Merkels Spar-Terror verletzt Menschenrechte

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Merkel vorangetriebene Sparpolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Fischer-Lescano hatte vor drei Jahren das Plagiatsverfahren gegen Guttenberg angestoßen und damit seinen Spürsinn für Schwachpunkte der herrschenden Ausbeuter-Eliten bewiesen. Jetzt kritisiert er mit Blick auf Griechenland die Verletzung von Menschenrechten zugunsten von Finanzinteressen. Die Finanzmisere Athens geht, wie die Medien uns beharrlich verschweigen, auf die Korruption der Eliten, namentlich auf Betreiben deutscher Rüstungsfirmen zurück. Uns wurde statt der Information darüber eine rassistische Hetze gegen die Griechen vorgesetzt, die das Zerschlagen ihrer Gesellschaft ideologisch rechtfertigen sollte. Und dieser Finanz-Terror geht weiter:

Heute, am 13.01.2014, werden die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ihr Finanz-Protektorat Griechenland zurückkehren. Diese sogenannte „Troika“ soll ein weiteres Mal kontrollieren, ob sich Athen an die ihm aufgezwungenen Programme hält, die im Kern aus brutalen Kürzungen in Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen bestehen. Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Menschenwürde und Bildung waren der von Merkel aus Berlin dominierten „Troika“ völlig gleichgültig -nur die Finanzinteressen der Banken zählten. Was Schröder und Merkel in Deutschland an den verelendeten Hartz IV- und Ein-Euro-Sklaven vorexerzierten, soll offenbar als Gesellschaftsmodell ganz Europa aufgezwungen werden.

Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen hat jetzt in seiner Studie „Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding“ harte Kritik an Merkel, Troika und EU geübt. Die Studie wurde für die Wiener Arbeiterkammer, den Österreichischen und den Europäischen Gewerkschaftsbund als Gutachten zu den rechtlichen Grundlagen der Troika-Politik erstellt.

Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano hält erfolgreiche Klagen gegen die Folgen der Troika-Politik für möglich. Auf die Frage, ob ein griechischer Krebspatient, der wegen der Kürzungen keine Medikamente mehr bekommt, gegen die Troika-Kreditauflagen klagen könnte, antwortete der Jurist:
“Unter bestimmten Umständen: Ja. Es gibt ja bereits Klagen, aber sie richten sich meist direkt gegen die nationalen Umsetzungsakte, also etwa die griechische Regierung. Bislang werden die Handlungen der EU-Organe selbst nicht deutlich genug problematisiert. Dabei werden auf Unionsebene die menschenrechtswidrigen Weichen gestellt.”

Er kommt zu dem Schluss, dass Europäische Kommission und Europäische Zentralbank sich durch ihre Beteiligung an den sogenannten Memoranden „of Understanding“, in denen den Peripherieländern die Austeritätsmaßnahmen (sprich: der Spar-Terror) aufgedrückt werden, gegen europäisches Recht verstoßen. Verstoßen werde unter anderem gegen Artikel der Europäischen Grundrechtscharta (GRCh), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Europäische Sozialcharta.
Das Fazit seines 68-seitigen juristischen Gutachtens fasst Fischer-Lescano so zusammen:
1. Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert. Die europäischen Institutionen müssen in ihrem institutionellen Eigeninteresse die existenziellen sozialen Fragen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ernst nehmen.
2. Die Europäische Kommission und die EZB sind an Grundrechte gebunden. Das bezieht sich auf die Grundrechtscharta, aber auch auf völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen und Völkergewohnheitsrecht.
3. Durch ihre Beteiligung am Abschluss der Memoranda of Unterstanding beeinträchtigen EZB und Europäische Kommission zahlreiche der nach diesen Normen geschützten Rechte.
4. Durch ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der Memoranda of Unterstanding verletzen die Unionsorgane das Primärrecht. Sie handeln rechtswidrig.
5. Die Verletzung der genannten Menschenrechte kann zum einen vor europäischen Gerichten und Ausschüssen geltend gemacht werden. Aber auch Verfahren auf internationaler Ebene stehen zur Verfügung.
Quelle: Peter Nowak