Petition: Hartz IV Sanktionen abschaffen!

Jetzt wird es knapp bei der Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, von der Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann initiiert. Die Anzahl der Unterzeichner hat sich in den letzten vier Wochen auf ca. 48.000 (!) verdreifacht, aber es fehlen immer noch 2.000 Unterschriften, um das Quorum zu erreichen. Nur noch zwei Tage lang kann die Petition mitgezeichnet werden -die Medien sabotieren durch Verschweigen dieses wichtigen Anliegens von Millionen von Menschen die Aktion.

Behindert wird die Petition beim Deutschen Bundestag auch durch die falsche Ansicht, dass diese Aktion lediglich diejenigen anginge, die bereits ALG II erhalten. Ein Irrtum, da jeder letztendlich in den ALG II-Empfang rutschen kann und die Sanktionsgefahr auch für den Druck sorgt, der ALG II-Empfänger in jeden „zumutbaren Job“ presst. Damit wird Lohndrückerei für alle Arbeitende zur Gefahr: Durch das fehlende Korrektiv fairer Löhne entsteht auch für die noch nicht Arbeitslosen (bzw. arbeitslos Gemachten) eine Drucksituation -die Unternehmerseite freut sich. Inge Hannemann dazu:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt.“

Die Medien sabotieren die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann, mauern die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern, Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel), hatte seine Finger bekanntlich bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde. Auch wegen der konträren Meinungen zum Thema Sanktionsabschaffung wiesen beispielsweise Initiativen oder Beratungszentren per Newsletter kurz auf die Petition hin, bewarben diese aber nicht weiter, z.B. durch Plakate oder Flyer in den Büros etc.
Diverse Initiativen und sogar auch Betroffene selbst zeigten sich mit „moderaten“ Sanktionen einverstanden, weil ihnen durch die Medien täglich ein schlechtes Gewissen eingepaukt wird. Wer Jahrzehnte hindurch von Medien und Politik zwischen den Zeilen, aber auch unverblümt mit dem schikanösen Unterstellen von „Schmarotzertum“ drangsaliert wird, kann sich nur schwer gegen eine Haltung der Selbstabwertung wehren. „Sanktionsloses“ ALG II sahen viele als eine Art „getarntes Bedingungsloses Grundeinkommen“ an, was aus ideologischen Gründen abgelehnt wurde.
Während reiche Schmarotzer sich ungestraft jeden Tag um ihre Steuerzahlungen drücken und ihre Lobbyisten Politiker bestechen, die mickrigen Steuerbeiträge der Recihen zu unserer Gesellschaft immer weiter abzusenken, werden Hartz IV-Opfer in den Medien als Schmarotzer hingestellt. Auch damit muss Schluss sein!
Mitzeichnen der Petition 46483

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Quelle: Dt.Bundestag