Petition gegen Hartz-Terror durchbringen!

Obwohl in den letzten 7 Jahren nur rd. 2 Petitionen pro Jahr die 50.000 Unterschriften schafften, hat die Hannemann-Aktion es geschafft! Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, die von der Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann initiiert wurde, lag einige Tausend über dem Quorum. Doch jetzt gilt es, dran zu bleiben und Druck auf die Parteien auszuüben.
Was bedeutet es, das Quorum zu schaffen?
„Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.
Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition. “ Bundestag

Doch wie reagieren Parteifunktionäre und Bundestagsabgeordnete auf Petitionen? Sie ignorieren sie fast immer, es sei denn, sie entsprechen ihrem Parteiprogramm bzw. politischen Opportunitäten. Das heißt: Bis auf die Vertreter der Linkspartei, die den Inhalt der Hannemann-Petition in ihrem Programm stehen hat, werden wahrscheinlich alle anderen Parteienvertreter dagegen sein. Pessimisten sehen zwar schon schwarz. Der Faktor Opportunität kann jedoch von uns mitbestimmt werden: Schaffen wir im Netz genug Druck auf Parteien und Abgeordnete, kann die Petition a) öffentlich verhandelt werden, was ihr gutes Recht wäre; b) könnte ihr entsprochen werden, was jedoch viel Aktionen erfordern würde. Aber selbst wenn es nicht gelingt, die Funktionäre zu überzeugen, kann doch weitere Öffentlichkeit für das Problem erzeugt werden.
Jährlich gehen 15-20.000 Petitionen beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ein. Man unterscheidet Petitionen in „Einzelpetitionen“ (persönliche Anliegen) und „öffentliche Petitionen“ (allgemeine Anliegen). Die meisten sind natürlich Einzelpetitionen, denn jedermann und jederfrau darf eine Petition einreichen.
Die für die Allgemeinheit wichtigen öffentlichen Petitionen sind für uns alle relevanter -welche das sind, entscheidet der Ausschuss, dafür benötigt man also nicht die 50.000 Unterschriften.
Mit den 50.000 Unterschriften wird aber ggf. erreicht, dass die Petenten ihr Anliegen persönlich vortragen dürfen. Eine Garantie für eine öffentliche Sitzung und eine Übertragung im Web TV sind also selbst die 50.000 Unterschriften nicht automatisch. Aber in diesem Fall ist sie zu erwarten, weil der Ausschluß der Öffentlichkeit hier zu einem ziemlich großen Shitstorm führen könnte -so meint selbst der oben zitierte Pessimist. Um dieses „könnte“ zu realisieren, müssen wir jedoch dran bleiben!


1 Antwort auf „Petition gegen Hartz-Terror durchbringen!“


  1. 1 Schweizer 22. Dezember 2013 um 21:46 Uhr

    Hab ich das richtig?
    Eine Petition mit 50′000 Unterschriften hat keine bindende Wirkung? Der Bundestag muss[und gemäss dem Artikel auch nur, wenn er das möchte] das nur „Beraten“?
    Wobei selbst „Beratung“ eine Falsche assotiation auslöst, wenn man im Dt. Bundestag auch mal gerne zwei Beratungen in weniger als einer Minute durchpeitscht (Konkret spreche ich von der 187. Sitzung vom 28.06.2012 und Tagesordnungspunkt 21: Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) Zweite und dritte Beratung)

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