Archiv für Dezember 2013

Mit Hartz IV zu unverschämtem Reichtum

Mit Hartz-IV wurde in Deutschland eine massive Armuts- und Entrechtungsspirale für Langzeitarbeitslose in Gang gesetzt. Ziel war auch, die Lohnabhängigen kleinzuhalten soweit sie von den sogenannten Arbeitsmarkt-“Reformen“ ebenfalls betroffen sind. H4-Terror ist das Herzstück eines politischen Kampfes von oben für einen von Arbeitnehmerrechten weitgehend befreiten Niedriglohnsektor, so tp. Die billig oder gar nicht mehr entlohnte Schufterei der Prekären verhilft gnadenlosen Ausbeutern, sich immer unverschämter gewaltige Vermögen zusammenzuraffen: Die parasitäre Klasse der globalen Reichen wächst.

Globaler Reichtum durch Ausbeutung
Der führende Weltbank-Ökonom, Branko Milanovic, hat 2013 die erste Berechnung der globalen Ungleichheit des Einkommens vorlegen. Sein Fazit: Die oberen acht Prozent erhalten die Hälfte des jährlichen globalen Einkommens, sie konnten es seit 1988 um 60 Prozent steigern. Die obersten ein Prozent besitzen die Hälfte des Welt-Vermögens, so JasRev.

Weniger als 10 Prozent sacken die Hälfte ein
Der Weltbank-Ökonom hat dabei bezüglich des Einkommens ermittelt, dass die oberen acht Prozent der globalen Lohnempfänger 50 Prozent aller Einkünfte beziehen. Wenig überraschend ist, dass die globale Ungleichheit viel größer ist als Ungleichheit innerhalb eines jeden einzelnen Landes. Die Weltbank-Liste der Pro-Kopf-Jahres-Einkommen in US-Dollar (2011) reichte von $231 in der Demokratischen Republik Kongo am Äquator, bis zu $171.465 in Monaco. Die zweitärmsten bzw. zweitreichsten Länder waren mit $271 Burundi und mit $114.232 Luxemburg. Die USA erzielten $48.112 und China $5.445.
Vermögensunterschiede sind immer weit höher als die Ungleichheit der Einkommen. Die Schätzung des Reichtums der Reichsten 1 % der Welt ergibt ungefähr die Hälfte aller persönlichen Vermögen. Diese Personen können als die aktuelle “Aristokratie” betrachtet werden, meint Milanovic und schmeichelte damit vermutlich dem Ego seiner Auftraggeber.
Der Weltbank-Ökonom Milanovic stellt weiter fest, dass die weltweit oberen 8 Prozent der Reichen in den letzten Jahrzehnten (1988-2008) eine Explosion ihrer Realeinkommen um mehr als 60 Prozent durchsetzen konnten. Die global ärmsten 5 Prozent, also die Ärmsten der Armen, blieben weiterhin bettelarm.
„Dass trotz der gigantischen Zunahme von Reichtum und Luxus bei den Aristokraten, die andere Parasiten nennen würden, immer noch 47.000 Menschen täglich verhungern, betrachtet Milanovic nicht weiter.“, kritisiert Jasminrevolution.

Hartz IV-Repression für explodierenden Reichtum
In Deutschland trugen Schröder und Merkel zur Verschärfung der Ungleichheit bei, etwa durch die Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Leiharbeit. War diese vorher zeitlich begrenzt, ist durch die Aufhebung dieses Rechtes der Arbeitenden die brutale Expansion der Leiharbeit möglich geworden. Gerade durch das Hartz-IV-Zwangssystem, wurde sichergestellt, dass genügend Arbeitskräfte auch für die prekären Beschäftigungsformen zur Verfügung stehen, obwohl für diese Billigjobs in der Regel nur die Hälfte des üblichen Lohns gezahlt wird. Das H4-Zwangssystem füttert die Knechterei, weil für die Hartz IV-Unterworfenen die Verpflichtung besteht, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.

Billig-Lohnsklaverei soll wehrlos machen
Eine sadistische Zusatz-Quälerei ist der Zwang, diese Billiglohn-Jobs prinzipiell auch noch an jedem Ort antreten zu müssen, der den Damen und Herren Arbeitgebern und Jobcenter-Bürokraten gerade einfällt. So können die ausgequetschten Lohnsklaven zu unsinnig langen Arbeitswegen verurteilt werden, die ihre schmale private Lebenszeit, ihren kargen Lohn und ihre letzten Kraftreserven weiter auffressen. Dies hält sie in einem ausmergelnden Trott fest, der Widerstand erschwert oder unmöglich macht. Ökonomisch ist es dabei absolut unsinnig, dass etwa zwei Reinigungskräfte täglich aneinander vorbei zehn Kilometer zur Arbeit fahren müssen, obgleich ein gleichwertiger Job direkt vor ihrer Haustür von einem anderen Lohnsklaven erledigt werden muss.

