, Wissenschaft und alles andere, wofür staatliche Universitäten eigentlich da sind. Wer braucht Privat-Unis, wenn die staatlichen Unis qua korrumpierter Bildungspolitik de facto privaten Wirtschaftsinteressen unterworfen sind? Diese Bertelsmann-kritischen Fragen wurden natürlich nicht aufgeworfen.
Vor allem verschwieg die Runde auch Bertelsmann-Ambitionen bei den in Deutschland lobby-gesteuert eingeführten Studiengebühren. Die Abzocke für das Grundrecht auf Bildung wurde maßgeblich von der Bertelsmann-Konzernstiftung und ihrer Tarnorganisation CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) propagiert und durchgesetzt. Stiftung und CHE hatten dafür eigens ein munteres Personalkarusell mit SPD-, Gewerkschafts- und Grünen-Stiftungen betrieben –bei Parteien würde man von Unterwanderung sprechen.
DLF verschwieg Sieg der Studenten über Bertelsmann
Erst die Aufdeckung dieser Machenschaften und ihre Verbindung zu Bertelsmann-Plänen zur Privatisierung des „Bildungsmarktes“ konnte den durch Bertelsmann-Medien von RTL bis SPIEGEL lautstark propagierten Siegeszug des Bezahl-Studiums in der deutschen Hochschul-Landschaft stoppen. Nachfolgende jahrelange Studierendenproteste brachten die von Bertelsmann-Lobbyisten gleichgeschalteten Politiker von SPD und Grünen zum Einknicken und damit die Studiengebühren als Eckstein der Bildungs-Privatisierung zum Einsturz. Nachdem die staatlichen Hochschulen wieder ohne Bildungs-Maut besucht werden konnten, erstickte das Geschäftsmodell der Ausbildungs-Industrie im Keim. Von diesem Hintergrund erfuhr der DLF-Hörer aber nichts, und eigentlich überhaupt sehr wenig.
Es gab nur ein paar statistische Daten zur Lage, die für DLF-Reporter und diskutierenden Bildungs-Bonzen wohl irgendwie vom Himmel gefallen war: Von 300 deutschen Hochschulen sind heute 129 Private, also knapp 45%, die aber nur 5% der Studierenden ausbilden und dabei am Rande der Pleite stehen, weshalb sie immer lauter nach Staatsknete jammern. Nur 30 der 129 Privat-Unis, die mithin überwiegen parasitär betrieben werden, könnten ohne auf Honorarbasis angeheuerte Lehrkräfte der staatlichen Unis existieren, Doktortitel dürfen (glücklicherweise) nur 12 vergeben.
Stelldichein der Bertelsmänner
Prof.Karsten Schmidt, Ex-Boss der Bucerius Law School, die von der ZEIT-Stiftung gesponsert wird. Die „ZEIT“ ist Bertelsmanns engster Propaganda-Partner beim sog. „Hochschul-Ranking“ des CHE, dessen Ziel: Den „Wettbewerbs-Gedanken“ in der Bildungslandschaft durchsetzen, Druck auf Hochschulen ausüben, sich Bertelsmann-konform zu verhalten. Schmidt hatte beim DLF den Part, Privat-Unis zu verteidigen: Die Bucerius Law School setzt auf Exzellenz, Autonomie und Nachhaltigkeit, finanziert sich zu 50% von der ZEIT-Stiftung, zu 25% aus Studiengebühren und sie setzte Maßstäbe.
Dr. Jörg Dräger, Ex-Bildungssenator von Hamburg, heute im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, war der einzige, dessen Bertelsmann-Beziehung offen zugegeben wurde. Dass er als Hamburger Amtsträger die Bertelsmann-Linie gnadenlos durchdrückte, erwähnte er natürlich nicht, sondern gab sich als abwägender Bedenkenträger.
Prof. Dieter Lenzen, amtierender Boss der Uni Hamburg, vom CHE und der Financial Times Deutschland (ebenfalls Bertelsmann, inzwischen pleite) 2008 zum „Hochschul-Manager des Jahres“ gekrönt und so von Berlin nach Hamburg hoch gelobt, hatte dort das Werk Jörg Drägers weitergetrieben. Er spielte den Kritiker der Privat-Unis und profilierte sich eloquent, indem er seinen Kollegen Schmidt dreist fragte, welche Maßstäbe seine Law School denn gesetzt haben wolle. Der kam, darauf offenbar nicht vorbereitet, schwer ins Stottern und konnte nichts Konkretes nennen (den DLF-Reportern fiel nicht ein, einem der Würdenträger drängende Fragen zu stellen).
Der vierte vom DLF Eingeladene war ein TU-Prof aus Braunschweig, dessen ungelenke Diskussionsbeiträge sich im Wesentlichen darauf beschränkten, auf den höheren Geldbedarf Technischer Unis hinzuweisen („Das MIT kriegt eine Milliarde jährlich, ich weiß jetzt nicht ob Dollar oder Euro, aber für nur 10.000 Studierende“). Alles in allem bot der DLF eine unfreiwillig selbstentlarvende Vorstellung von Bildungsbonzen, die nicht geeignet war, die These zu widerlegen, dass sich in Machtinstitutionen meist Psychopathen und Profilneurotiker an die Spitze drängeln. Unterhaltungswert hatte durchaus das gegenseitige Platzenlassen rhetorischer Luftblasen, doch den Auftrag einer ausgewogenen Information seiner Hörer konnte der DLF einmal mehr nicht erfüllen.
