Archiv für Januar 2014

Soziale Proteste: Athen-Kiew in den Medien verzerrt

Kiew (Athen?). Es ist schon drastisch, wie unterschiedlich die Proteste in Kiew und Athen von unseren ARD-ZDF-Ntv-Medien hingestellt werden. In Athen wurde Gewalt dämonisiert, die Pro-EU Rechts-Regierung verteidigt. In Kiew wird die Pro-Russland-Regierung dämonisiert und die Gewalt verteidigt, ja geradezu verherrlicht. Die Faschisten der Ukraine werden nie erwähnt -da muss man schon Links-Medien wie die Junge Welt lesen, um etwas zu erfahren. Die neo-nazistischen Svoboda-Partei, die eng mit der deutschen NPD und der ungarischen Jobbik (Neofaschisten/Rechtsextreme) zusammenarbeitet, ist bei den Kiew-Protesten schon lange mit dabei. Die ARD-Tagesschau weiß trotz ihres weltweit größten Korrespondenten-Netzes angeblich nichts davon.
Athen protestierte gegen Bankenherrschaft
In Athen geht der Protest gegen Sozialraub nach EU- und Merkel-Manier: Kürzung von Renten, Sozialleistungen usw. zugunsten der Banken. In Kiew wollte die demokratisch gewählte Regierung dies nicht mitmachen und wandte sich Moskau zu. Prompt feuern unsere offenbar gleichgeschalteten Journalisten aus allen Rohren und hofieren die Demonstranten bis zum Exzess. Warum bekamen die Griechen diese Aufmerksamkeit nicht? Das gleichgeschaltete Schweigen von ARD & Co. bis Pro7-RTL über die Ukraine-Faschisten mutet gespenstisch an: Lügen durch Verschweigen? Wissen unsere Top-Journalisten davon nichts? Dürfen sie nichts darüber sagen? Wollen sie nicht? Über griechische Faschisten wurde doch auch berichtet, wenn auch mehr um sie mit den Linken in einen Topf werfen und die Proteste insgesamt verteufeln zu können. Die griechischen Protestierer gegen eine brutale Pro-EU-Regierung bekamen nach Jahren des Protestes, trotz etlicher Generalstreiks kein Forum in unseren Medien, wie die jetzt belobhudelten Ukrainer unter ihrem aus Deutschland hingeschickten Klitschko.
Im Netz seit Monaten bekannt: Faschos in Kiew
Anfang Dezember berichtete DieFreiheitsliebe:
„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… Seit einigen Wochen protestieren in der Ukraine nun Tausende DemonstrantInnen für eine Annäherung des Landes an Europa und eine Distanzierung von Rußland und den blockfreien Staaten. Die Demonstrationen füllen seit Tagen die Berichte der Medien und die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“
Die Junge Welt: Putsch in Westukraine berichtet aktuell (ohne von ARD-Topjournalisten aufgenommen zu werden):
„In der Ukraine haben faschistische Aktivisten mehrere Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle gebracht. In den westlichen Regionen Lwow, Ternopol, Rovno, Luzk und Iwano-Frankowsk stürmten Gruppen von mehreren hundert Leuten die Behördengebäude und nötigten die von Präsident Wiktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneure, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Auch in Tschernowcy im Südwesten des Landes wurde die Verwaltung besetzt; in Tscherkassy südlich von Kiew schlug die Polizei einen ähnlichen Angriff zurück und nahm 58 Personen fest. Auch in Zhitomir scheiterte der Sturm auf das Verwaltungsgebäude.“
Die LinkeZeitung berichtet über Lwow/Lviv (90km hinter der polnischen Grenze):
„in Lviv, wo die Faschisten sowieso 37% der Wählerstimmen einkassieren und das Zentrum der braun-orangenen Propagandamaschine stampft“.
Die EU wollte von Kiew ein Sozialraub-Programm, z.B. Kleinrenten kürzen wie in Athen. Ob die durch Westmedien aufgeputschten Demonstranten, die wir dauernd im Fernsehen reden hören, wohl davon?