„Durch neue Formen sozialer Kontrolle und systematischer Einschüchterung werden die neoliberalistischen Umgestaltungsprozesse durch die Praktiken der Sozialbürokratie flankiert: Wer der Hartz-IV Zwangsverwaltung unterliegt, muß als Langzeitarbeitsloser nicht nur Arbeit zu (fast) jedem Preis annehmen, sondern für ihn sind auch zentrale Verfassungsprinzipien suspendiert. Er kann nicht mehr frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen (er muss jede Stelle annehmen die ihm zugewiesen wird). “ so der kritische Soziologe Werner Seppmann auf tp.

So werden die Bürgerrechte einer immer größer werdenden Gruppe in der unteren ökonomischen Hälfte der deutschen Bevölkerung untergraben. Im Arbeitsleben geknechtet, sollen sie vom in Wahlversprechen der SPD in Aussicht gestellten Mindestlohn ausgeschlossen bleiben. Ihrer Arbeitnehmer- und sozialen Rechte beraubt, wird von den Jobcentern zunehmend auch ihr Privatleben bespitzelt. Damit soll vermutlich ebenfalls der Wille zum Widerstand geschwächt werden -Widerstand, wie er sich jüngst erfolgreich in der Mobilisierung zur Petition gegen H4-Sanktionen manifestierte.

Deutschland: Sozialstaat oder Hartz-4-Gestapo?

Die Bundesrepublik Deutschland ist laut unserer Verfassung immer noch ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch was heißt das konkret? Und wie gehen unsere Herrschenden damit um? Und warum wird die speziell für H4-Opfer verschärfte Bespitzelung von Datenschützern so wenig beachtet? Auch arme Leute verdienen es, in den Genuss der Bürger- und Menschenrechte zu kommen!

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist in Art. 20 Abs. 1 GG kodifiziert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Somit garantiert die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ihrer Bevölkerung neben den freiheitlich-demokratischen Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit der Gesellschaft. Ferner ist das Sozialstaatsprinzip auch noch in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG festgelegt: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

H4: Menschenrechte in Gefahr
Die Staatsziele Menschenwürde, Menschenrechte und Sozialstaatlichkeit werden im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt. Das heißt, dass diese besonders geschützten Grundrechte nicht einmal durch das Parlament geändert oder gar aufgehoben werden können. Durch diese Regelungen verdient sich Deutschland das Ehrenprädikat „Sozialstaat“, dem der wütende ideologische Kampf der neoliberalen Hassprediger seit Jahrzehnten gilt.
Den Titel „Sozialstaat“ darf ein demokratischer Rechtsstaat dann beanspruchen, wenn er die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß seiner Verfassung zum Ziel hat. Aber nur, wenn er dieses Ziel auch mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen bzw. materieller Unterstützung verwirklicht. Konkret dient der Sozialstaat dem Zweck, benachteiligte Bürger, wie z.B. Arme, Alte, Kinder, Kranke, Behinderte oder anderweitig schutzbedürftige Personen in besonderer Weise zu unterstützen.
Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten verhindert werden. Auch sollen dadurch, und das ist der Gewinn, den auch Besserverdienende, Reiche und Superreiche dabei haben, politische Unruhen vermieden werden.

Unter Beschuss der neoliberalen Hassprediger
Dieses Prinzip des Sozialstaates bildete, neben der Garantie auf Menschenwürde sowie den als internationaler Vertrag ebenfalls rechtlich verbindlichen Menschenrechten, die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit den H4-Gesetzen wurde die so verankerte Staatsgrundlage jedoch einem bis heute dauernden Angriff auf die sozialen Rechte der schutzwürdigen Bevölkerung ausgesetzt.
Offenbar glaubten einige der politisch Herrschenden, nunmehr den unteren Bevölkerungsschichten den Krieg erklären zu können. Der Reallohn von ca. 70% der Arbeitenden wurde seither eingefroren oder sogar abgesenkt, bei weiterhin steigendem Reichtum der Gesellschaft. Die Steigerungen der Einnahmen ist ein Faktum, der Profit wurde aber nur bei den oberen zehn Prozent konzentriert, die allein ihr Einkommen steigerten.
Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut bzw. galten als „armutsgefährdet“ -ein aalglatter Euphemismus. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut, 8 Millionen Menschen schufteten für ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. D.h.: 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs. Dafür verfügen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung inzwischen über skandalöse 53 Prozent unseres landesweiten Nettovermögens, so telepolis.
Möglich ist dies durch mehr Kontrolle und Überwachung, die politische Unruhen zunehmend erschwert (neben verbesserten Propaganda- und Manipulationstechniken durch die Massenmedien).
Logisch ist, dass die Bespitzelung sich auf politisch Aktive, aber auch auf die besonders ausgebeuteten Menschen konzentriert, also auf Hartz IV-Bezieher: So will die BA deren Online-Aktivitäten stärker überwachen.