Bildung beim DLF: „Campus und Karriere“
Kein Wunder, hatte der Sender doch die Bildungs-Kommerzialisierung von CHE und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren durch ein eigens eingeführtes Hörfunk-Magazin für Studierende unterstützt. Dort erklingen bis heute täglich unhinterfragt die neuesten Verlautbarungen des CHE, abgemischt mit O-Tönen stromlinienförmiger Studenten und dem, was der DLF für angesagte Musik hält. Der Titel des Magazins legte gleich fest, worum es im Studium zu gehen habe: Um „Campus und Karriere“. Nicht etwa um Wissen, Kultur, Politik, universelle Bildung, gesellschaftliche Einsicht, soziale Verantwortung. Dahinter steht die wirtschaftsnahe, aber demokratieferne Denke des Neoliberalismus.
Einer der Bertelsmänner argumentierte in diesem Ungeist recht absonderlich, aber ohne Einwände der Anwesenden: Da es keine Pflicht zum Studium gebe, sei der Staat auch nicht verpflichtet, für alle einen Studienplatz zu garantieren. Kosten-Nutzen-Kalkulation statt Grundrecht auf Bildung? Aber da könnte man auch argumentieren, weil es keine Wahlpflicht gebe, brauche der Staat auch keine Wahlzettel für alle zu drucken.
Quellen
Böckelmann, Frank und Hersch Fischler: Bertelsmann: hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt 2004
Fischler, Hersch: Bertelsmann –Konzerngeschichte, in: T.Barth (Hg.): Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik. Mit Beiträgen von Hersch Fischler, Eckart Spoo, Martin Bennhold u.a., Hamburg 2006
Lieb, Wolfgang: Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der Hochschulpolitik? NDS Nachdenkseiten, 28. August 2012, http://www.nachdenkseiten.de/?p=14270
Daniela Lobmueh, geb.1989, studiert auf Lehramt Politik/Informatik in Hamburg und hasst Facebook, Twitter, Google+ & Co.
Hersch Fischler ist als investigativer Journalist wohlbekannt, zuletzt etwa mit Enthüllungen zur Verwicklung des bekannten Historikers Hans Mommsen und des Bertelsmann-Magazins „Spiegel“ in die Propagierung der umstrittenen Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand 1933.
Fischler zeichnete sich auch dadurch aus, ein hartnäckiger und trotz aller Widerstände publizistisch erfolgreicher Kritiker des Bertelsmann-Konzerns zu sein. Nicht zuletzt ist er auch Mitautor der schärfsten der bislang erst wenigen kritischen Bertelsmann-Analysen. Seine Recherchen über die NS-Vergangenheit des nur vermeintlich sauberen Medienimperiums waren es, die überhaupt erst die jetzt anlaufende Welle der kritischen Beachtung für die Gütersloher angestoßen haben. Bezeichnend ist, dass er seine 1998 gewonnenen Ergebnisse in Deutschland zunächst nicht veröffentlichen konnte. Erst über die Neue Zürcher Zeitung und US-Medien gelangten seine Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit, freilich ohne bis heute angemessene Resonanz in deutschen Medien gefunden zu haben. (Verlagsangaben zum Autor)

Hartz IV: Drangsalierung ohne Gnade

Leider kein Thema, das FEMEN an die große Glocke hängt: Das Jobcenter schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung, sich eine neue Wohnung zu suchen und umzuziehen. Begründung: Die Pflicht zur „Senkung der Unterkunftskosten“, denn die von der Behörde zu erstattende Höchstmiete sei überschritten: Um volle 1,78 Euro. Dass die ebenfalls vom Jobcenter zu tragenden Umzugskosten die Mieteinsparung erst nach Jahrhunderten wieder einbringen würden, interessierte die Behörde wenig. Schikanieren und Fordern, Drangsalieren statt Fördern scheint das Motto des Hartz IV-Regimes zu sein.
Dabei war die gnadenlose Attacke auf das ohnehin schon elende Leben der kleinen Familie offenbar juristisch grenzwertig -wie so oft bei Schikane der Jobcenter. Der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt belegte auf Gegen-Hartz.de, dass die Mutter zweier Kinder im Anschreiben vom Jobcenter Segeberg getäuscht wurde. Dort stand:
„Nicht angemessenen Mieten können in der Regel längstens für drei Monate anerkannt werden (§ 22 Abs. 1 SGB II).“
Wie Rechtsanwalt Hildebrandt erklärt, sieht das Gesetz aber in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine solche Ausnahme vor:
„Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.”
Hildebrandt weist zudem daraufhin, dass die Rechtsbelehrung in dem Schreiben des Jobcenters fehlerhaft war. Während seitens der Behörde von bis drei Monaten die Rede ist, in denen die zu hohen Unterkunftskosten vom Jobcenter übernommen werden können, heißt es im Gesetz:
„in der Regel (…) längstens für sechs Monate” (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II).
Die gnadenlose Durchsetzung der brutalen (Un-) Rechtslage reicht einigen besonders sadistisch wirkenden Jobcenter-Bürokraten offenbar nicht. Sie beugen und biegen das Gesetz im Zweifel gegen die Angeklagten -angeklagt weswegen eigentlich? Weil korrupte Politik und profitgierige Unternehmen nicht im Traum daran denken, genug Arbeitsplätze zu schaffen? Warum sollten sie auch -so können sie Löhne drücken und ausbeuten, soviel sie wollen. Dass hinter der Wirtschafts- und Gesetzeslage reiche Nutznießer des so geschaffenen Regimes stecken wundert keinen: Die Milliardärsfamilie Mohn hat mit ihrem Bertelsmann-Medienkonzern und ihrer Bertelsmann-Stiftung die Hartz IV-Terrorinstrumente ausgeheckt, propagiert und durchgesetzt.