Merkels Spar-Terror verletzt Menschenrechte

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Merkel vorangetriebene Sparpolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Fischer-Lescano hatte vor drei Jahren das Plagiatsverfahren gegen Guttenberg angestoßen und damit seinen Spürsinn für Schwachpunkte der herrschenden Ausbeuter-Eliten bewiesen. Jetzt kritisiert er mit Blick auf Griechenland die Verletzung von Menschenrechten zugunsten von Finanzinteressen. Die Finanzmisere Athens geht, wie die Medien uns beharrlich verschweigen, auf die Korruption der Eliten, namentlich auf Betreiben deutscher Rüstungsfirmen zurück. Uns wurde statt der Information darüber eine rassistische Hetze gegen die Griechen vorgesetzt, die das Zerschlagen ihrer Gesellschaft ideologisch rechtfertigen sollte. Und dieser Finanz-Terror geht weiter:

Heute, am 13.01.2014, werden die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ihr Finanz-Protektorat Griechenland zurückkehren. Diese sogenannte „Troika“ soll ein weiteres Mal kontrollieren, ob sich Athen an die ihm aufgezwungenen Programme hält, die im Kern aus brutalen Kürzungen in Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen bestehen. Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Menschenwürde und Bildung waren der von Merkel aus Berlin dominierten „Troika“ völlig gleichgültig -nur die Finanzinteressen der Banken zählten. Was Schröder und Merkel in Deutschland an den verelendeten Hartz IV- und Ein-Euro-Sklaven vorexerzierten, soll offenbar als Gesellschaftsmodell ganz Europa aufgezwungen werden.

Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen hat jetzt in seiner Studie „Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding“ harte Kritik an Merkel, Troika und EU geübt. Die Studie wurde für die Wiener Arbeiterkammer, den Österreichischen und den Europäischen Gewerkschaftsbund als Gutachten zu den rechtlichen Grundlagen der Troika-Politik erstellt.

Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano hält erfolgreiche Klagen gegen die Folgen der Troika-Politik für möglich. Auf die Frage, ob ein griechischer Krebspatient, der wegen der Kürzungen keine Medikamente mehr bekommt, gegen die Troika-Kreditauflagen klagen könnte, antwortete der Jurist:
“Unter bestimmten Umständen: Ja. Es gibt ja bereits Klagen, aber sie richten sich meist direkt gegen die nationalen Umsetzungsakte, also etwa die griechische Regierung. Bislang werden die Handlungen der EU-Organe selbst nicht deutlich genug problematisiert. Dabei werden auf Unionsebene die menschenrechtswidrigen Weichen gestellt.”

Er kommt zu dem Schluss, dass Europäische Kommission und Europäische Zentralbank sich durch ihre Beteiligung an den sogenannten Memoranden „of Understanding“, in denen den Peripherieländern die Austeritätsmaßnahmen (sprich: der Spar-Terror) aufgedrückt werden, gegen europäisches Recht verstoßen. Verstoßen werde unter anderem gegen Artikel der Europäischen Grundrechtscharta (GRCh), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Europäische Sozialcharta.
Das Fazit seines 68-seitigen juristischen Gutachtens fasst Fischer-Lescano so zusammen:
1. Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert. Die europäischen Institutionen müssen in ihrem institutionellen Eigeninteresse die existenziellen sozialen Fragen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ernst nehmen.
2. Die Europäische Kommission und die EZB sind an Grundrechte gebunden. Das bezieht sich auf die Grundrechtscharta, aber auch auf völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen und Völkergewohnheitsrecht.
3. Durch ihre Beteiligung am Abschluss der Memoranda of Unterstanding beeinträchtigen EZB und Europäische Kommission zahlreiche der nach diesen Normen geschützten Rechte.
4. Durch ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der Memoranda of Unterstanding verletzen die Unionsorgane das Primärrecht. Sie handeln rechtswidrig.
5. Die Verletzung der genannten Menschenrechte kann zum einen vor europäischen Gerichten und Ausschüssen geltend gemacht werden. Aber auch Verfahren auf internationaler Ebene stehen zur Verfügung.
Quelle: Peter Nowak