Überwachung: Gestapo2.0 mit NSA-Methoden
Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf der Bundesagentur für Arbeit deshalb schon vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Die BA forderte für die Bespitzelung eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Angeblich will man so Leistungsbezieher „entlarven“, die „im großen Stil“ Waren bei eBay verkaufen. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland sind solche Vorschläge allerdings nur scheinheilig. In Wahrheit ginge es der Bundesagentur um die hemmungslose Weiterentwicklung der Bespitzelung von Hartz IV-Beziehenden, gemeint ist wohl die Installierung einer neuen Gestapo mit den Mitteln der NSA.

„Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln. Auch diesmal werden wieder fadenscheinige und für die Betroffenen diffamierende Gründe vorgeschoben. Dabei haben die Behörden schon jetzt genügend Mittel, um angeblichen Leistungsbetrug aufzudecken.
In Wahrheit geht es den Behörden um die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden, um einerseits jeden Winkel des Privatlebens zu kennen und andererseits Angst bei den Menschen zu schüren. Schon einmal hatten wir der BA stasihaftes Verhalten vorwerfen müssen, nachdem Sozialkontrolleure als verdeckte Ermittler eingesetzt worden waren. Das löste eine Welle der Empörung aus und die entsprechende Dienstanweisung musste vom Bundesministerium für Arbeit und der BA zurückgenommen werden. Nun sollen derartige Ermittlungen auf einem viel einfacheren Weg wieder eingeführt werden. Wir werden das aber so nicht hinnehmen und notfalls Betroffenen genügend Know-How an die Hand geben, um sich erfolgreich gegen die Onlineschnüffelei der BA zu Wehr zu setzen“.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Kampf für Bürger- und Menschenrechte bündeln
Wir haben also auf der einen Seite einen dreisten Angriff auf die sozialen Grundrechte, getragen von der zynischen Ideologie des Neoliberalismus. Die zunehmend verelendeten Hauptopfer dieses Angriffs werden zusätzlich zum Ziel eines weiteren dreisten Angriffs gemacht, diesmal auf ihre ohnehin ökonomisch zusammengeschnürten Bürgerrechte und besonders auf ihre ohnehin von den Behörden ausgedünnte Privatsphäre.
Unsere Aufgabe muss sein, den zahlreichen Vorkämpfern gegen Überwachung und für Datenschutz klar zu machen, dass Hartz IV-Opfer auch auf diesem Gebiet die ersten Opfer sind. Und dass die ganze Hartz 4-Thematik mit dem Datenschutz zu einem generellen Kampf für Bürger- und Menschenrechte gebündelt werden muss. Wir leben in einem zunehmen unsozialer werdenden Staat, der aber immer noch mit dem Anspruch auftritt, Sozialstaat zu sein, jeder kann das Nachlesen:

„Grundlage hierfür war und ist das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, das darauf setzt, Wettbewerb und wirtschaftliche Leistung immer auch mit sozialem Ausgleich und ökonomischer und sozialer Teilhabe zu verbinden. Ökonomische und soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist Ausfluss des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips. Seine konkrete Verwirklichung spiegelt sich am deutlichsten in der Sozialgesetzgebung wider.“
Lebenslagen in Deutschland -Vierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung S.I-II (-PDF-Download, 549 Seiten offizielle Regierungsstatistiken)
Dazu kann man nur noch sagen: Hahaha -schön wär’s. Pure Heuchelei!

Petition gegen Hartz-Terror durchbringen!

Obwohl in den letzten 7 Jahren nur rd. 2 Petitionen pro Jahr die 50.000 Unterschriften schafften, hat die Hannemann-Aktion es geschafft! Die Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, die von der Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann initiiert wurde, lag einige Tausend über dem Quorum. Doch jetzt gilt es, dran zu bleiben und Druck auf die Parteien auszuüben.
Was bedeutet es, das Quorum zu schaffen?
„Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.
Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition. “ Bundestag

Doch wie reagieren Parteifunktionäre und Bundestagsabgeordnete auf Petitionen? Sie ignorieren sie fast immer, es sei denn, sie entsprechen ihrem Parteiprogramm bzw. politischen Opportunitäten. Das heißt: Bis auf die Vertreter der Linkspartei, die den Inhalt der Hannemann-Petition in ihrem Programm stehen hat, werden wahrscheinlich alle anderen Parteienvertreter dagegen sein. Pessimisten sehen zwar schon schwarz. Der Faktor Opportunität kann jedoch von uns mitbestimmt werden: Schaffen wir im Netz genug Druck auf Parteien und Abgeordnete, kann die Petition a) öffentlich verhandelt werden, was ihr gutes Recht wäre; b) könnte ihr entsprochen werden, was jedoch viel Aktionen erfordern würde. Aber selbst wenn es nicht gelingt, die Funktionäre zu überzeugen, kann doch weitere Öffentlichkeit für das Problem erzeugt werden.
Jährlich gehen 15-20.000 Petitionen beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ein. Man unterscheidet Petitionen in „Einzelpetitionen“ (persönliche Anliegen) und „öffentliche Petitionen“ (allgemeine Anliegen). Die meisten sind natürlich Einzelpetitionen, denn jedermann und jederfrau darf eine Petition einreichen.
Die für die Allgemeinheit wichtigen öffentlichen Petitionen sind für uns alle relevanter -welche das sind, entscheidet der Ausschuss, dafür benötigt man also nicht die 50.000 Unterschriften.
Mit den 50.000 Unterschriften wird aber ggf. erreicht, dass die Petenten ihr Anliegen persönlich vortragen dürfen. Eine Garantie für eine öffentliche Sitzung und eine Übertragung im Web TV sind also selbst die 50.000 Unterschriften nicht automatisch. Aber in diesem Fall ist sie zu erwarten, weil der Ausschluß der Öffentlichkeit hier zu einem ziemlich großen Shitstorm führen könnte -so meint selbst der oben zitierte Pessimist. Um dieses „könnte“ zu realisieren, müssen wir jedoch dran bleiben!

Petition: Hartz IV Sanktionen abschaffen!

Jetzt wird es knapp bei der Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, von der Hamburger Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann initiiert. Die Anzahl der Unterzeichner hat sich in den letzten vier Wochen auf ca. 48.000 (!) verdreifacht, aber es fehlen immer noch 2.000 Unterschriften, um das Quorum zu erreichen. Nur noch zwei Tage lang kann die Petition mitgezeichnet werden -die Medien sabotieren durch Verschweigen dieses wichtigen Anliegens von Millionen von Menschen die Aktion.

Behindert wird die Petition beim Deutschen Bundestag auch durch die falsche Ansicht, dass diese Aktion lediglich diejenigen anginge, die bereits ALG II erhalten. Ein Irrtum, da jeder letztendlich in den ALG II-Empfang rutschen kann und die Sanktionsgefahr auch für den Druck sorgt, der ALG II-Empfänger in jeden „zumutbaren Job“ presst. Damit wird Lohndrückerei für alle Arbeitende zur Gefahr: Durch das fehlende Korrektiv fairer Löhne entsteht auch für die noch nicht Arbeitslosen (bzw. arbeitslos Gemachten) eine Drucksituation -die Unternehmerseite freut sich. Inge Hannemann dazu:

„Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt.“

Die Medien sabotieren die Petition
Trotz der bundesweiten Bekanntheit der Initiatorin Inge Hannemann, mauern die Journalisten bei Berichten über die Petitions-Aktion. Das ist kein Wunder, denn der mächtigste deutsche Medienkonzern, Bertelsmann (RTL/Stern/Spiegel), hatte seine Finger bekanntlich bei der Installierung des Hartz-4-Regimes mit im Spiel.
Die H4-Sanktionen machen das Leben von Hundertausenden zur Qual und verstoßen vielfach sogar gegen das elementare Menschenrecht auf ein Existenzminimum, dennoch hört man kaum etwas über die Petition im Rundfunk.
Recherchen bei Betroffenen zeigten, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde. Auch wegen der konträren Meinungen zum Thema Sanktionsabschaffung wiesen beispielsweise Initiativen oder Beratungszentren per Newsletter kurz auf die Petition hin, bewarben diese aber nicht weiter, z.B. durch Plakate oder Flyer in den Büros etc.
Diverse Initiativen und sogar auch Betroffene selbst zeigten sich mit „moderaten“ Sanktionen einverstanden, weil ihnen durch die Medien täglich ein schlechtes Gewissen eingepaukt wird. Wer Jahrzehnte hindurch von Medien und Politik zwischen den Zeilen, aber auch unverblümt mit dem schikanösen Unterstellen von „Schmarotzertum“ drangsaliert wird, kann sich nur schwer gegen eine Haltung der Selbstabwertung wehren. „Sanktionsloses“ ALG II sahen viele als eine Art „getarntes Bedingungsloses Grundeinkommen“ an, was aus ideologischen Gründen abgelehnt wurde.
Während reiche Schmarotzer sich ungestraft jeden Tag um ihre Steuerzahlungen drücken und ihre Lobbyisten Politiker bestechen, die mickrigen Steuerbeiträge der Recihen zu unserer Gesellschaft immer weiter abzusenken, werden Hartz IV-Opfer in den Medien als Schmarotzer hingestellt. Auch damit muss Schluss sein!
Mitzeichnen der Petition 46483

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Quelle: Dt.Bundestag

Kein Mindestlohn für H4-Opfer

Auch zu Weihnachten keine Gnade von Merkel und ihrer SPD: Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden. Quengelnde Jusos und tobende Neorechte in der Union werden die Koalition der Machtversessenen ohne Gewissen wohl nicht mehr stoppen können. Für H4-Terroropfer heißt das: Existenzkampf unterm Weihnachtsbaum.

Der Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD kommen, aber noch lange nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und Hartz IV Bezieher werden sehr wahrscheinlich von der Regelung ausgenommen, so die Forderung der Union. Sollte für diese Personengruppen tatsächlich keine Lohnuntergrenze eingeführt werden, stellt sich die Frage nach dem Sinn dieses Mindestlohns: Die, die ihn am nötigsten hätte, wären davon ausgenommen.

Mindestlohn nur für Privilegierte
Flächendeckend gesetzlich festgelegte 8,50 Euro hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen als Mindestlohn ab Januar 2014 gefordert. Eine wirkliche Einigung mit der Union besteht aber bisher nur darin, dass der Mindestlohn eingeführt werden soll. Wann und in welcher Höhe ist noch strittig. Die Union nannte Anfang 2015 bzw. 2017 als einen realistischer Termin. Sehr wahrscheinlich haben aber auch dann nicht alle Arbeitnehmer Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. So sei der Union zufolge auch ein gestaffelter Mindestlohn denkbar. Regionen mit einem niedrigen Lohnniveau bräuchten dich dann vorerst nicht auf 8,50 Euro einstellen. Dabei wäre ein flächendeckender Mindestlohn gerade für solche Kommunen ein großer Gewinn.

CDU/CSU lamentieren wie eh und je, dass der Mindestlohn Jobs kosten würde. Deshalb gehen die Konservativen der Union gleich noch einen Schritt weiter: Mindestlohn, wenn es sein muss, ja – aber nicht für jeden! Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es dazu: „Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht“ soll es keinen Mindestlohn geben. Darüber hinaus möchte die Union auch Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger von der Regelung ausschließen. Langzeitarbeitslose haben ebenfalls schlechte Karten bei CDU/CSU. Die Konservativen fordern für schwer zu vermittelnde Erwerbslose in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung den Ausschluss vom Mindestlohn. Die SPD lehnt diese Forderung jedoch ab.
Wie Gegen-Hartz berichtet, haben sich die Koalitionspartner inzwischen auf einen Mindestlohn für Praktikanten geeinigt, die wie die Stammbelegschaft in einem Unternehmen eingesetzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass junge Berufseinsteiger nach dem Studium oder der Ausbildung mit Billiglöhnen abgespeist werden.
Ob und inwieweit die SPD ihre Forderungen bezüglich des Mindestlohn durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Es scheint jedoch, als entwickelt sich der Mindestlohn mehr und mehr zu einer Mogelpackung, bei der diejenigen, die von einer gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze profitieren würden, ausgeschlossen werden. Quelle: Gegen-hartz

siehe
Große Koalition der Lohndrücker, Mindestlohn nur für Besserverdiener
Der Mindestlohn ist sicher. Auch die Höhe scheint keinerlei Sorgen zu bereiten. Der Zeitpunkt, zu dem er Gesetz werden soll, riecht allerdings mehr nach einer Dauer-Verschiebung. Mit viel Glück könnte es aber in diesem Jahrzehnt noch etwas werden. Viel interessanter dabei ist ein weiterer Aspekt, wie besagtes 177-seitiges Arbeitspapier vom 24. November belegt, welches die Rheinische Post zu diesem Titel animierte: „Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen“. Die Phantasien der parlamentarischen Sesselpupser scheinen grenzenlos fies zu sein. Nun wurde der Spielball „Mindestlohn“ also aufs nächste Spielfeld gekickt, nämlich auf das Feld der Auszugrenzenden. …mehr